Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Krieg gegen Russland
US-Senat blockiert Finanzhilfen für Ukraine – Selenskyj sagt Videoschalte überraschend ab
Die USA sind der wichtigsten Geldgeber der Ukraine im Krieg mit Russland. Doch nun bekommt die Allianz Risse.
Update vom 7. Dezember, 11.00 Uhr: Im US-Senat sind weitere Finanzhilfen für die Ukraine und Israel blockiert worden. Die oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen das Gesuch von Präsident Joe Biden und forderten stattdessen eine schärfere Einwanderungspolitik. Das 110,5 Milliarden Dollar schwere Paket mit Sicherheitshilfen erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung nicht die nötigen 60 Stimmen, um im Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der Bedenken gegen die Finanzierung der „gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie“ Israels gegen die Palästinenser geäußert hatte. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte aus Verfahrensgründen ebenfalls mit „Nein“, um eine Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen.
Die Demokraten warnen eindringlich vor den Konsequenzen dieser Blockade. Schumer sprach von einem „ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird“ und betonte, dass dies den Niedergang der westlichen Demokratie riskiere. US-Präsident Joe Biden betonte, dass die Abstimmung lange in Erinnerung bleiben werde. Er warnte davor, dass ein Scheitern der Hilfen dazu führen könnte, dass Russlands Präsident Putin als Gewinner dastehe. Die Demokraten argumentieren, dass Hilfe für Verbündete unerlässlich sei, um die globale Demokratie zu unterstützen und gegen Autokratie vorzugehen. Eine Blockade des Gesetzes würde sowohl den Gegnern als auch den Verbündeten der USA signalisieren, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden, so der US-Präsident.
Die Republikaner hingegen wollen mit ihrem Nein ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. Sie fordern außerdem mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler.
USA geht das Geld für die Ukraine aus: Selenskyj sagt Auftritt vor Senat überraschend ab
Update vom 6. Dezember, 8.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat überraschend seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat abgesagt. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer gab bekannt, dass etwas dazwischen gekommen sei. Weitere Details nannte er nicht. Selenskyjs Rede per Video-Schalte sollte ursprünglich am Dienstagnachmittag stattfinden.
Schumer appellierte an die republikanischen Kollegen, schnell weitere US-Hilfen für die Ukraine zu genehmigen, da die bisher bewilligten Mittel zum Jahresende komplett aufgebraucht sein werden. Zuvor gab es bereits mehrere Warnungen davor (s. Update und Erstmeldung). Ohne weitere Maßnahmen werde die ukrainische Regierung keine Mittel haben, um Waffen und Ausrüstung zu beschaffen oder diese aus den eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, so Schumer.
USA geht das Geld für die Ukraine aus – Selenskyj will persönlich um Finanzmittel bitten
Update vom 5. Dezember, 11.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, sich persönlich an den US-Senat zu wenden, um für weitere finanzielle US-Hilfen für den Ukraine-Krieg zu werben. Die finanziellen Mittel der USA für die Ukraine sind fast erschöpft und neues Geld muss vom Kongress bewilligt werden (siehe Erstmeldung). Selenskyj werde am Dienstag (5. Dezember) per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung des US-Senats geschaltet, um die Dringlichkeit der Situation zu verdeutlichen, hieß es aus Washington. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer betonte die Bedeutung dieses „wichtigen Briefings“ und forderte seine Kollegen auf, die Freigabe neuer Mittel voranzutreiben. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung droht der Ukraine ein Mangel an Waffen und Ausrüstung.
Ukraine braucht dringend finanzielle Hilfe der USA
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine und haben bereits Milliardensummen bereitgestellt. Allerdings werden die vom Kongress bewilligten Mittel zum Jahresende vollständig aufgebraucht sein. Das US-Verteidigungsministerium hat bereits 97 Prozent seiner für die Ukraine genehmigten Mittel verwendet. Wenn der Kongress nicht handelt, wird die ukrainische Regierung Ende des Jahres keine Mittel mehr haben, um Waffen und Ausrüstung zu beschaffen oder militärische Ausrüstung aus den USA zu erhalten. Dies könnte nicht nur die Erfolge der Ukraine gefährden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege erhöhen. Wladimir Putin werde schlichtweg „weitermachen“, so Schumer laut übereinstimmenden Berichten von Nachrichtenagenturen.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird jedoch weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Trotz des Antrags von Präsident Joe Biden auf ein Milliarden-Paket für die Ukraine haben viele Republikaner Zweifel an der Unterstützung für das Land geäußert oder lehnen diese sogar ab. Ein Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine. Die Ukraine steht daher vor einer kritischen Situation, da die Zeit und das Geld knapp werden.
„Haben kein Geld mehr“: USA geht das Geld zur Unterstützung der Ukraine im Krieg aus
Erstmeldung vom 5. Dezember, 8.00 Uhr: Kiew/Washington, D.C. - Die Ukraine ist offenbar nur noch wenige Wochen davon entfernt, keine weitere finanzielle Unterstützung der USA zu erhalten. Hintergrund dessen ist ein legislativer Streit darüber, ob die Finanzierung im Ukraine-Krieg fortgesetzt werden soll.
Ein Vertreter der US-Regierung warnte am Montag (4. Dezember) in einem Schreiben davor, die Mittel einzufrieren. Washington zähle seit Beginn der „militärischen Operation“ Russlands im Februar 2022 zu den größten Unterstützern der Ukraine. Es habe mehr als 75 Milliarden US-Dollar an Hilfe bereitgestellt, einschließlich militärischer und humanitärer Unterstützung, hieß es laut Angaben der Nachrichtenagentur AP in dem Schreiben. Die westliche Hilfe hat maßßgeblich dazu beigetragen, dass die Ukraine nicht längst von Russland besiegt worden sei.
Warnung vor dem Ende der US-Unterstützung im Ukraine-Krieg
Präsident Joe Biden hat kürzlich den Kongress gebeten, rund 106 Milliarden US-Dollar zusätzliche Hilfe für die Ukraine, Israel, Taiwan und die US-mexikanische Grenze zu genehmigen.
Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist in den USA weitgehend zu einer parteiübergreifenden Angelegenheit geworden. Die ganzen Demokraten und auch ein Großteil der Republikaner sind für die Ukraine-Hilfen. Befürworter argumentieren, dass die Hilfe die militärischen Fähigkeiten Putins einschränkt und somit im Interesse der US-Sicherheit liegt. Einige Konservative hingegen sind der Meinung, dass die Milliarden von US-Dollar, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, stattdessen im Inland oder zur Stärkung der US-mexikanischen Grenze ausgegeben werden sollten. Ergebnis dieses Zwists ist Uneinigkeit in der republikanischen Partei.
Nun erreichte ein Schreiben den Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, den Fraktionsführer des Repräsentantenhauses Hakeem Jeffries, den Mehrheitsführer des Senats Chuck Schumer und den Minderheitsführer des Senats Mitch McConnell. Darin warnte die Direktorin des US-amerikanischen Amtes für Haushalts- und Finanzmanagement, Shalanda Young, dass die Hilfe für das kriegsgebeutelte Land in einem Monat auslaufen werde. Sie betonte, dass es ohne weitere Hilfe des Kongresses wahrscheinlicher sei, dass Russland Siege erringe. Young hob auch die Gründe hervor, warum die Biden-Regierung es als entscheidend ansieht, der Ukraine weitere Unterstützung zu gewähren. Sie betonte, dass die Hilfe dazu beiträgt, die nationale Sicherheit der USA zu fördern, größere Konflikte in der Region zu verhindern und zukünftige Aggressionen abzuschrecken.
Geld für die Ukraine: Kampf um die Unterstützung im US-Kongress
Young warnte, dass die finanziellen Mittel für das vom Krieg zerrüttete Land bald versiegen werden. Der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung zu beschaffen und militärische Bestände der USA bereitzustellen, werde bald unmöglich. Falls der Kongress in den kommenden Wochen keine weiteren Hilfsgelder für die Ukraine genehmigt, würde die Wahrscheinlichkeit russischer Siege steigen, warnte Young. Das werde Russlands Präsident Wladimir Putin lediglich in die Karten spielen.
Als Russlands Invasion begann, erwarteten einige Militäranalysten einen schnellen Sieg Moskaus über die Ukraine, die zu dieser Zeit als militärisch schwächer und kleiner wahrgenommen wurde. Jedoch hat der stärker als erwartete Verteidigungsaufwand der Ukraine dazu geführt, dass Putins Truppen keine bedeutenden Fortschritte im Kampf um die Kontrolle über die Ostukraine erzielen konnten[^4]. Die westliche Unterstützung hat der ukrainischen Armee Vorteile gegenüber Russland verschafft. Das bestätigen mehrere Analysen des US-Thinktanks „Institute for the Study of War“ (ISW).
Die Zeit drängt im Ukraine-Krieg
Die Zeit drängt, da die Ukraine bereits aufgehört hat, Zahlungen für ihre Wirtschaft zu leisten. Sollte das Wirtschaftssystem der Ukraine zusammenbrechen, wird sie wohl nicht mehr in der Lage sein, im aktuellen Krieg mit Russland weiterzukämpfen, hieß es von seiten der US-Regierung.
Es liegt nun an den politischen Entscheidungsträgern im Kongress, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen - und die Stabilität in der Region zu gewährleisten. (tu mit dpa/AFP)
Redakteur Tobias Utz hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft.
