Nach Festnahme eines Kreml-Kritikers
Union und Grüne wenden sich gegen Abbau der Russland-Sanktionen
Union und Grüne haben die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Abbau der Russland-Sanktionen zurückgewiesen.
Berlin/Moskau - Union und Grüne haben die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Abbau der Russland-Sanktionen zurückgewiesen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Frage klar." Die russische Intervention in der Ostukraine müsse beendet werden. Erst dann könnten die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Wirtschaftsinteressen in Ostdeutschland lägen ihr zwar am Herzen. "Aber man kann nicht wirtschaftliche Interessen auf der einen Seite und außenpolitische Notwendigkeiten Deutschlands und Europas auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen." Das täten die ostdeutschen Ministerpräsidenten allerdings.
Bei Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk könnten Sanktionen gelockert werden
Die Sanktionen könnten gelockert werden, wenn das Friedensabkommen von Minsk eingehalten werde. Göring-Eckardt verwies zudem auf die Festnahme des Kremlkritiker Alexej Nawalny am Wochenende, mit der die Menschenrechte infrage gestellt würden.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten die von der EU wegen des Vorgehens Russlands in der Ostukraine verhängten Sanktionen bei ihrem Treffen am Montag in Berlin kritisiert. Von ihnen seien Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Flächenländern besonders stark betroffen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützte hingegen den Vorstoß der Regierungschefs aus dem Osten. "Wer ernsthaft glaubt, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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