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Eiskalte Erklärung
Als habe Merz „den Tag herbeigesehnt“: Jetzt wird die „große Lösung“ immer wahrscheinlicher
Welche Rolle spielte Merz beim Rücktritt von Spahn? Die Leihmutter-Affäre sei ein Glücksfall für ihn, heißt es aus der CDU.
Update, 20. Juli, 10 Uhr: Laut einem aktuellen Bericht der Bild sehen viele CDU-Abgeordnete den Rücktritt Spahns nach der Leihmutter-Affäre für Merz als Glücksfall an: Er könne jetzt größere Veränderungen bei seinen Ministern vornehmen, ohne dies mit einer dürftigen Leistung der jetzigen Riege begründen zu müssen. In Berlin kursiere eine „große Lösung“ als wahrscheinlichstes Szenario, das der Kanzler nun plane – das bedeute, dass mindestens fünf Posten neu besetzt würden.
Einer, der sich öffentlich derartig äußert, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke: „Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion. Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung“, sagte er der dpa. „Diese Chance sollten wir nutzen.“ Das CDU-Präsidium berät heute ab 11 Uhr über die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Spahn. Ob Spahn selbst teilnimmt, ist unklar. Auch der Vorstand der Bundestagsfraktion kommt heute um 15 Uhr zusammen.
Als habe Merz „den Tag herbeigesehnt“: Wie Spahn den CDU-Machtkampf verloren hat
Erstmeldung vom 19. Juli: Jens Spahn, dem zuvor kein Skandal etwas anhaben konnte, ist schneller als erwartet zurückgetreten: Der Unionsfraktionschef räumte am Samstag seinen Posten. In den Stunden davor war die Debatte darüber eskaliert, dass Spahn und sein Ehemann sich von einer Leihmutter in den USA ein Kind austragen ließen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll bei Spahns schnellem Rücktritt im Hintergrund eine zentrale Rolle gespielt haben. Der 46-Jährige habe den Kanzler unterschätzt, heißt es – und den Machtkampf in der Union am Ende verloren.
Alles begann mit einer eigentlich glücklichen Nachricht: Sie seien Vater geworden, schrieb Spahns Ehemann Daniel Funke stolz auf Instagram. Dazu zeigte er ein Bild von sich und Jens Spahn samt Kinderwagen in den USA, strahlend vor Vaterglück. Ob die beiden da schon ahnten, welche Welle der Kritik in Deutschland über sie hereinbrechen würde – man weiß es nicht.
Merz war vorab über Leihmutter-Affäre von Spahn informiert – zunächst gratulierte er noch
Zunächst blieb es auch auffällig still: Kanzler Merz, der wohl als einziger in der Union bereits vorab über Spahns Pläne Bescheid wusste, gab knapp bekannt, er habe Spahn gratuliert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kommentierte auf Instagram: „Alles Gute für Euch.“
Ansonsten herrschte in der CDU die Ruhe vor dem Sturm: keine Äußerungen, aber auch keine Glückwünsche. Stattdessen wohl Schockstarre darüber, dass ihr Unionsfraktionschef in den USA ein Vermögen in die Hand nahm um eine Leihmutter zu beauftragen, ein Kind für seinen Mann und ihn auszutragen.
Ausgerechnet Spahn, der sich immer gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen hatte, entschloss sich zu diesem Schritt. Als die CDU erst im Februar auf ihrem Parteitag beschlossen hatte, Leihmutterschaft weiter verbieten zu wollen, sagte Spahn kein Wort dazu. Dabei war seine eigene Leihmutter da bereits schwanger.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Union hielt nach Spahns Leihmutter-Botschaft zunächst still – dann brach Kritik los
Einen Tag nach der Verkündigung der Geburt des Kindes blieb es still – dann regte sich Unmut in der CDU und CSU. Spahn würde der Union schaden, seine Glaubwürdigkeit sei untergraben, hieß es, zunächst anonym. Tags darauf wagte sich Daniel Peters, CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, aus der Deckung. Er forderte Spahns Rücktritt. Zur Bild sagte er: „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt.“ Auch die CDU in Brilon – ausgerechnet Merz‘ Heimatort – forderte, dass Spahn weichen müsse.
Die CDU-Vorsitzenden in anderen Bundesländern schwiegen. Aber Gratulationen für Spahn gab es weiterhin nicht, auch keine Verteidigung und Unterstützung. Auch nicht vom Kanzler. Merz sprang Spahn in der ansteigenden Kritik nicht zur Seite.
Spahn wagte unterdessen die Flucht nach vorn und stand von den USA aus im Bild-Podcast „Ronzheimer“ Rede und Antwort. Wer den Podcast hörte, erlebte einen aufgewühlten Spahn, der aber gewillt war, um sein politisches Überleben zu kämpfen. Überzeugende Erklärungen, warum er privat anders handelte, als er politisch immer vertreten hatte, konnte er aber nicht liefern. Sein Satz am Ende des Podcasts wirkte dann fast wie der Vorbote für Spahns baldiges Ende als Fraktionschef: „Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“
Spahn glaubte zunächst, er komme mit Leihmutter-Affäre durch – Merz sprang ihm nicht zur Seite
Spahn glaubte bei seinem Ronzheimer-Auftritt aber wohl noch, dass er mit der Leihmutter-Affäre durchkommt – zumindest bis zur Fraktionssitzung der Union Anfang September. Dort sollten die Parlamentarier über sein Schicksal entscheiden, betonte er. Noch vor Ausstrahlung des Podcasts ließ Merz jedoch verkünden, dass er am Montag eine CDU‑Präsidiumssitzung einberufen werde, um über den Fall Spahn zu sprechen. Weder sprach der Kanzler seinem Parteifreund in Not das Vertrauen aus, noch versicherte er dem Fraktionschef seinen Rückhalt.
Merz telefonierte dann wohl die mächtigsten Männer und Frauen in der Partei ab, testete die Stimmung. Unterstützer für Spahn fand er wohl nicht, dafür Gegner. Manche äußerten sich auch öffentlich: CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek in Bayern erklärte das Verbot der Leihmutterschaft zu einem zentralen Wert der CSU.
Telefonat mit Spahn brachte Entscheidung: Kanzler ließ wohl Rücktritts-Aufforderung vermelden
Merz und Spahn sollen danach telefoniert haben. Dabei soll der Kanzler und CDU-Chef dem frisch gebackenen Vater klargemacht haben: So geht es nicht. Er solle sein Amt abgeben. Noch bevor Spahn seinen Rücktritt dann selbst bekanntgab, meldeten große Medien, der Kanzler habe Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Merz habe als treibende Kraft dastehen wollen, heißt es bei Bild. Spahn konnte nur noch reagieren und verfasste kurz danach selbst ein Rücktrittsschreiben.
Als Spahns Rücktritt vollzogen war, ließ Merz die Öffentlichkeit wissen: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Der Spiegel schreibt, dies sei eine Erklärung, „die so kalt klingt, so ungerührt, als habe Merz diesen Tag herbeigesehnt“.
Merz soll Spahn nicht getraut haben – loyaler Vertrauter als Nachfolger im Gespräch
Schon lange hieß es, Merz traue Spahn, der selbst immer Kanzler-Ambitionen hatte, eigentlich nicht über den Weg. Als Fraktionschef habe er den Ex-Gesundheitsminister aber wegen seiner Erfahrung, an der es vielen der Merz-Minister mangelt, gebraucht.
Nun könnte Spahn als Fraktionschef der Union im Bundestag durch einen ersetzt werden, der nach der Bundestagswahl 2025 schon auf dieses Amt hoffte: Thorsten Frei, jetziger Kanzleramtschef. Mit ihm würde Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze haben. Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt damit die Arbeit an der Spitze der Unions-Abgeordneten bestens.
Was wird aus Spahn? Sein CDU-Bundestagsmandat behält er jedenfalls. Ob er jemals in die Führungsriege der Partei zurückkehrt, ist offen. Spahn ist ein Stehaufmännchen, die Maskenaffäre und andere Skandale konnten ihm bisher nicht viel anhaben. Die Amtsgeschäfte von Spahn übernahm noch am Samstag sein Vize Alexander Hoffmann (CSU). (Quellen: Bild, Spiegel, dpa, frühere Berichterstattung, eigene Recherche) (smu)