US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) mit seiner Unterschrift in Kraft. Biden forderte den Kongress umgehend nach der Abstimmung im Senat auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben.

Mit dem Senatsvotum mit einer Mehrheit von 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen wurde nur drei Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist eine Haushaltssperre verhindert.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Doch kein „Shutdown“ in den USA? Repräsentantenhaus stimmt für Überbrückungshaushalt

Update vom 30. September, 21.10 Uhr: Das Repräsentantenhaus hat für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.

Update vom 30. September, 17.45 Uhr: Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte hat der Top-Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch angekündigt, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll. „Wir werden eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierung für 45 Tage offen zu halten“, kündigte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses an.

Das solle Zeit geben, um sich auf einen richtigen Bundeshaushalt zu einigen. Der Übergangshaushalt solle Geld für Katastrophenschutz und die Sicherung der Grenze enthalten. Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sei in dem Entwurf hingegen nicht vorgesehen. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Es ist völlig offen, ob McCarthy für den Übergangshaushalt überhaupt Unterstützung in den eigenen Reihen hat. Die Radikalen in seiner Partei hatten sich zuletzt gegen einen anderen Entwurf gestellt, der bereits deutliche Einsparungen enthielt. Es ist unklar, was sie eigentlich konkret fordern - die Fraktion im Repräsentantenhaus ist völlig zersplittert.

Erstmeldung vom 29. September: Washington D.C. – In den USA rückt eine mögliche Stilllegung der Regierungsgeschäfte - ein sogenannter Shutdown - immer näher. Die US-Regierung teilte den Beschäftigten der Bundesbehörden am Donnerstag mit, dass ein „Shutdown“ unmittelbar bevorzustehen scheine, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

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Shutdown in den USA rückt immer näher: Republikaner und Demokraten müssen sich einigen

Das bedeutet, dass Millionen Angestellte und Militärangehörige kein Gehalt mehr gezahlt werden kann. Um eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte zu verhindern, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress vor Sonntag auf eine Lösung einigen. Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats - also in der Nacht zu Sonntag (1. Oktober).

Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Besonders ist die Situation diesmal, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben und die Fraktion sehr zersplittert ist.

Weißes Haus attackiert Republikaner: „Ihr Chaos droht uns in den Shutdown zu schieben“

Indes machte das Weiße Haus die Republikaner für den drohenden „Shutdown“ verantwortlich. „Vor nur vier Monaten haben Präsident Joe Biden, Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus sowie Republikaner und Demokraten im Senat einen parteiübergreifenden Haushaltsdeal beschlossen“, sagte Shalanda Young, die Direktorin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, laut dem Sender CNN.

Nun würden sich alle Seiten außer die Republikaner im Repräsentantenhaus an diese Abmachung halten, betonte sie weiter. Die Republikaner hätten dem Deal „ihren Rücken zugekehrt“, so Young. „Ihr Chaos und ihr Chaos allein drohen uns jetzt in einen Shutdown zu schieben“, beschwerte sie sich weiter. Es sei nicht nur die Verletzung einer Abmachung, sondern der Gesetze, da Biden das Abkommen unterschrieben und somit zum Gesetz erklärt habe. (bb/dpa)