Trotz Trump-Unterstützung
US-Behörden rebellieren gegen Musk: Mail an Staatsbedienstete sorgt für Chaos
Die überraschende Forderung von Elon Musk an zwei Millionen US-Staatsbedienstete führt zu Verwirrung und Unsicherheit in den Behörden.
Washington– Eine von Elon Musk an US-Bundesbedienstete gestellte Forderung hat in den vergangenen Tagen für erhebliche Verwirrung gesorgt. Der Tech-Milliardär verlangt von den Staatsbediensteten, innerhalb einer festgelegten Frist Arbeitsnachweise zu erbringen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohe ihnen die Kündigung. Die Frist endet am Montagabend um 23:59 Uhr (Ortszeit).
Juristische Schritte gegen Elon Musks Anweisung an US-Staatsbedienstete eingeleitet
Die US-Regierungsbehörden reagierten schnell auf die überraschende Forderung. Mehrere Behörden, darunter das Verteidigungsministerium, rieten ihren Mitarbeitern, die E-Mail von Musk zu ignorieren. Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag auf X eine entsprechende Weisung des Personalverantwortlichen Darin S. Selnick. Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) hat bereits juristische Schritte gegen die Anweisung eingeleitet.
Innerhalb der US-Regierung herrscht Uneinigkeit darüber, wie mit der E-Mail von Musk verfahren werden soll. FBI-Direktor Kash Patel und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard, beide von Trump ernannt, haben Anweisungen erteilt, die den Mitarbeitern nahelegen, der Aufforderung nachzukommen. Diese widersprüchlichen Anweisungen sorgen für Unsicherheit und Verwirrung darüber, wer die E-Mail tatsächlich beantworten soll.
Donald Trump hat Musk in seinem Vorhaben unterstützt und ihm praktisch freie Hand bei der Umstrukturierung der US-Bundesbehörden gewährt. Ein eigens dafür gebildetes Gremium namens Doge (Department of Government Efficiency) unterstützt Musk bei der Umsetzung von Trumps Sparmaßnahmen, die auch Massenentlassungen umfassen.
US-Entwicklungshilfebehörde USAID und die Folgen der Personalreduzierung
Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID steht im Zentrum der aktuellen Maßnahmen zur Personalreduzierung. Die Behörde hat die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten angekündigt. Rund 1600 Mitarbeiter in den USA sollen entlassen werden, während alle anderen Beschäftigten weltweit beurlaubt werden. Diese drastischen Schritte sind Teil von Trumps und Musks Plan, Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch zu kürzen.
Für das Personal im Ausland plant USAID ein freiwilliges, von der Agentur finanziertes Rückreiseprogramm sowie „andere Leistungen“, hieß es in einer Mitteilung. „In der kommenden Woche werden wir Einzelheiten darüber bekanntgeben, wie persönliche Gegenstände von den ehemaligen USAID-Arbeitsplätzen zurückgeholt und von der Regierung ausgegebene Geräte zurückgegeben werden können“, so die Behörde.
