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Update vom 13. Oktober, 7.31 Uhr: Steve Scalise schmeißt im Repräsentantenhaus-Chaos hin: Die Republikaner hatten ihn für das Amt des Vorsitzenden nominiert – doch für die notwendige Mehrheit bei einer Abstimmung fehlte ihm der Rückhalt in den eigenen Reihen. „Es gibt immer noch einige Leute, die ihre eigene Agenda haben“, sagte Scalise laut einem dpa-Bericht, als er vor der Presse seinen Rückzug bekannt gab.

Dauerchaos im US-Parlament: Republikaner Scalise schmeißt hin

Update vom 13. Oktober, 5.13 Uhr: Der von den Konservativen für den Vorsitz der Kongresskammer nominierte Abgeordnete Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) angesichts mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen bekannt. Damit bleibt das Repräsentantenhaus in Zeiten großer internationaler Krisen weiterhin gelähmt.

US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Wahl erneut vertagt

Update vom 12. Oktober, 18.45 Uhr: Eine Abstimmung über den neuen Vorsitz des US-Repräsentantenhauses verzögert sich weiter auf unbestimmte Zeit. Die Parlamentskammer kam am Donnerstag formal kurz zusammen und vertagte die Sitzung. Ein neuer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Bereits am Mittwoch war die Abstimmung vertagt worden. Medien zufolge wollten die Republikaner am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten.

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Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Republikaner uneins über Scalise-Nominierung

Update vom 12. Oktober, 10.20 Uhr: Wann es endgültig zur ersten Abstimmung im Repräsentantenhaus kommt, ist weiter völlig unklar. Laut Informationen der Washington Post ist nach wie vor eine große Anzahl an Republikanern gegen eine Wahl von Steve Scalise zum neuen Sprecher der Kongresskammer. Weil die Republikaner aber nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, können sie sich aber kaum Abweichler erlauben. Rund ein Dutzend Abgeordnete haben Bedenken angemeldet. Doch Scalise kann sich maximal vier Abweichler erlauben.

Ein Termin für die offizielle Wahl im Repräsentantenhaus steht nach wie vor nicht fest. Die Zeit aber drängt. Bis zum 17. November müssen sich die beiden Kammern des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) auf einen neuen US-Haushalt einigen. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, droht der USA der nächste Shutdown.

Republikaner nominiern Steve Scalise für Rolle des Sprechers

Update vom 12. Oktober, 6.00 Uhr: Zusammenfassung der Nacht: Die Republikaner haben einen Kandidaten für den wichtigen Chefposten im US-Kongress bestimmt – doch eine Mehrheit ist Steve Scalise bei einer Abstimmung keineswegs sicher. Die zersplitterte Fraktion nominierte am Mittwoch den erzkonservativen Abgeordneten, der bisher die republikanische Nummer zwei im US-Repräsentantenhaus war.

In einer parteiinternen Abstimmung erhielt Scalise 113 von 99 Stimmen und setzte sich gegen den radikalen Abgeordneten Jim Jordan durch. Doch die entscheidende Abstimmung über den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses wurde auf unbestimmte Zeit vertagt - denn einige Abweichler haben sich bereits zu Wort gemeldet. Besonders mit Blick auf die Unterstützung Israels und der Ukraine drängt die Zeit.

Abstimmung zum Sprecher im Repräsentantenhaus verzögert sich

Update vom 11. Oktober, 21.30 Uhr: Eine Abstimmung über den neuen Vorsitz des US-Repräsentantenhauses verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Parlamentskammer kam am Mittwoch formal kurz zusammen und vertagte die Sitzung. Ein neuer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Medien zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten noch am Mittwoch über den Chefposten abstimmen werden. Der Republikaner Steve Scalise war zuvor in einer parteiinternen Abstimmung hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten nominiert worden.

Da die Republikaner in der Kammer nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich Scalise bei der Wahl zum Vorsitzenden kaum Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Es war unklar, wie viele seiner Parteikollegen tatsächlich hinter ihm stehen und für ihn stimmen würden. Scalise ist die bisherige republikanische Nummer Zwei im US-Repräsentantenhaus und hat die parteiinterne Abstimmung den Berichten zufolge mit 113 zu 99 Stimmen gewonnen.

Update vom 11. Oktober, 20.30 Uhr: Nach seiner parteiinternen Nominierung für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Steve Scalise seine Unterstützung für Israel deutlich gemacht. Sollte er gewählt werden, stünde eine Resolution zur Unterstützung des Partners als Erstes auf der Tagesordnung, sagte Scalise am Mittwochnachmittag Ortszeit in Washington. Die Parlamentskammer müsse nun schnell wieder funktionsfähig werden und etwa weitere militärische Hilfe für Israel nach den Angriffen der Hamas genehmigen. „Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Botschaft an die Menschen in der ganzen Welt senden, dass das US-Repräsentantenhaus offen ist und die Angelegenheiten des Volkes erledigt.“

Chaos im Repräsentantenhaus: Republikaner einigen sich vorerst auf Kandidaten

Update vom 11. Oktober, 19.35 Uhr: Bei der Suche nach einem Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner Medien zufolge den Abgeordneten Steve Scalise nominiert. Scalise ist die bisherige republikanische Nummer zwei im US-Repräsentantenhaus und hat die parteiinterne Abstimmung dem US-Medien zufolge mit 113 zu 99 Stimmen gewonnen. Es waren 111 Stimmen notwendig. Die Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass Scalise auch bei der offiziellen Wahl im Repräsentantenhaus eine notwendige Mehrheit haben wird. Die Republikaner haben nur eine sehr knappe Mehrheit in der Kammer, sodass eine Handvoll Abweichler reicht, um eine Kandidatur zu blockieren. Derzeit braucht es in der Parlamentskammer 217 Stimmen, um auf den Chefposten gewählt zu werden.

Der 58-jährige Scalise aus Louisiana führt die Fraktion der Republikaner in der Kammer an. Aktuell ist er wegen Blutkrebs in Behandlung. Dennoch war er der Zweite nach dem radikalen Republikaner Jim Jordan, der nach McCarthys Abwahl ankündigte, ins Rennen um den Vorsitz einzusteigen. Scalise machte im Jahr 2002 mit einer Rede vor einer Gruppe weißer Rassisten Schlagzeilen, für die er sich später entschuldigte. Er hat ein klares Profil etwa als Gegner von Abtreibungen. Er gilt unter einigen Hardlinern der Partei aber trotzdem zu sehr als Teil des Washingtoner Establishments.

Krise der Republikaner dauert an

Update vom 11. Oktober, 16.10 Uhr: Selbst wenn die Republikaner sich am Mittwochabend in ihrer internen Abstimmung auf einen Kandidaten einigen können, ist die Krise noch nicht ausgestanden. Denn die Abgeordneten sind nicht an ihre Entscheidung aus der Probeabstimmung gebunden, wenn das ganze Repräsentantenhaus schließlich einen Sprecher wählt.

Die Abgeordneten der Demokraten wiederum werden sich aller Voraussicht nach aus dem Prozess heraushalten. Das bestätigte auch Hakeem Jeffries, Vorsitzender der von den Demokraten gestellten Minderheit im Repräsentantenhaus. Er betonte an die Republikaner lediglich, dass es „an der Zeit ist, den innerparteilichen Bürgerkrieg zu beenden“.

Repräsentantenhaus sucht neuen Sprecher: McCarthy steht nicht zur Verfügung

Erstmeldung vom 11. Oktober 2023: Washington DC - Kevin McCarthy steht nicht wieder zur Verfügung, wenn das US-Repräsentantenhaus einen neuen Sprecher wählt. Das teilte der ehemalige Fraktionschef der Republikaner in der Kongresskammer mit. Er habe seine Parteikollegen aufgefordert, ihn nicht zu nominieren, berichtete unter anderem der Nachrichtensender CNN. Gleichzeitig sagte McCarthy, er werde die Person unterstützen, auf die sich seine Fraktion einigen könnte.

Der 58-jährige Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Kalifornien war vergangene Woche als Sprecher und damit de facto Vorsitzender des Repräsentantenhauses der USA abgewählt worden. Sein Sturz war die Konsequenz einer Revolte radikaler Republikaner innerhalb der Fraktion. Letztendlich stimmten alle Demokraten und acht Abgeordnete der „Grand Old Party“ (GOP) für McCarthys historische Absetzung. Erstmals in der Geschichte der USA wurde ein Sprecher des US-Repräsentantenhauses durch eine Wahl abgesetzt.

Alle Republikaner, die für die Abwahl von Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus stimmten

Am Dienstag (10. Oktober) fand das erste Treffen der republikanischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus statt - hinter verschlossenen Türen. Dort sollte über mögliche Kandidaten diskutiert werden. Eine erste interne Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Für die offizielle Abstimmung im Repräsentantenhaus unter allen Abgeordneten gibt es noch keinen Termin.

Bewerber für die Nachfolge von Kevin McCarthy an der Spitze des US-Repräsentantenhauses gibt es bereits. Der radikal rechte Republikaner Jim Jordan hat seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Jordan ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Der frühere Präsident, der gerne wieder ins Weiße Haus einziehen will, hat sich bereits hinter die Kandidatur seines Vertrauten im US-Kongress gestellt. Bekannt wurde Jordan während der Corona-Pandemie und aufgrund seiner intensiven Auseinandersetzungen mit dem Immunologen und Pandemie-Experten Dr. Anthony Fauci.

Zwei Kandidaten wollen Sprecher des Repräsentantenhauses werden

Neben Jim Jordan hat auch Steve Scalise seine Kandidatur für das Amt des Sprechers angekündigt. Er gilt als gemäßigter Republikaner und erfahrener Politiker. Der 58-Jährige saß für den US-Bundesstaat Louisiana bereits im Senat und ist seit 2008 Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Als McCarthy 2022 zum Sprecher der Kongresskammer wurde, folgte Scalise ihm im Amt des Fraktionschefs nach. Er gilt laut New York Times als erbitterter Rivale McCarthys und tritt an, um die schwer zerstrittene Fraktion wieder zu vereinen.

Doch ob Scalise das gelingt, ist äußerst fraglich. Um in das nach Präsident Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris drittwichtigste Amt in der US-Regierung gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Die Republikaner haben nur eine sehr knappe Mehrheit in der Kammer, sodass eine Handvoll Abweichler reicht, um eine Kandidatur zu blockieren. Bei seiner Wahl im Januar hatte McCarthy erst im 15. Wahlgang eine solche Mehrheit hinter sich vereinigen können.

Angeführt werden die potenziellen Rebellen der Republikaner von Matt Gaetz. Er hatte auch für die Abwahl Kevin McCarthys gestimmt - im Gegensatz zu Jim Jordan.