Anklage gegen Trump: Richterin erteilt dem Ex-Präsidenten bei sensiblen Themen Sprechverbot

Wahlverschwörung in den USA

Anklage gegen Trump: Richterin erteilt dem Ex-Präsidenten bei sensiblen Themen Sprechverbot

13.08.2023, 13:14 Uhr

Um Zeugen und die Integrität des Verfahrens zu schützen, hat die zuständige Richterin im Trump-Prozess dem ehemaligen US-Präsidenten strenge Regeln auferlegt.

Washington, D.C. – Dass in den USA bald der nächste Präsidentschaftswahlkampf beginnt, erschwert auch das Verfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, der sich wegen seines Verhaltens nach dem Wahlsieg von Joe Biden, vor Gericht verantworten muss. Denn seine Behauptungen, die Demokraten hätten „die Wahl gestohlen“ gipfelten nicht nur im Sturm aufs Kapitol durch gewaltbereite Trump-Fans, sondern wirken auch bis heute in Trumps Eigenwerbung nach. Und dass er 2024 erneut als Kandidat der US-Republikaner anzutreten gedenkt, steht seit Längerem fest.

Für den Strafprozess, der nach einem Antrag der Anklage bereits am 2. Januar 2024 beginnen könnte, hat das drastische Auswirkungen. So gilt als wahrscheinlicher Zeuge gegen den Angeklagten Trump dessen ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence, der bei den parteiinternen Vorwahlen gegen Trump antreten will. Darüber hinaus wird auch Trump die Argumente seiner Verteidigung im eigenen Wahlkampf nutzen wollen.

Keine „absolute“ Redefreiheit für den ehemaligen Präsidenten: Richterin Chutkan entscheidet über Geheimhaltung sensibler Prozess-Inhalte. (Archivfoto)
© Ed Jones/AFP

Reaktion auf Social-Media-Drohungen: Richterin will „Karnevals-Atmosphäre“ verhindern

Auf dieser Basis hatte Sonderermittler Jack Smith beim Gericht eine Schutzanordnung beantragt, die Trump strikte Regeln für öffentliche Äußerungen zu dem Verfahren auferlegen sollte. Begründet hatte dieser den Antrag, der am Freitag von der vorsitzenden Richterin Tanya Chutkan verhandelt wurde, damit, dass „der Angeklagte zuvor öffentlich Äußerungen in den sozialen Medien über Zeugen, Richter, Anwälte und andere mit den Rechtsangelegenheiten (…) in Verbindung stehende Menschen gemacht hat“. So zitiert es die Nachrichtenagentur AFP. Konkreter Anlass für den Antrag war eine Kurznachricht des Ex-Präsidenten auf dessen Plattform Truth Social, in der Trump ankündigte: „Wenn ihr mich verfolgt, verfolge ich euch“.

Chutkan hat diesem Antrag nun zumindest zum Teil stattgegeben und den Angeklagten Trump vor „aufrührerischen“ Äußerungen gewarnt. Dazu kündigte Chutkan an, „jede notwendige Maßnahme“ zu ergreifen, „um die Integrität dieses Verfahrens zu schützen“. Dabei werde sie als Richterin ihre Pflicht erfüllen und die Rechte, die Trump als Angeklagtem zustehen, sicherstellen. Doch die Redefreiheit des 77-Jährigen sei eben „nicht absolut“. Auch eine „Karnevals-Atmosphäre“ bei der Verhandlung werde sie nicht dulden.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC — Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp

Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein — Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp

Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen. — Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp

Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei — Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp

Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp

Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp

Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA

Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp

Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp

Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.

Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp

Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC

Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp

Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Verfahren gegen Donald Trump ab Januar? Fans werfen Justiz Einmischung in Wahlkampf vor

Die 61-jährige Richterin, die nach einem Bericht des ZDF 2014 auf Vorschlag des damaligen US-Präsidenten Barack Obama mit 95 Senatsstimmen einstimmig und parteiübergreifend im Amt bestätigt wurde, wurde unter 22 infrage kommenden Bundesrichterinnen und Bundesrichtern per Los ausgewählt. Zuvor hatte sie bereits ein Dutzend Gerichtsverfahren gegen die Angreifer vom 6. Januar 2021 geleitet und häufig höhere Strafen verhängt als von den Bundesanwälten gefordert.

Dass es Trump Sorge bereitet, dass ausgerechnet Chutkan für seinen Fall zuständig ist, zeigt eine Truth-Nachricht von vergangener Woche, als er der Justiz vorwarf, dass ein faires Verfahren unter Chutkan nicht möglich sei und er neben einem Austausch der vorsitzenden Richterin auch eine Änderung des Gerichtsstands beantragen werde. Dazu wehrte er sich auch bereits gegen den von Smith beantragten Prozessbeginn am 2. Januar 2024, der nur zwei Wochen vorm Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Iowa liegt. Prominente Trump-Unterstützer, etwa aus dem Team des US-Senders Fox News werfen der Anklage nun vor, „schamlos“ in den Wahlkampf eingreifen zu wollen.

Trump selbst wird vorgeworfen, dass er versucht habe, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit im Amt zu halten. Trump wird in vier Anklagepunkten unter anderem Verschwörung zum Betrug an den USA und Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs zur Last gelegt. In allen Anklagepunkten hat sich der abgewählte Präsident als „nicht schuldig“ erklärt. (saka mit AFP).