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US-Wahl: Harris mit klaren Positionen zur Ukraine, Israel und Gaza

Weitgehend klar sind Harris Positionen zur Ukraine und zum Nahostkonflikt: In internen Diskussionen im Weißen Haus nehme die Vizepräsidentin eine völkerrechtsbasierte Position zum Ukraine-Krieg ein, berichtete der US-Sender NBC, unter Berufung auf Regierungsquellen. Sie befürworte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Krieg gegen Russland und betone die territoriale Integrität der Ukraine, hieß es weiter. Bezogen auf den Gaza-Krieg vertrete sie ebenso eine im Einklang mit dem Völkerrecht stehende Position: Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und gleichzeitig die Pflicht, palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Lediglich die Gewichtung zwischen US-Außenpolitik-Doktrin und Menschenrechten unterscheide sich von Bidens Haltung.

Insoweit überschneiden sich ihre Positionen zum Ukraine-Krieg und Nahostkonflikt mit denen Bidens. Unklar sei allerdings, so berichtete der Sender, wie Harris zu weiteren US-Waffenlieferungen an Israel stehe oder, wie sie reagieren würde, falls Israel sich zu einem Angriff auf das militärisch nutzbare Urananreicherungsprogramm des Irans entscheidet. Genauso gebe es keine Hinweise darauf, ob sie Bidens Linie zum Einsatz von US-Waffen gegen Ziele auf russischen Territorium fortsetzen will. Die USA erlauben der Ukraine seit Mai 2024 US-Waffensysteme zur Verteidigung der Stadt Charkiw gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Harris unklare Positionen zu Waffenlieferungen an Israel und Taiwan und Waffeneinsatz im Ukraine-Krieg

Nun sind die USA, nicht nur wichtigster internationaler Partner der Ukraine und Israels, sondern auch wichtigster Verbündeter des ostasiatischen Inselstaats Taiwan. Das obwohl, die US-Regierung Taiwan nicht als souveränen Staat anerkennen. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, während Taiwan sich als Fortsetzung, der 1949 von Kommunistenführer Mao Zedong auf dem Festland zerschlagenen Republik China begreift. Die USA erkennen die Hoheit der Volksrepublik über Taiwan nicht an und liefern seit Jahrzehnten Waffen. Unklar blieb stets, ob die Vereinigten Staaten auch militärisch eingreifen würden, sollte die Volksrepublik ihre Drohung Taiwan anzugreifen in die Tat umsetzen.

Dieser Aspekt blieb unklar, bis Joe Biden 2022 mehrfach versprach, Taiwan auch mit eigenen Truppen zu verteidigen. Das Weiße Haus ruderte schnell zurück, und betonte, die US-Politik in der Angelegenheit habe sich nicht geändert. Wie Vizepräsidentin Harris damals wie heute dazu stand, konnte der Sender NBC nicht in Erfahrung bringen.

Harris-Kritiker sehen „fehlende außenpolitische Vision“ vor US-Wahl

Kritikerinnen und Kritiker, die NBC nicht genauer benannte, sehen darin eine „fehlende außenpolitische Vision“ und fehlende Expertise. Harris freundlicher gesinnte Quellen, betonten hingegen, die Vizepräsidentin wolle nicht zu sehr von Bidens Linie abweichen.

Bilder einer Karriere: Kamala Harris strebt Präsidentenamt in den USA an

Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Generalstaatsanwältin und Justizministerin („Attorney General“) in ihrer Heimat Kalifornien. Schwester Maya Harris (Mitte) und Richterin Tani Cantil-Sakauye (links) gratulieren.

Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Justizministerin in ihrer Heimat Kalifornien. Ihr harter Kurs ging vielen in der Partei allerdings viel zu weit. So kämpfte sie damals darum, auch solche Verurteilungen aufrechtzuerhalten, die nachgewiesenermaßen durch rechtswidrige Mittel wie Manipulation von Beweisen oder Falschaussagen zustande gekommen waren.

In ihre Zeit als Generalstaatsanwältin fällt auch ein bemerkenswerter Kontakt. Kein Geringerer als Donald Trump spendete damals zweimal Geld für ihren Wahlkampf. 2011 überwies er erst 4000 Dollar an Harris, ehe er im Jahr 2013 noch einmal 1000 Dollar folgen ließ. Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet.

Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet.

Als Harris 2017 in den US-Senat einzog, nutzte sie ihre Erfahrung als Staatsanwältin auch in der Kongresskammer und tat sich bei Anhörungen ein ums andere Mal mit einem harten und effektiven Befragungsstil hervor. Ein perfektes Beispiel dafür war die Anhörung um die möglichen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, als sie die Befragten regelrecht in die Mangel nahm, konsequent auf Antworten drängte und immer wieder nachhakte.

Vor allem der damalige US-Justizminister Jeff Sessions konnte ein Lied davon singen, den sie mit ihrer Befragung mächtig ins Schwitzen brachte. Offenbar war das für die Republikaner so schlimm, dass die Senatoren Richard Burr und John McCain die Prozedur unterbrachen und Harris baten, ihre Fragen doch bitte etwas höflicher zu stellen.

Und am 1. Mai 2019 wich der Justizminister und Trump-Vertraute William Barr ihren präzisen Fragen zum Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller aus – woraufhin Harris dem Justizminister den Rücktritt nahelegte. Das alles hinterließ Eindruck – bei Freund und Feind.

Auch den jetzigen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh brachte Harris bei dessen Anhörung immer wieder in Bedrängnis, vor allem das eine Mal, als sie den Abtreibungsgegner mit einer ganz speziellen Frage überraschte: „Können Sie sich ein Gesetz vorstellen, das der Regierung die Befugnis gibt, Entscheidungen über den männlichen Körper zu treffen?“

Bevor Biden bei der Wahl 2020 Harris zu seiner Vize machte, war sie in der parteiinternen Vorwahlen seine Gegenspielerin – und teilte damals mächtig aus. So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration schwarzer Schüler dienen sollte. Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“

So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration Schwarzer Schülerinnen und Schüler dienen sollte.

Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“

Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden.

Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden. Sie ergriff eine führende Stimme beim Kampf für das Recht auf Abtreibung und setzte sich gegen Waffengewalt ein. Zudem hat Harris ihr außenpolitisches Profil geschärft. So bekannte sie sich im Februar 2024 in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz explizit zur Nato und zur internationalen Zusammenarbeit. Harris vertrat Biden bei einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz und mahnte Israel zur Mäßigung in Gaza.

Harris ist mit dem Rechtsanwalt Douglas Emhoff verheiratet. Eine Freundin arrangierte 2013 ein Blind Date der beiden in Kalifornien, wo sie damals lebten. Im Jahr darauf heirateten sie. Emhoff hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe: Cole und Ella. Sie nennen Harris „Momala“. Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken.

Cole und Ella Emhoff.

Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken.

Kurz vor der US-Wahl 2024 trat Harris an einem symbolträchtigen Ort in der US-Hauptstadt auf. Dort, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Fans aufgewiegelt hatte.

Tausende Menschen jeden Alters kamen zu ihrem Auftritt. Stundenlang hatten sie in langen Schlangen gewartet, um auf das Gelände zu gelangen. Immer wieder wurde Harris bei ihrer Rede von „Kamala“-Sprechchören unterbrochen.

Bei der US-Wahl 2024 kommt es vor allem auf die Ergebnisse in sieben sogenannten Swing States an, in denen der Ausgang völlig offen ist. Ein Beispiel ist Wisconsin.

Pennsylvania entsendet 19 Wahlleute ins Electoral College und gilt somit als der wichtigste der sieben Swing States. Für Kamala Harris ist ein Sieg im Bundesstaat im Osten der USA Pflicht.

Im US-Wahlkampf gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump könnte Harris Position zum Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen besonders heikel werden. Aufgrund ihres Einsatzes für den Schutz der Zivilbevölkerung unterstellte Trump ihr bereits Hass auf Jüdinnen und Juden. Gleichzeitig werfen ihre Teile des linken Parteiflügels der Demokraten und insbesondere junge, sich selbst als Linke verstehende Wählerinnen und Wähler, Mittäterschaft an mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen vor, die sie als Völkermord bezeichnen. Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird aktuell verhandelt, ob Israels Kriegsführung in Gaza den Tatbestand des Völkermordes erfüllt.

US-Wahl: Demokraten diskutieren Außenpolitik – Republikaner arbeiten an der Abschaffung der Demokratie

Während im Lager der Demokraten intern offenbar über außenpolitische Detail- und Grundsatzfragen diskutiert wird, arbeitete die radikale Rechte in den USA an nichts Geringerem als der Beseitigung der Demokratie. Die rechtsradikale Heritage-Stiftung hat mit dem „Projekt 2025“ einen hunderte Seiten langen Plan vorgelegt, der darauf fußt, dass der Präsident ohne Mitwirkung oder Kontrolle von Gerichten und Parlamenten durchregieren soll.

Erstellt wurde der Plan von mehr als hundert ehemaligen Beamten aus der Trump-Regierung. Trumps Wahlkampf-Team distanzierte sich regelmäßig davon, legte mit der „Agenda 47“ allerdings einen inhaltlich weitgehend identischen, nur weniger ausgefeilten Plan vor. Trump selbst versprach am Freitag einer Gruppe christlicher Nationalisten, dass sie „nur noch dieses eine Mal wählen“ gehen müssten, danach sei „alles repariert“ und sie müssten sich „nie wieder ums Wählen kümmern“. (kb)