Die neuen Warnungen unterstrichen die wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Millionen von Angestellten und Militärangehörige in nur drei Tagen keine Gehälter mehr erhalten könnten. Aktuell laufen die Gespräche auf dem Capitol Hill, um eine lang ersehnte Einigung in letzter Minute zu erzielen, die die Finanzierung des Bundes über den 30. September hinaus verlängert.

Bundesbeamte versuchen fieberhaft, Shutdown noch zu verhindern

Überall in der Regierung entstaubten Bundesbeamte die komplizierten Pläne, die dazu beitragen, die ausufernde Bürokratie auf ihre wichtigsten Funktionen zu reduzieren. Sie bereiteten sich auf erhebliche Störungen vor, vor allem, wenn der Shutdown wochenlang anhält, was die schwache US-Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen und gleichzeitig viele der Dienstleistungen erschweren könnte, auf die sich Millionen von Amerikanern und Unternehmen verlassen.

Einige Bundesprogramme, darunter die Sozialversicherung und die Postzustellung, wären nicht betroffen, da sie außerhalb des jährlichen Bewilligungsverfahrens auf dem Capitol Hill finanziert werden. Viele andere Regierungsprogramme wären jedoch unzugänglich, wenn die Mittel bereits an diesem Wochenende auslaufen - was zur Schließung von Parks und Passämtern führen könnte, und schließlich zu noch besorgniserregenderen Unterbrechungen bei der staatlichen Wohnungs-, Lebensmittel- und Gesundheitshilfe für die Armen.

Angestellte des Bundes in den USA erhalten Nachricht über mögliche Ausfälle

Die rund 2 Millionen Bundesbediensteten und die etwa 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst sind die Leidtragenden. Am Donnerstagmorgen erhielten viele von ihnen zum ersten Mal die offizielle Nachricht über einen möglichen Ausfall der Finanzierung, wodurch ihre Bezüge gestrichen würden, solange der Kongress keine Einigung erzielt - obwohl sie nach Beendigung des Stillstands eine Nachzahlung erhalten würden.

Einige dieser Zivilangestellten werden beurlaubt und nach Hause geschickt, ohne ein klares Datum für ihre Rückkehr zu haben, während andere gezwungen sein werden, trotzdem zur Arbeit zu erscheinen. Diese Mitarbeiter erfüllen dringende Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen und nationalen Sicherheit - eine Kategorie, zu der auch Gepäckkontrollbeamte an Flughäfen, Katastrophenhelfer und mehr als 19.000 Grenzschutzbeamte gehören, auch wenn einige Republikaner eine härtere Anti-Einwanderungspolitik fordern.

Shutdown in den USA würde auch Militär betreffen

Auch von den Angehörigen des Militärs wird erwartet, dass sie ihre Posten bei einem Shutdown ohne Bezahlung besetzen, was für das Verteidigungsministerium ein „Worst-Case-Szenario“ bedeuten würde, sagte Sabrina Singh, die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagon. Mit jedem Tag, an dem der Kongress nicht handelt, werden die Rechnungen für die Truppen, die weiterhin Lebensmittel einkaufen, ihre Miete bezahlen und andere finanzielle Bedürfnisse erfüllen müssen, immer höher“, so Singh: „Wir sollten wirklich nicht in dieser Lage sein.“

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Michael Linden, ein ehemaliger Spitzenbeamter im Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, sagte, die Ankündigungen spiegelten eine harte politische Realität wider: Im Gegensatz zu früheren Ausgabenschlachten, die in der elften Stunde zu einer Einigung führten, sind die Chancen für einen Stillstand viel höher. „Wenn man 48 Stunden vor einem möglichen Shutdown steht, aber es sehr klar ist, dass eine Einigung auf dem Weg ist, dann wird man das vielleicht nicht tun“, sagte er. „Aber wenn das nicht der Fall ist, müssen Sie den Behörden sagen, dass sie ihre Teams informieren sollen, damit die Leute anfangen können zu planen.

Rechtsextreme Republikaner blockieren Einigung im US-Kongress

Auf dem Capitol Hill blieb eine rasche Lösung in dieser Woche äußerst unwahrscheinlich, selbst als der Senat sich darauf vorbereitete, einen überparteilichen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Bundesausgaben bis November aufrechterhalten würde. Es blieb unklar, ob die Maßnahme überhaupt im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen würde, wo die rechtsextremen Republikaner - mit Unterstützung des Sprechers des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (R-Calif.) - jede kurzfristige Finanzierungsvereinbarung ablehnen, die nicht ihren konservativen politischen Forderungen entspricht.

Ein erstes ermutigendes Zeichen war jedoch, dass einige Demokraten und Republikaner im Senat am Donnerstag über einen möglichen Kompromiss diskutierten: eine Überbrückungsfinanzierung, bekannt als „Continuing Resolution“, die eine neue Geldsumme zur Verbesserung der Durchsetzung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko beinhaltet. McCarthy erklärte unterdessen gegenüber den Republikanern, dass er immer noch hoffe, am Freitag über einen alternativen Gesetzentwurf zur kurzfristigen Finanzierung abstimmen zu können, der die Staatsausgaben in einer Weise kürzt, die Joe Biden und andere Demokraten als inakzeptabel ansehen.

Joe Bidens Administration bereitet sich auf Shutdown vor

In der Zwischenzeit hat die Biden-Administration auf einen Shutdown hingearbeitet und die Behörden angewiesen, ihre Pläne zu aktualisieren, wie sie ohne Finanzierung vorgehen würden. Eine Behörde nach der anderen warnte am Donnerstag erneut vor den sich schnell abzeichnenden Folgen. Man könne gezwungen werden, einige Lebensmittel- und Wasserinspektionen einzustellen, die Nahrungsmittelhilfe für Millionen armer Familien zu kürzen, die Forschung zu Krebs und anderen neu auftretenden Gesundheitsproblemen einzustellen und die Bereitstellung von Geldern für Florida, Puerto Rico und andere Gemeinden, die noch immer von großen Naturkatastrophen betroffen sind, zu verzögern.

Einige Behörden haben bereits angedeutet, dass sie auch mit ernsthaften operativen Problemen konfrontiert werden könnten, wenn sie während des Stillstands nur mit einem Bruchteil ihres üblichen Personals arbeiten müssen. So teilte das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung seinen Mitarbeitern am Donnerstag mit, dass es über genügend Mittel verfügt, um den Betrieb bis etwa eine Woche nach dem Stillstand aufrechtzuerhalten. Die Behörde hat jedoch angedeutet, dass ein langfristiger Stillstand problematisch sein könnte, da sie dann gezwungen wäre, 82 Prozent ihrer Mitarbeiter zu entlassen.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Bei der IRS wird erwartet, dass etwa zwei Drittel der Belegschaft nach Hause geschickt werden, so dass die Telefonleitungen unbeantwortet bleiben und Hunderte von Beratungsstellen für Steuerzahler landesweit nicht erreichbar sind, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Shutdown könnte sich auch auf Ukraine-Hilfen auswirken

Während das militärische Personal auch bei einem Shutdown seinen Dienst tun würde, würden viele ihrer zivilen Kollegen voraussichtlich beurlaubt, sagte Singh den Reportern bei der täglichen Pressekonferenz des Pentagons. Zu den betroffenen Arbeitnehmern gehören wahrscheinlich auch die Englischlehrer des Verteidigungsministeriums, deren Dienste notwendig sind, damit das Militär sein Programm zur Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Flug von F-16-Jets fortsetzen kann. „Es könnte auf jeden Fall Auswirkungen geben“, sagte Singh.

Es wird erwartet, dass sich die Unterbrechungen im Laufe der Zeit ausweiten und verschlimmern und möglicherweise sogar Programme beeinträchtigen, die auf übrig gebliebene Bundesmittel angewiesen sind, um weiterarbeiten zu können. Dazu gehören Bundeshilfsinitiativen zur Subventionierung der Kinderbetreuung, finanzielle Unterstützung für Hochschulen und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln, deren schwindende Reserven allmählich erschöpft wären, sodass einkommensschwächere Amerikaner in eine Zwangslage geraten würden.

Zu allem Überfluss schienen die Gesetzgeber am Donnerstag kurz davor zu stehen, eine zweite Frist zu verpassen: Das Gesetz, das die Grundlage für die Federal Aviation Administration bildet, muss bis zum 30. September erneuert werden. Dieses Missgeschick drohte, zusätzlich zu den fehlenden Finanzmitteln, die Flugzeuginspektoren, Fluglotsen und Sicherheitskräfte zu belasten, die das nationale Flugverkehrssystem betreuen. Und das genau zu einer Zeit, in der die Amerikaner bereits mit hohen Ticketpreisen und langen Verspätungen am Flughafen konfrontiert sind.

„Ich möchte, dass Sie sich den Druck vorstellen, unter dem ein Fluglotse jedes Mal steht, wenn er seine Position am Arbeitsplatz einnimmt“, sagte Verkehrsminister Pete Buttigieg am Mittwoch. „Und dann stellen Sie sich den zusätzlichen Stress vor, der entsteht, wenn Sie aus einem Haushalt mit einer Familie kommen, die nicht mehr auf diesen Gehaltsscheck zählen kann.“

Shutdown in den USA gab es zuletzt unter Donald Trump

Einige dieser Beschäftigten haben während des letzten großen Shutdowns, einer 34-tägigen Unterbrechung ab 2018 unter Präsident Donald Trump, einfach die Arbeit niedergelegt. Von der Schließung, die nur einige Bundesbehörden betraf, waren laut dem Congressional Budget Office mehr als 800.000 Beschäftigte betroffen, von denen damals etwa 38 Prozent beurlaubt wurden. Eine erneute mögliche Schließung könnte für diese Beschäftigten, die in einer Zeit, in der die Preise für Mieten, Lebensmittel und andere Güter weiterhin hoch sind, Lohneinbußen hinnehmen müssen, erneut eine große Härte bedeuten.

Wie lange sie unbezahlt bleiben und wie viele Schecks sie möglicherweise nicht erhalten, hängt von ihrem genauen zweiwöchigen Gehaltsrhythmus und der Dauer eines eventuellen Ausfalls von Bundesmitteln ab. Die finanziellen Probleme könnten für Auftragnehmer, die für Washington tätig sind, noch ausgeprägter sein, da ihnen im Falle eines Stillstands keine Bezahlung garantiert wird.

Aber das Versprechen einer zukünftigen Rückerstattung könnte den Arbeitnehmern, die mit der Ungewissheit konfrontiert sind: „Werde ich diesen verlorenen Gehaltsscheck jemals ausgleichen können?“, wenig Trost spenden, sagte der demokratische Abgeordnete Gerald E. Connolly, in dessen Bezirk in Virginia eine beträchtliche Anzahl von Regierungsangestellten tätig ist. „Die natürliche Reaktion der meisten Menschen ist, sich zurückzuziehen“, sagte er, da diese Familien versuchen, Geld zu sparen. „Ein Shutdown hat einen enormen Welleneffekt, der sich auf die gesamte Wirtschaft auswirkt.“

Ian Duncan und Karen DeYoung haben zu diesem Bericht beigetragen.

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Dieser Artikel war zuerst am 29. September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.