Oft mussten Opfer Untersuchungen zahlen
Vergewaltigung: Gesundheitsminister Jens Spahn will Opfer stärker unterstützen
Bisher müssen Vergewaltigungsopfer die Kosten einer Spurensicherung oft selbst bezahlen. Das will Jens Spahn nun ändern, zu einer Kassenleistung.
Nach einem sexuellem Missbrauch muss den Opfern schnell geholfen werden. Aber auch mögliche Täter müssen schnell überführt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten deshalb künftig die Kosten für die sogenannte vertrauliche Spurensicherung beim Arzt erstatten, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So sollen Beweise für eine Verfolgung von Tätern besser gesichert werden.
Bisher mussten Betroffene erst sexuellen Missbrauch bei der Polizei anzeigen, damit die Untersuchung bezahlt wird. Die neue Regelung soll auch dann gelten, wenn Opfer von sexuellen Missbrauch nicht bei der Polizei waren.
Frauen können sich damit beispielsweise vertraulich an Ärzte oder Kliniken wenden, auch bevor sie zur Polizei gehen.
Jens Spahn: Sexuellen Missbrauch mit aller Konsequenz verfolgen
Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn der Mediengruppe. Viele Opfer hätten im ersten Moment nicht die Kraft, direkt zur Polizei zu gehen.
„Wir helfen nun, damit frühzeitig eindeutige Beweise durch Ärzte anonym gesichert werden können, um mögliche Täter später auch zu überführen", erklärte Spahn.
Es ist ein erneuter Vorstoß von Jens Spahn. Er mischt die Gesundheitspolitik mit immer neuen Gesetzen auf. Sowohl die Opposition als auch die Bundesländer können mit dem Ausstoß seines Ministeriums kaum noch schritthalten. Fachliche Kritik droht deshalb unterzugehen.
Gesundheitsminister Spahn will auch sogenannte „Konversionstherapien“ verbieten.
Spurensicherung: Unter Umständen zahlt sie die Polizei
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gebe es bislang für die Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt im Vorfeld einer Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme, hieß es in dem Bericht. Werde die Spurensicherung erst nach oder gleichzeitig mit einer Strafanzeige vorgenommen, trage die Polizei die Kosten.
Spurensicherung von Spermaspuren, K.O.-Tropfen, Alkoholeinfluss
Die Leistungen der Krankenkassen zur vertraulichen Spurensicherung sollen nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums auch die Sicherung von Spermaspuren, die Untersuchung auf K.O.-Tropfen und Alkoholeinfluss umfassen.
Ärzte und Krankenhäuser sollen diese Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, ohne dass die untersuchte Person von der Krankenkasse identifiziert werden kann.
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