Angeführt von Senator Tim Kaine fordern immer mehr Demokraten, die den jüdischen Staat seit jeher unterstützen, den Präsidenten auf, die Bemühungen um eine Zügelung von Amerikas wichtigstem Verbündeten im Nahen Osten zu verstärken. Internationale Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen, wahllose Bombardierungen im Gazastreifen durchzuführen, die Kriegsverbrechen gleichkommen.

Waffenlieferungen an Israel: Vorwurf der mangelnden Transparenz

Die Regierung Biden, die Israel nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sofort unterstützte, äußert sich zurückhaltend, was ihr laufendes militärisches Unterstützungsprogramm angeht. Sie ist bemüht, ihre Waffentransfers von einem obligatorischen Notifizierungsverfahren des Kongresses auszuklammern. Für alle anderen ausländischen Waffenverkäufe gilt es nach wie vor.

Beamte der Regierung umgingen den Kongress in dieser Hinsicht bereits Ende letzten Monats und verärgerten die Demokraten. Sie beriefen sich auf eine Notstandsbefugnis und die „Dringlichkeit der Verteidigungsbedürfnisse Israels“, um einen Verkauf von Artilleriegeschossen und zugehöriger Ausrüstung im Wert von 147,5 Millionen Dollar zu genehmigen.

Derzeit verhandeln die Gesetzgeber über Bidens Antrag auf mehr als 10 Milliarden Dollar an zusätzlicher Militärhilfe für Israel – bereits der größte Empfänger von US-Sicherheitshilfe – als Teil eines 106 Milliarden Dollar schweren Nachtragshaushaltsantrags, mit dem eine Vielzahl nationaler Sicherheitsinitiativen finanziert werden soll. Der Vorschlag würde auch Milliarden von Dollar für die Sicherheit der US-Grenzen sowie militärische Unterstützung für die Ukraine und Taiwan bereitstellen. Die Verhandlungen treten aber auf der Stelle, da Republikaner und Demokraten nach einer Einigung über eine Einwanderungsreform suchen, die auf illegale Grenzübertritte an der Südgrenze der USA abzielt.

Biden will auf Benachrichtigung des Kongresses verzichten

Bidens Antrag enthielt laut dem vom Bewilligungsausschuss des Senats veröffentlichten Gesetzestext eine Bestimmung, die besagt, dass „auf eine Benachrichtigung des Kongresses über die für Israel bereitgestellten Mittel verzichtet werden kann, wenn der Außenminister feststellt, dass dies im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt“.

Kaine und einige seiner demokratischen Kollegen im Senat wollen mit einem ihr Änderungsantrag diese Bestimmung streichen.

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„Ich habe die für die Verteidigung Israels notwendige US-Hilfe nachdrücklich unterstützt“, sagte Kaine in einer Erklärung, aber alle Nationen sollten demselben Standard unterliegen.“ In der Erklärung wird die israelische Offensive nicht verurteilt und es werden auch keine anderen Forderungen an die Regierung gestellt, um Israel zu bremsen.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Andere Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat haben sich weitaus kritischer geäußert und die Regierung aufgefordert, Israel zu zwingen, bestimmte Bedingungen zu erfüllen, um US-Hilfe zu erhalten, oder sich offen gegen jede weitere Unterstützung ausgesprochen. Der linke Flügel der Demokratischen Partei hat Biden besonders nachdrücklich nahegelegt, sich stärker für die palästinensischen Menschenrechte einzusetzen.

Zusätzliche Hilfe für Israel „unmoralisch“

Senator Bernie Sanders sagte letzte Woche, er sei gegen die von der Regierung beantragte zusätzliche Hilfe für Israel und nannte die Kampagne in Gaza „grob unverhältnismäßig, unmoralisch und völkerrechtswidrig“. „Und, was für die Amerikaner am wichtigsten ist, wir müssen verstehen, dass Israels Krieg gegen das palästinensische Volk zu einem großen Teil mit US-Bomben, Artilleriegranaten und anderen Waffen geführt wurde“, so Sanders in einer Erklärung.

Eine Reihe anderer Abgeordneter hat die Regierung aufgefordert, amerikanische Waffentransfers an Bedingungen zu knüpfen.

Die mangelnde Transparenz der Regierung hat auch Demokraten im Kongress dazu veranlasst, grundlegende Informationen über die Unterstützung Israels und die Parameter der israelischen Ziele, Methoden und Verfahren zur Messung des Erfolgs in Gaza zu verlangen. Kritiker haben Vergleiche zu Bidens Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine gezogen, die nach Angaben der Regierung ebenfalls dringend mehr Waffen für ihren Kampf gegen Russland benötigt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Jahren haben das Außenministerium und das Pentagon öffentlich dokumentiert, dass die USA Dutzende von Milliarden Dollar an Unterstützung geleistet haben.

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Dieser Artikel war zuerst am 9. Januar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.