„Zeit für klare Regeln“
Unions-Streit um Grenzschutz: Söder steht Seehofer zur Seite
Im Unionsstreit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stellt sich die bayerische Staatsregierung hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer
München/Berlin - Im Unionsstreit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stellt sich die bayerische Staatsregierung hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss, nach Recht und Gesetz. Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Der von CSU-Chef Seehofer erarbeitete Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei eine gute Grundlage und geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Über die Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist im Bund ein massiver Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer entbrannt.
„Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze“
„Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze“, betonte Söder. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könnte Deutschland ein „europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden“. Entscheidend sei in diesem Kontext, dass es für die Zurückweisungen keine neuen Gesetze brauche, sondern nur geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse. „Unsere Vorstellungen sind nicht überzogen und moralisch vertretbar.“
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Söder kündigte an, diese Position auch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstag vertreten zu wollen. Ziel sei es, Seehofer Rückendeckung zu geben, damit diese „absolute Grundsatzfrage“ bald entschieden werden könne. Von Merkel forderte Söder, Mut zur Veränderung. „Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln“, betonte Söder. Wer nicht bereit zu einer veränderten Politik sei, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. „Es geht nicht darum, wer Recht hat, sondern was entscheidend ist für das Land und die Demokratie.“
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dpa