Politik
Trump schwört nach russischen Aggressionen, „jeden Zentimeter der NATO zu verteidigen“
Der UN-Botschafter Mike Waltz sprach während einer Dringlichkeitssitzung des Rates über den jüngsten Einfall Russlands in den estnischen Luftraum.
Mike Waltz, der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen von Präsident Donald Trump, hielt am Montag seine erste Rede vor dem Sicherheitsrat, nachdem seine Ernennung monatelang durch prozedurale Hürden verzögert worden war. Er wurde Ende letzter Woche bestätigt.
Waltz sprach während einer Dringlichkeitssitzung des Rates über die jüngste Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland. „Wie wir bereits vor neun Tagen gesagt haben, stehen die Vereinigten Staaten an der Seite unserer NATO-Verbündeten angesichts dieser Luftraumverletzungen“, sagte Waltz, ehemaliges republikanisches Kongressmitglied.
„Ich möchte diese erste Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen: Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten werden jedes Stück NATO-Gebiet verteidigen.“
Was ist Artikel 4 des NATO-Vertrags?
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags ermöglicht es jedem Mitgliedstaat, Konsultationen zu beantragen, wenn er sich in seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht fühlt. Im Gegensatz zu Artikel 5, der das Bündnis zur kollektiven Verteidigung verpflichtet, erfordert Artikel 4 keine militärischen Maßnahmen, sondern öffnet die Tür für politischen Dialog und mögliche gemeinsame Maßnahmen. Mitgliedstaaten haben Artikel 4 mehrfach in Anspruch genommen, unter anderem als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und Instabilität an der Ostgrenze der NATO.
Ist Estland Mitglied der NATO?
Estland trat im März 2004 zusammen mit sechs anderen osteuropäischen Ländern der NATO bei, als Teil der bislang größten Erweiterung des Bündnisses. Das baltische Land mit 1,3 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und ist ein ausgesprochener Befürworter einer starken NATO-Präsenz in der Region. US-amerikanische und alliierte Truppen nehmen dort regelmäßig an Militärübungen teil, als Teil der Bemühungen des Bündnisses, russische Aggressionen abzuschrecken.
Wann drangen russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein?
Polen hat seit dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 mehrere Verletzungen seines Luftraums durch russische Drohnen gemeldet. Anfang dieses Monats erklärten polnische Beamte, dass eine russische Drohne etwa zwei Kilometer in polnisches Gebiet eindrang, bevor sie wieder abzog. Warschau bestellte den russischen Botschafter ein und bezeichnete die Verletzung als inakzeptabel, während die NATO die Situation genau beobachtete, aber Artikel 4 nicht anrief. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)