Biden freut Sieg gegen Republikaner: Die liberalen USA feiern einen kleinen Erfolg

Recht auf Abtreibung

Biden freut Sieg gegen Republikaner: Die liberalen USA feiern einen kleinen Erfolg

09.08.2023, 15:09 Uhr

Der mehrfach ausgezeichnete Schauspieler und Sänger John Legend spricht sich auf einer Bühne in Ohio für stärkere Abtreibungsrechte aus. — Auch der mehrfach ausgezeichnete Schauspieler und Sänger John Legend stand in Ohio an der Seit derjenigen, die für stärkere Abtreibungsrechte kämpfen.
© imago

In Ohio soll das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert werden. Die Republikaner wollen das verhindern. Der erste Vorstoß scheitert.

Columbus - Im US-Bundesstaat Ohio wurde eine höhere Hürde für Verfassungsänderungen abgelehnt. Auf dem Zettel stand die Frage, ob für eine Änderung der Verfassung per Referendum mindestens 60 Prozent der Stimmen nötig wären. Hintergrund des illiberalen Vorstoßes war eine geplante Volksabstimmung im November, die das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaates verankern soll. Das wollen die Republikaner verhindern - und zwar zunächst mit einer sogenannten „Issue 1“-Abstimmung.

Testballon der Republikaner platzt

Bei der Sonderabstimmung in Ohio sprachen sich laut den Hochrechnungen der Zeitung USA Today und des Nachrichtensenders CNN vom späten Dienstagabend (Ortszeit) dir Wahlberechtigen überwiegend dagegen aus, die nötige Mehrheit für Verfassungsänderungen per Referendum auf 60 Prozent zu erhöhen.

Die Abstimmung unter dem Schlagwort „Issue 1“ wurde auch als eine Art politischer Testballon für andere US-Bundesstaaten gesehen: Die Republikaner hätten bei einem aus ihrer Sicht erfolgreichen Ausgang in Ohio mit einer ähnlichen Strategie auch in anderen Bundesstaaten versucht, den Zugang zu Abtreibungsrechten zu erschweren.

Konnte weder mit seinem Inhalt noch mit seinem Stand bei den Wählern punkten: „Right to Life“-Präsident Mike Gonidakis. — Konnte weder mit Inhalten noch mit seinem Stand bei den Wählern punkten: „Right to Life“-Präsident Mike Gonidakis.
© IMAGO/Andrew Carter/Marion Star

Ohio hat Verbot von Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet

Auch die Arbeitgeberverbände mobilisierten für ein „Ja“ bei der Abstimmung. Grund dafür war, dass mit einer Annahme von „Issue 1“ auch die Hürden für höhere gesetzliche Mindestlöhne in Ohio erhöht worden wären. So gehen neben denjenigen, die Abtreibungen befürworte, auch Gewerkschaften gestärkt aus der Sonderabstimmung hervor.

Im Fokus standen jedoch die Abtreibungsrechte: Nachdem der Supreme Court in den USA im Juli 2022 mit einer historischen Entscheidung das seit Jahrzehnten landesweit garantierte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hatte, hatte Ohio bereits ein Verbot von Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet. Zwei im Juni und Juli veröffentlichten Umfragen zufolge sind aber 58 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Ohios dafür, das Recht auf Abtreibungen in der Verfassung des Staates zu verankern.

Oberster Gerichtshof in den USA: Das sind die Richter und Richterinnen des Supreme Court

Die aktuelle Besetzung des Supreme Court of the United States. — Der Supreme Court of the United States ist seit dem Jahr 1790 das oberste rechtsprechende Organ der USA und tagt in Washington. Insgesamt gibt es am Supreme Court neun Richter und Richterinnen, die vom amtierenden US-Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Die Gesamtbesetzung besteht aus dem Chief Justice, dem obersten Richter der Vereinigten Staaten, und den Associate Justices, den acht beigeordneten Richtern und Richterinnen. © Imago/Supreme Court of the United States

Oberster Richter der Vereinigten Staaten, John Roberts. — Er ist der oberste Richter der Vereinigten Staaten: Der 67-Jährige John Roberts wurde im Jahr 2005 vom damals amtierenden Präsidenten George W. Bush als Nachfolger von Sandra Day O’Connor ernannt. Vom 16. Januar 2020 bis zum 5. Februar 2020 leitete er das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. John Roberts ist seit 1996 mit der Rechtsanwältin Jane Marie Sullivan verheiratet und hat zwei adoptierte Kinder, Jack und Josie. © IMAGO/Pool via CNP /MediaPunch

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Clarence Thomas. — Clarence Thomas ist seit dem Jahr 1991 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er identifiziert sich in der Gesellschaftspolitik mit konservativen und katholischen Positionen. Der 74-Jährige ist bekannt dafür, bei Verhandlungen keine Fragen zu stellen. 1984 ließ er sich von seiner ersten Frau Kate Ambush scheiden, mit der er seit 1971 verheiratet gewesen war. Im Jahr 1987 heiratete er Virginia „Ginni“ Lam. Sie geriet in den Fokus der Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol in Washington 2021. Per SMS soll sie Mark Meadows, den ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, aufgefordert haben, alles zu tun, „um die Wahl von 2020 rückgängig zu machen“. © IMAGO/Eric Lee

Richter des Obersten Gerichtes Supreme Court, Samuel Alito. — Samuel Alito ist seit 2006 Teil des Supreme Court. Alito kam in New Jersey als Sohn italienischer Einwanderer zur Welt .Er ist Katholik und hat mit seiner Frau Martha-Ann einen Sohn und eine Tochter. Alito neigt dazu, den Auffassungen von Exekutivbehörden großes Gewicht zuzumessen, vor allem in Straf- oder Einwanderungsverfahren. Dementsprechend fallen seine Urteile oft zuungunsten von Angeklagten, Asylsuchenden oder Einwanderern aus. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richtern im Obersten Gerichtshof in den Vereinigten Staaten, Sonia Sotomayor.

Ihr wurde Rassismus vorgeworfen: Die 68-jährige Sonia Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Obersten Gerichtshof. US-Präsident Barack Obama nominierte sie für dieses Amt. Sonia Sotomayor, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, wuchs in der Bronx auf. Erst nach dem Tod ihres Vaters, als sie neun Jahre alt war, erlernte Sotomayor die englische Sprache fließend, da der Vater zuvor nur Spanisch mit ihr gesprochen hatte. Sotomayor wurde im Zuge ihrer Nominierung vom republikanischen Politiker Newt Gingrich Rassismus vorgeworfen. Sie hatte in einer Rede 2001 die Erfahrung einer „weisen Latina“ („wise latina“) als höherwertig als die eines männlichen Weißen dargestellt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten, Elena Kagan.

Elena Kagan ist seit Anfang August 2010 Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Sie ist das 112. Mitglied des Obersten Gerichts und die vierte Frau in diesem Amt. Ihre Nominierung wurde kritisiert, weil Kagan nie als Richterin an einem Gericht tätig war. Vereinzelt wurde vermutet, sie sei mehr politische Aktivistin als Juristin. Die Anhörungen im Senat dauerten etwa einen Monat. Letztendlich wurde ihre Ernennung durch den Senat mit 63:37 Stimmen bestätigt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Neil Gorsuch.

Er wurde von Donald Trump nominiert: Neil Gorsuch ist seit 2017 Richter am Supreme Court. Er nahm die nach Antonin Scalias Tod über ein Jahr vakante Stelle ein. Zuvor war der als konservativ geltende Gorsuch von 2006 an Bundesrichter gewesen. Neil Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch Burford, die von 1981 bis 1983 im Kabinett Reagan die erste Administratorin der Environmental Protection Agency (EPA) war. Der 55-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Brett Kavanaugh.

Er sorgte für Wirbel und FBI-Ermittlungen: Brett Kavanaugh ist seit 2018 ist er Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als seine Ernennung durch den Senat der Vereinigten Staaten geprüft wurde, warfen ihm mehrere Frauen vor, sie in seiner Jugend sexuell bedrängt zu haben. Diese Vorwürfe und sein Verhalten vor dem Justizausschuss führten zu heftigen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Daraufhin eingeleitete Ermittlungen des FBI, ebenso wie die sechs bereits zuvor vom FBI durchgeführten Background-Checks, bestätigten die Vorwürfe nicht. Seit 2004 ist Kavanaugh mit der ehemaligen persönlichen Sekretärin von George W. Bush verheiratet und hat zwei Töchter mit ihr. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Amy Barrett.

Amy Coney Barrett wurde am 26. September 2020 von Donald Trump als Nachfolgerin der am 18. September 2020 verstorbenen langjährigen Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Ruth Bader Ginsburg, nominiert. Barrett wurde mit der Mehrheit von 52 gegen 48 Stimmen vom Senat der Vereinigten Staaten bestätigt. Die 50-Jährige wird häufig als „biegsam und manipulierbar“ kritisiert. Barrett ist seit 1999 mit dem Rechtsanwalt Jesse M. Barrett verheiratet. Das Ehepaar hat sieben Kinder, darunter zwei ursprünglich aus Haiti stammende Adoptivkinder. Eines ihrer leiblichen Kinder hat das Down-Syndrom. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Obersten Gerichtshof, Ketanji Brown Jackson.

Sie ist die erste schwarze Frau im Supreme Court: Ketanji Brown Jackson wurde in diesem Jahr von Präsident Joe Biden für das Amt nominiert. Vom Senat wurde sie mit 53 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen bestätigt. Dabei erhielt sie die Zustimmung aller Senatoren aus der Fraktion der Demokraten, während von den Republikanern nur Susan Collins, Lindsey Graham und Lisa Murkowski mit „Ja“ stimmten. Politische Kommentatoren erwarten, dass Jackson eine verlässliche liberale Stimme im Supreme Court sein wird. © IMAGO/Eric Lee

Sollte das für November angedachte Referendum entsprechend ausgehen, wäre dies nicht der erste Bundesstaat, der nach der Entscheidung des Supreme Court eigenständig Abtreibungsrechte verankert. Schon im vergangenen Jahr hatte sich das Volk in den US-Bundesstaaten Kansas, Kentucky und Michigan in Abstimmungen mehrheitlich für die Stärkung von Abtreibungsrechten ausgesprochen.

Biden feiert Sieg über Vorstoß der Republikaner

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Abstimmungsergebnis in Ohio. Die Menschen in Ohio hätten einen „eklatanten Versuch“ der Republikaner abgelehnt, „die Stimme der Wahlberechtigten zu schwächen und die Freiheit der Frauen, selbst über ihre medizinische Versorgung zu entscheiden, weiter auszuhöhlen“, erklärte Biden und ergänzte: „Heute Abend hat die Demokratie gewonnen.“ (sch/afp)