Inlandsgeheimdienst zieht Bilanz
Verfassungsschutz: Rechtsnationaler „Flügel“ könnte gesamte AfD beeinflusst haben
Der rechtsnationale „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke könnte laut Verfassungsschutz die gesamte Partei beeinflusst haben. Die Gewerkschaft der Polizei rief Polizisten dazu auf, sich von Höcke zu distanzieren.
Update, 14.35 Uhr:
Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale „Flügel“ der AfD den Kurs der gesamten Partei beeinflusst hat. Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren „mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt hat“, heißt es im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD, das der
Deutschen Presse-Agentur
in Auszügen vorliegt.
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hatte den Flügel 2015 gegründet. Das Bundesamt hält in seinem Gutachten fest, der „Flügel“ habe auch „Verbindungen zu bekannten rechtsextremistischen Organisationen; maßgebliche Mitglieder, einschließlich der Führungsfigur Höcke, haben sich in der Vergangenheit auch schon selbst für rechtsextremistische Organisationen betätigt“.
Inlandsgeheimdienst: Die Niederlage von 1945 scheint für Höcke eine Katastrophe zu sein
Nach seiner Analyse von Textpassagen des 2018 erschienenen Buches „Nie zweimal in denselben Fluss, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henning“ bilanziert der Inlandsgeheimdienst: „Nicht der Nationalsozialismus selbst, sondern die Niederlage von 1945 scheint für Höcke die eigentliche Katastrophe zu sein.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieser Eid verpflichte, sich an Regeln zu halten.
"Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen 'Flügel' um Björn Höcke", sagte Malchow. "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen 'Flügel' distanziert."
Verfassungsschutz stufte AfD als Prüffall ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die gesamte AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft. Bei der rechtsnationalen Vereinigung "Der Flügel" um Höcke und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ging der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als "extremistische Bestrebungen" und wurden zu Verdachtsfällen erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt.
In Thüringen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auf der AfD-Landesliste stehen fünf Polizisten als Kandidaten. Höcke ist Spitzenkandidat.
dpa/AFP