„Vernachlässigt Sicherheit unseres Landes“
„Ein Unding“: Nach Ausschreitungen durch Hamas-Unterstützer wütet die Union nun gegen Faeser
Die Union wirft Bundesinnenministerin Faeser Untätigkeit gegen Antisemitismus vor. Seit Beginn des Israel-Kriegs nehmen antisemitische Übergriffe zu.
Berlin - Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Ausbruch des Israel-Kriegs vorgeworfen, sie fülle ihr Amt nicht richtig aus. „Täglich gibt es auf unseren Straßen Ausschreitungen und Gewalt von Hamas-Unterstützern, jüdischen Einrichtungen drohen Anschläge und die Migrationskrise ist weiter unbewältigt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).
In einer so angespannten Sicherheitslage, wie sie Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel erlebt, sei es „ein Unding, dass Frau Faeser in diesen Stunden in Wiesbaden in Diensten der hessischen SPD unterwegs ist“, so Throm. Er warf ihr vor: „Sie vernachlässigt die Sicherheit unseres Landes und ist überfordert in ihrem Amt als Bundesinnenministerin.“
Scharfe Kritik an Faeser wegen Umgang mit angespannter Lage durch Israel-Krieg
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Faeser sei am Dienstagmorgen zu Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen in Berlin gewesen, anschließend zu einem Termin nach Hessen gereist und abends zurück in der Hauptstadt gewesen. Ein für Dienstag vorgesehenes Treffen mit muslimischen Verbänden sei von vornherein ohne ihre Teilnahme geplant gewesen. Eine für Dienstag geplante Feierstunde für Polizeikräfte, die in Auslandseinsätzen waren, sei nicht aufgrund ihrer Abwesenheit verschoben worden, sondern „insbesondere weil wichtige Vertreter der jeweiligen Behörden aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig nicht teilnehmen konnten“.
„Tag des Zorns“: Ausschreitungen in Deutschland und Brandanschlag auf Synagoge
Die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland verschärft sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn des Israel-Krieges immer weiter. Vergangenen Freitag rief die islamistische Hamas zu einem „Tag des Zorns“ – einem globalen antisemitischen Pogrom – auf. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es zu einem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin und es tauchten immer wieder Davidsterne auf Wohnhäusern von Berliner Juden auf. Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland wurde bereits direkt zu Beginn des Krieges in Israel verstärkt.
Es sei „faktisch ein Zufall“ gewesen, dass niemand bei dem Anschlag verletzt wurde, sagte der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn. Den „Tag des Zorns“ nannte er eine „massive antisemitische Eskalation“. Angesichts der Davidstern-Markierungen an Wohnhäusern in Berlin sagte er: Diese „stellen objektiv eine massive Gefährdung für Jüdinnen und Juden dar, da sie eine Vorbereitung für antisemitische Gewalt sein können.“ Gestern Abend kam es bei einer verbotenen pro-palästinensischen Demonstration in Berlin zu Ausschreitungen. (Mit Material der dpa)