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Zweifel an Expertise

Chaos um Richterwahl: SPD will plötzlich Bundestagssitzung unterbrechen

Die Union will die Richter-Wahl von Brosius-Gersdorf unterbinden.
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© Britta Pedersen / dpa
Die Union will die Richter-Wahl von Brosius-Gersdorf unterbinden.
© Britta Pedersen / dpa

Eigentlich sollte sich Juristin Frauke Brosius-Gersdorf der Wahl im Bundestag stellen. Doch es gibt Zweifel an ihrer Expertise und Plagiatsverdacht.

Update vom 11. Juli, 9.40 Uhr: Die SPD will die laufende Bundestagssitzung zur Wahl der neuen Richterstellen im Bundesverfassungsgericht unterbrechen. Grund ist, dass die Union die Wahl der von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsverdacht streichen will. Um etwa 10.30 Uhr soll es ein Treffen der SPD-Fraktion zur Krise rund um die Wahl geben, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Bundesverfassungsgericht: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf im Bundestag streichen

Erstmeldung: Im Ringen um die Neubesetzung der drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung – sollte die Abstimmung von Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor den für Freitag geplanten Wahlen. Die Wahl der beiden anderen Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner, solle weiter stattfinden.

Der Bundestag sollte am Freitag über drei freiwerdende Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die SPD hatte dafür zwei Kandidatinnen vorschlagen, Brosius-Gersdorf und die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold, die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung.

Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst herzte CDU-Parteichef Friedrich Merz
Vor dem ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl im Bundestag war die Stimmung bei der Union noch bestens. NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst herzte CDU-Parteichef Friedrich Merz. Der wirkte entspannt und lächelte. Kurz darauf kippte die Stimmung. © RALF HIRSCHBERGER/AFP
Lars Klingbeil plauderte mit Friedrich Merz und Jens Spahn
Auch beim eigentlichen Koalitionspartner der CDU herrschte vor dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl im Bundestag noch eine gelöste Atmosphäre. SPD-Parteichef Lars Klingbeil plauderte mit Friedrich Merz und Jens Spahn. Klingbeil soll im schwarz-roten Kabinett unter Merz den Posten des Finanzministers übernehmen. Dafür muss der CDU-Chef aber erst einmal die Kanzlerwahl gewinnen. © TOBIAS SCHWARZ/AFP
Bundestag - Kanzlerwahl
Bei der Wahl des Bundeskanzlers waren auch Prominente anwesend. Auf der Besuchertribüne im Bundestag zu sehen waren unter anderem Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Astronaut Alexander Gerst (hinten) und DFB-Präsident Bernd Neuendorf (rechts). © Kay Nietfeld/dpa
Bundestag - Kanzlerwahl
Da schien die Welt noch in Ordnung: Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab im Bundestag bei der Kanzlerwahl seinen Stimmzettel ab.  © Michael Kappeler/dpa
Bundestag - Kanzlerwahl
Eine erste Krisenrunde? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU, Mitte) sprach kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl mit Angehörigen des Bundestagspräsidiums.  © Sebastian Gollnow/dpa
Bundestag - Kanzlerwahl
Dann war es so weit: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verkündete das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl. Friedrich Merz erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. © Sebastian Gollnow/dpa
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Sie hatte sich ihren ersten wichtigen Arbeitstag als Bundestagspräsidentin sicher anders vorgestellt: Julia Klöckner leitete die Sitzung, in der das Parlament den Bundeskanzler wählen sollte. So fiel der CDU-Politikerin auch die Aufgabe zu, die Niederlage ihres Parteichefs Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl zu verkünden. © TOBIAS SCHWARZ/AFP
Bundestag - Kanzlerwahl
Die Union hatte auf ein anderes Ergebnis gehofft: Friedrich Merz (CDU) zwischen Alexander Dobrindt (CSU) und Jens Spahn (CDU).  © Michael Kappeler/dpa
Jens Spahn und Friedrich Merz
Nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl verkündet hatte, unterbrach sie die Sitzung. Im Plenarsaal des Reichstags wurde es kurz hektisch. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn kam mit Friedrich Merz und weiteren CDU-Politikern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. © TOBIAS SCHWARZ/AFP
Bundestag - Kanzlerwahl
Danach war erst einmal Pause angesagt: „Sitzungsunterbrechung“ stand nach dem ersten Wahlgang auf einem Bildschirm im Plenarsaal im Bundestag. Die Kanzlerwahl war zunächst vertagt. © Kay Nietfeld/dpa
Bundestag - Kanzlerwahl
Im ersten Wahlgang brachten CDU, CSU und SPD die Kanzlermehrheit nicht zustande. Es galt, Fragen zu klären. Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, Mitte) suchte dabei auch das Unions-Fraktionsbüro auf. © Michael Kappeler/dpa
Klingbeil dabei sicher auch mit Friedrich Merz
Gesprochen hat Klingbeil dabei sicher auch mit Friedrich Merz (CDU). In der Union wurde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien. Doch aus Klingbeils Umfeld hieß es, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent für den Koalitionsvertrag hin. „Auf uns ist Verlass.“ © Michael Kappeler/dpa
Friedrich Merz im Gespräch mit Omid Nouripour
Kurz nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl befindet sich Friedrich Merz im Gespräch mit Omid Nouripour. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen ist ebenfalls Abgeordneter des Bundestags. © RALF HIRSCHBERGER/AFP
Schloss Bellevue
Eigentlich sollte Friedrich Merz nach der Kanzlerwahl und als frisch gewählter Regierungschef ins Schloss Bellevue fahren, um sich dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigen zu lassen. Doch die geplante Zeremonie musste nach der überraschenden Pleite von Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl zunächst verschoben werden.  © JOHN MACDOUGALL/AFP
Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz
Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz, verfolgte die Niederlage ihres Mannes im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl auf der Besuchertribüne des Bundestags. Beistand erhielt sie dort von den gemeinsamen Töchtern Carola Cluesener (2.v.l.) und Constanze Merz (l.). Die Stimmung der Frauen aus der Familie Merz dürfte nach Bekanntgabe des Ergebnisses nicht die Beste gewesen sein. © RALF HIRSCHBERGER/AFP
Angela Merkel zu Gast im Bundestag
Das Amt, das Friedrich Merz anstrebt, hatte Angela Merkel ganze 16 Jahre inne. Als Bundeskanzlerin führte die damalige CDU-Chefin in dieser Zeit gleich mehrere Koalitionen. Einen ersten Wahlgang verlor sie bei der Kanzlerwahl genausowenig wie ihre Vorgänger. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur Friedrich Merz gelungen. © Imago
AfD Parteichefin Alice Weidel
Selbstredend versuchte die AfD, das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl medial für sich auszuschlachten. „Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land“, forderte Parteichefin Alice Weidel. Diese Forderung kommt nicht überraschend. Die AfD, die vor kurzem vom Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch eingestuft wurde, liegt in vielen aktuellen Umfragen gleichauf mit der CDU. © Christian Thiel/imago
AfD-Chefin Alice Weidel nach dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl mit Alexander Gauland
Noch im Plenarsaal beriet sich AfD-Chefin Alice Weidel nach dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl mit Alexander Gauland. Der ehemalige Vorsitzende der Rechtspopulisten ist der älteste Abgeordnete des Bundestags. Doch auch für ihn ist die Situation, dass ein Kanzlerkandidat wie Friedrich Merz seine Wahl im Bundestag verliert, neu. © IMAGO/Frederic Kern
Thorsten Frei soll im Kabinett von Friedrich Merz den wichtigen Job des Kanzerlamtsministers übernehmen
Thorsten Frei soll im Kabinett von Friedrich Merz den wichtigen Job des Kanzerlamtsministers übernehmen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl ließ auch den 51 Jahre alten CDU-Politiker, der als enger Vertrauter von Merz gilt, zunächst ratlos zurück. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken
Beim historischen Debakel von Friedrich Merz war auch der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, anwesend. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl sei aber nicht nur ein Niederlage für Friedrich Merz, sondern auch für seinen designierten Vizekanzler, SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wisse nicht, wie es nach dieser „Klatsche für Merz und Klingbeil“ nun weitergehen würde. „Vielleicht war es nur ein Schuss vor den Bug“, mutmaßte Van Aken im Gespräch mit dem ZDF. Es sei aber auch denkbar, dass Merz sogar die eigene Partei nicht hinter sich habe bringen können. © IMAGO/Emmanuele Contini
Frankfurter Börse
Die politische Unsicherheit durch das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler machte sich auch an der Börse bemerkbar. Der Deutsche Aktienindex (Dax) sackte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zunächst spürbar ab. Gegen 11.30 Uhr notierte der Index bei rund 22.900 Punkten und somit rund 300 Punkte niedriger als anderthalb Stunden zuvor.  © Arne Dedert/dpa
Kanzlerwahl - Pressestatement CSU
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in einem Statement in München vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. Die Gefahr eines Scheiterns der neuen Regierung könne „ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar“, erklärte Söder. © Sven Hoppe/dpa
Bundestag - Kanzlerwahl
Die Grünen wollen Merz mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. „Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann (rechts) nach einer längeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (links) verwies darauf, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nun „Herrin des Verfahrens“ sei und einen Vorschlag unterbreiten müsse, „wie schnell es möglich ist, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen“. © Sebastian Gollnow/dpa
Olaf Scholz bezeichnete das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl als „absurd“
523354871.jpg © Kay Nietfeld/dpa
Bundestag - Kanzlerwahl
Trotz seiner überraschenden Pleite im ersten Wahlgang zeigte sich Merz danach entschlossen, erneut anzutreten. Dafür soll er große Rückendeckung seiner Fraktion bekommen haben.  © Michael Kappeler/dpa
Bundestag - Kanzlerwahl
Noch am 6. Mai hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers am Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. Nach einer kurzen Debatte machten sich die Abgeordneten auf den Weg, um ihre Stimme abgeben zu können. © Sebastian Gollnow/dpa
Kanzlerwahl
Im zweiten Anlauf wurde Merz dann doch im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. © Tobias Schwarrz/AFP
Kanzlerwahl
Erster Gratulant nach der Wahl war der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt steht dem Regierungswechsel ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler.  © Ralf Hirschberger/AFP

Bundesverfassungsgericht: Union zweifelt an fachlicher Expertise von Brosius-Gersdorf

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) hätten der SPD die Entscheidung mitgeteilt, die Wahl von Brosius-Gersdorf abzusetzen, hieß es aus der Unionsfraktion. Die fachliche Expertise sei ein „zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin. Eine angehende Verfassungsrichterin muss über jeden Zweifel erhaben sein.“

Die Bild-Zeitung berichtete, Plagiatsjäger in der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf seien „23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate“ gefunden worden. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte Bild, die Doktorarbeit der Juristin und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthielten „fast identische Passagen“. Auch Zitierfehler seien „in beiden Werken identisch“. (bb mit Agenturen)

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