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Anti-westliche Freundschaft
Putin reist mit großem Tross nach China – doch Xi sieht von Schwärmereien ab
Wladimir Putin will Investitionen und Handel mit China antreiben. Beide feiern ihre Beziehungen – Gastgeber Xi allerdings mit zurückhaltenderen Tönen.
Schwarze Limousine, roter Teppich, Militärspalier und tanzende Kinder: Russlands Präsident Wladimir Putin ist wieder einmal in Peking. Offizieller Anlass ist der 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der Sowjetunion – als deren natürlichen Nachfolger Putin sein Russland sieht. Die Welt schaut zu – China stolz, Russland frohlockend, und der Westen auf der Suche nach irgendwelchen Anzeichen einer Veränderung in der Chemie zwischen den beiden Staatschefs. Zeigt Xis Körpersprache vielleicht eine leichte Distanz zu Putin? Demonstriert er seine Überlegenheit?
Doch der Start des Gipfeltreffens war derart exakt durchchoreografiert, dass sich wenig ablesen lässt. Die öffentlichen Aussagen beider Staatschefs sind altbekannte Sprachregelungen. Sie demonstrieren enge Freundschaft, zur Sache geht es, wenn überhaupt, nur hinter den Kulissen. Das einzige, was Reportern der BBC vor Ort auffiel: Xi sah von Schwärmereien ab, anders als Putin, der von einem „beispiellosen Niveau“ der Beziehungen sprach und Chinas Ukraine-Friedensplan lobte.
Die Beziehungen zwischen China und Russland seien „nicht nur im grundlegenden Interesse beider Länder“, sondern auch „förderlich für den Frieden“, sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums. Putin bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen China und Russland als „einen stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne“. Auch wenn das gerade mit Blick auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine bizarr erscheint, macht es einmal mehr klar, dass die Bedeutung ihrer Beziehungen für beide über das Bilaterale hinausgeht. Peking ist überzeugt, Russland als Verbündeten gegen die ungeliebte westlich dominierte Weltordnung zu benötigen.
Chinas Hilfen für Russland: Schwieriger Balanceakt
Als Kriegsunterstützer möchte Peking allerdings nicht wahrgenommen werden; es bezeichnet sich selbst trotz der Nähe zu Russland beharrlich als neutral. Französische Diplomaten sagten kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters, Xi Jinping habe bei seinem Besuch in Paris in der vorigen Woche deutlich gemacht, dass Peking bereit sei, die laut Zolldaten stark steigenden Lieferungen von zivil und militärisch nutzbaren Dual-Use-Produkten nach Russland zu prüfen und nicht beabsichtige, Waffen an Moskau zu liefern. Noch ist das lediglich eine unverbindliche Zusage – auch wenn Chinas Handelsvolumen mit Russland im März und April jeweils unter dem Vorjahresniveau lag.
Von Putin wird Xi indes Druck in die andere Richtung bekommen. Denn Russland möchte mehr militärisch Brauchbares von Peking. Als Zeichen dafür gilt die Anwesenheit des neuen Verteidigungsministers Andrej Beloussow in Peking. Dieser war zuvor Vize-Ministerpräsident und besitzt fundierte wirtschaftliche Kenntnisse. Als eine Art Kriegswirtschaftsminister soll er die Streitkräfte nun besser managen und den Rüstungssektor stärken – nach Wunsch Moskaus auch in Kooperation mit China.
Putin mit großer Delegation angereist
Aus dem Kreml hatte es im Vorfeld geheißen, die beiden Staatschefs würden unter anderem „Schlüsselbereiche für die Entwicklung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit festlegen“. Deshalb hat Putin nicht nur Beloussow, sondern einen großen Tross aus mehreren Kabinettsmitgliedern mitgebracht, die mit den Pekinger Gastgebern zu Gesprächen in größeren Kreisen zusammenkamen. Hinzu kommen die Chefs großer Banken und vom Rohstoffkonzern Rosneft. Es ist ein Zeichen, dass Putin die Zusammenarbeit mit China auf allen Ebenen verstärken will, auch in der Wirtschaft. Die Beziehungen sollen nicht mehr allein darauf beruhen, dass Putin und Xi Jinping einander als „gute Freunde“ bezeichnen.
„Seit dem Staatsbesuch Xis in Moskau im März 2023 haben der Kreml und Zhongnanhai (der Regierungssitz in Peking, d. Red.) ernsthafte Anstrengungen unternommen, damit sich hochrangige Beamte beider Seiten besser kennenlernen“, erklärt Alexander Gabuev, Direktor der Denkfabrik Carnegie Russia Eurasia Center. Es solle für jedes wichtige Thema zwei Counterparts geben. Für Investitionen und Projekte hoher Priorität werde Russlands neuer Erster Vize-Ministerpräsident Denis Manturow mit Chinas Erstem Vize-Premier Ding Xuexiang gepaart. Über Energiefragen spreche Ding schon seit einiger Zeit mit Alexander Nowak, einem weiteren Vize-Ministerpräsidenten, so Gabuev auf X.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Die Pressekonferenz von Xi und Putin nach den Gesprächen gab zu all dem nur wenig Aufschluss, zumal keine Fragen erlaubt waren. Xi sagte lediglich, dass die Partnerschaft zwischen China und Russland auf „gegenseitigem Respekt“ und „übereinstimmenden Interessen“ beruhe. Putin erklärte, dass die Prioritäten Russlands bei Handel und Investitionen liegen und dass der Anteil der heimischen Währungen Yuan und Rubel am bilateralen Handel 90 Prozent überschritten habe. Es gebe „konkrete Pläne zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich“, und Energie sei eine der Prioritäten Russlands, so Putin. Ob das auf mögliche Fortschritte bei der von Russland angestrebten „Power of Siberia 2“-Gaspipeline nach China abzielt, war zunächst nicht bekannt. Peking tritt bei den Gesprächen auf die Bremse, angeblich um bessere Konditionen auszuhandeln. Zudem möchte China bei Energielieferungen diversifizieren und auch von Russland nicht abhängig sein.
Am Freitag wird Putin an zwei chinesisch-russischen Wirtschaftskonferenzen in Harbin teilnehmen, einer Stadt im hohen Nordosten Chinas mit historischen Beziehungen zu Russland. Und er besucht eine Gedenkstätte für sowjetische Soldaten, die 1945 bei der Eroberung der damals japanisch besetzten Stadt gefallen waren. 1946 ging Harbin zurück an China.
Nur Stunden vor Putins Peking-Besuch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übrigens alle Reisen vorerst abgesagt. Der Grund: Russlands neuer Angriff auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes.