Washington Post
Radikaler denn je: Trumps Plan für die Zeit nach der US-Wahl
Trump könnte die US-Wahl 2024 für sich entscheiden. Seine geplante zweite Amtszeit fällt sehr radikal aus. Fünf Themen stehen dabei im Mittelpunkt.
Eine einzige Stunde am Sonntagmorgen könnte für diejenigen, die eine weitere Präsidentschaft von Donald Trump befürchten, die deprimierendste politische Nachricht des Jahres 2023 gewesen sein.
Um 5 Uhr morgens kamen Präsident Bidens bisher schlechteste Zahlen für die US-Wahl 2024: eine Umfrage der New York Times und des Siena College zeigt, dass Trump in fünf von sechs wichtigen Swing States in Führung liegt. Um 6 Uhr morgens kam eine Erinnerung daran, was das bedeuten könnte: ein Exposé der Washington Post darüber, wie der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner und seine Verbündeten eine zweite Amtszeit nutzen wollen, um die Kontrolle über das Justizministerium zu erlangen und es zu politisieren, um seine politischen Gegner zu bekämpfen.
Die große Story der Post war kaum der erste Hinweis auf die Pläne für eine Konsolidierung der Macht und eine autoritärere zweite Amtszeit.
Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung dessen, was wir auf der Grundlage von Berichten wie dem der Post - sowie der Aussagen von Trump und seinen Verbündeten - wissen.
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Trump will das Justizministerium für seine Zwecke nutzen
Der Ex-Präsident hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es in seiner zweiten Amtszeit um Rache und „Vergeltung“ an seinen Gegnern gehen würde. Und das bedeutet offenbar, dass er die Leitplanken niederreißen muss, die das Justizministerium von ihm und seiner Politik abschirmen sollen.
Die Post berichtete am Sonntag, dass Trump und seine Verbündeten konkrete Pläne für die Nutzung der Bundesregierung zur Verfolgung seiner Feinde ausgearbeitet haben. Sie haben den Wunsch geäußert, nicht nur Präsident Joe Biden zu verfolgen, sondern auch hochrangige ehemalige Verbündete, die sich kritisch gegenüber Trump geäußert haben.
Zu diesen ehemaligen Verbündeten gehören der ehemalige Generalstaatsanwalt William P. Barr, der ehemalige Vorsitzende der gemeinsamen Stabschefs, General Mark A. Milley, der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, John F. Kelly, und der ehemalige Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb. Um es noch einmal zu betonen: Es handelt sich um den amtierenden Präsidenten sowie den ehemaligen obersten Strafverfolgungsbeamten der Nation, den obersten Militärbeamten und den obersten Mitarbeiter des Weißen Hauses. (Es ist nicht klar, wozu gegen diese Personen ermittelt werden soll. Trump hat in den letzten Wochen auch andeutungsweise die Todesstrafe für Milley erwähnt.)
Trumps Mitarbeiter haben laut dem Bericht der Post Pläne ausgearbeitet, um „auf 50 Jahre Politik und Praxis zu verzichten, die darauf abzielen, die Strafverfolgung von politischen Erwägungen abzuschirmen“. Politische Einmischung in Angelegenheiten des Justizministeriums spielte eine große Rolle im Watergate-Skandal von Richard Nixon. Anfang der 2000er Jahre führte die Absetzung von US-Staatsanwälten durch die Regierung George W. Bush aus angeblich politischen Gründen zu einer strafrechtlichen Untersuchung.
Demonstrationsverbot bei Trumps Amtsantritt
Es werden auch Pläne ausgearbeitet, um möglicherweise am ersten Tag von Trumps Amtsantritt das Aufstandsgesetz anzuwenden, um etwaige Demonstrationen zu unterdrücken. Eine Schlüsselfigur bei diesen Bemühungen ist der angeklagte ehemalige Beamte des Trump-Justizministeriums, Jeffrey Clark, der laut Trumps Anklageschrift den Einsatz desselben Gesetzes zur Niederschlagung von Protesten ins Spiel gebracht haben soll, falls Trump sich weigern sollte, sein Amt 2021 aufzugeben.
Einige Beteiligte haben sich von dieser letzten Idee distanziert, aber sie sprechen offen darüber, das Justizministerium weniger unabhängig zu machen. „Ich denke, dass das angeblich unabhängige Justizministerium eine Illusion ist“, so Clark gegenüber der Post.
„Ein Präsident hat jedes Recht, das Justizministerium anzuweisen, sich mit Dingen zu befassen, die seine politischen Prioritäten sind, und mit anderen Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“, sagte Mark Paoletta, ein weiterer Trump-Loyalist, gegenüber der New York Times.
Trump selbst wurde im August gefragt, ob er in einer möglichen zweiten Amtszeit seine Feinde „einsperren“ würde. Er antwortete: „Die Antwort ist, dass man keine Wahl hat, weil sie es mit uns tun.“
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Regierung von Gegnern der Republikaner säubern
Damit verbunden ist die Frage, wie Trump und seine Verbündeten Berichten zufolge die Regierung von denjenigen säubern wollen, die nicht auf seiner Seite stehen - auch hier, obwohl solche Beamten normalerweise isoliert und geschützt sind.
Jonathan Swan berichtete letztes Jahr für Axios, dass Trumps Verbündete eine Neueinstufung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten in Erwägung ziehen, sodass sie ihren Beschäftigungsschutz verlieren und leichter ersetzt werden könnten. Das ist nur ein Bruchteil der Bundesangestellten, aber die Bemühungen könnten sich auf unparteiische Beamte konzentrieren, die großen Einfluss auf die Politik haben. Normalerweise können Präsidenten nur etwa 4.000 politische Beamte ersetzen.
Trump könnte dies theoretisch nutzen, um die Reihen der Verantwortlichen für die nationale Sicherheit, die Geheimdienste, das Außenministerium, die Strafverfolgung und das Militär neu zu besetzen. Er hat alle diese Bereiche häufig als voll von Beamten bezeichnet, die nicht ausreichend mit ihm übereinstimmen.
„Dies ist die letzte Schlacht“, sagte Trump bei einer Rede im Juni. „Mit Ihnen an meiner Seite werden wir den tiefen Staat zerstören. Wir werden die Kriegstreiber aus unserer Regierung vertreiben. Wir werden die Globalisten vertreiben, wir werden die Kommunisten hinauswerfen, wir werden die kranke politische Klasse loswerden, die unser Land hasst.“
Trumps Politik nach Vorbild der 40er Jahre
In den 1940er Jahren reagierte Harry Truman auf die weit verbreitete Besorgnis über Kommunisten und andere Subversive in der Regierung - die „rote Angst“ - mit der Unterzeichnung einer Durchführungsverordnung zur Schaffung eines „Loyalitätsprogramms“ für Beamte. Dwight Eisenhower dehnte es später auf alle Regierungsstellen aus. Doch während die Truman-Verfügung dazu führte, dass mehr als 4 Millionen Regierungsangestellte überprüft wurden, wurden nur etwa 400 entfernt.
Die Frage bei Trump wäre, wie viele er entlässt und wer sie ersetzt. Ein Bericht der Times von letzter Woche gibt Hinweise darauf. Sie berichtete, dass es Pläne gab, konservative Anwälte nach dem Vorbild der Federalist Society zu entlassen und stattdessen aggressivere und loyalere Anwälte einzusetzen, die sich Trumps Agenda verschrieben haben.
Weiter heißt es, dass Trumps Verbündete diejenigen suchen, die „bereit sind, die persönlichen und beruflichen Risiken einer Zusammenarbeit mit Herrn Trump auf sich zu nehmen“ und „bereit sind, Theorien zu verwenden, die Juristen des Establishments ablehnen würden“.
Wir haben gesehen, wohin das führen kann: Viele mit Trump verbündete Anwälte übernehmen Theorien, die von anderen Anwälten abgelehnt werden, vor allem nach der Wahl 2020. Gegen Leute wie Clark wurde wegen ihrer angeblichen Taten Anklage erhoben, und mehrere haben sich schuldig bekannt, an den Bemühungen beteiligt gewesen zu sein, die Wahl in Georgia zu kippen.
Bündelung der Macht im Amt des Präsidenten
Die Times berichtete im Sommer auch über die verschiedenen Möglichkeiten, mit denen Trump die Macht in der Präsidentschaft festigen will, abgesehen von personellen Maßnahmen. Sie berichtete, dass Trump und seine Verbündeten planten, seine Autorität über praktisch jeden Teil der Bundesregierung auszuweiten:
- Er könnte so unabhängige Behörden wie die Federal Communications Commission und die Federal Trade Commission unter seine direkte Kontrolle bringen.
- Er könnte eine Exekutivanordnung erlassen, die die Behörden dazu zwingt, dem Weißen Haus Maßnahmen zur Überprüfung vorzulegen.
- Er könnte sich weigern, Geld für Programme auszugeben, die der Kongress finanziert, die er aber nicht befürwortet.
Es stellt sich sogar die Frage, ob Trump versuchen würde, die Kontrolle über die Federal Reserve, die die Zinssätze festlegt, an sich zu reißen. Trump hat als Präsident wiederholt Druck auf die Fed ausgeübt, eine von vielen Normen, die er missachtet hat. Kürzlich deutete er auch an, dass er in einer zweiten Amtszeit Druck auf sie ausüben könnte, um die Zinssätze zu senken.
Präsidenten haben schon öfter versucht, mehr Kontrolle über Behörden auszuüben. Franklin D. Roosevelt sprach sich 1937 dafür aus, die Agenturen stärker unter seine Kontrolle zu bringen, war damit aber weitgehend erfolglos. Ronald Reagan und andere bemühten sich ebenfalls um eine stärkere Kontrolle einiger Agenturen, zielten aber selten auf unabhängige Agenturen ab.
Eine weitere Schlüsselfigur in der Planung der zweiten Amtszeit, der ehemalige Haushaltsdirektor von Trump, Russ Vought, drückte es ganz unverblümt in ähnlichen Worten wie Clark aus. „Was wir zu tun versuchen, ist die Taschen der Unabhängigkeit zu identifizieren und sie zu ergreifen“, sagte Vought der Times.
Trump will offenbar gewaltsame Protestler begnadigen
Trump hat sich mit der Idee angefreundet, viele Angeklagte der gewaltsamen Proteste vom 6. Januar zu begnadigen, deren Verhalten er nicht nur entschuldigt, sondern sogar lobend erwähnt hat.
Die unmissverständliche Botschaft - und eine, die untrennbar mit seinen historisch politischen Begnadigungen der ersten Amtszeit verbunden ist - lautet, dass er sich für diejenigen einsetzen wird, die für ihn gekämpft haben (oft im wahrsten Sinne des Wortes). „Ich meine volle Begnadigung, mit einer Entschuldigung für viele“, sagte er letztes Jahr.
In einer CNN-Stadthalle in diesem Jahr fügte er hinzu, dass er dazu neige, einen „großen Teil“ der Hunderten von Angeklagten zu begnadigen, während er „ein paar von ihnen“ ausnehme, die vielleicht „außer Kontrolle geraten“ seien.
Kürzlich ließ er sogar die Möglichkeit offen, Mitglieder der Proud Boys zu begnadigen, einer rechtsextremen Gruppe mit einer gewalttätigen Vergangenheit, die wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt worden sind.
Dies steht auch im Zusammenhang mit den Berichten über seine Pläne, gegen seine Kritiker zu ermitteln. All dies deutet auf den Wunsch hin, angeblich Unrecht zu beseitigen, in der Praxis aber seine Macht zu nutzen, um seinen Verbündeten zu helfen und seine Feinde ins Visier zu nehmen - und das auf scheinbar historische Weise.
Trump will härter gegen Einwanderer vorgehen
Trump verfolgt seit langem eine rigorose Einwanderungspolitik. Kürzlich hat er jedoch damit gedroht, seine Macht auf noch drastischere und extremere Weise auszuüben. Gleichzeitig hat er gesagt, dass einige Migranten „das Blut unseres Landes vergiften“:
- Er hat versprochen, sein umstrittenes Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zu verschärfen.
- Er hat gesagt, er würde „alle Flüchtlingsansiedlungen in den Vereinigten Staaten stoppen“.
- Er hat eine „ideologische Überprüfung“ vorgeschlagen, um Menschen auszusondern, die u. a. „unsere Religion nicht mögen“. (Die Vereinigten Staaten haben keine offizielle Religion.)
- Er hat die „größte Abschiebeaktion“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten versprochen. Dies würde eine Ausweitung der Befugnisse der Nationalgarde und staatlicher Beamter zur Verhaftung und Abschiebung von Menschen bedeuten - trotz der seit langem bestehenden Beschränkungen für die Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen durch das Militär.
Es ist mehr als sieben Jahre her, dass Trump auf dem Parteitag der Republikaner 2016 damit prahlte, dass „ich allein es in Ordnung bringen kann“.
Seine heutige Botschaft scheint die gleiche zu sein - allerdings mit dem offensichtlichen Vorbehalt, dass er sich einige Freiheiten herausnehmen muss, um dies zu erreichen.
Zum Autor
Aaron Blake ist leitender politischer Reporter und schreibt für The Fix. Er stammt aus Minnesota und hat auch für die Minneapolis Star Tribune und die Zeitung The Hill über Politik geschrieben.
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Dieser Artikel war zuerst am 07. November 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Brendan McDermid