Nach Anschlag in Kabul
Union: Abschiebestopp nach Afghanistan wäre „Sieg für Terroristen“
Berlin - Nach dem Terroranschlag in Kabul wird gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan komplett zu stoppen. Unionspolitiker lehnen das ab - aus mehreren Gründen.
Unionspolitiker lehnen Forderungen der Opposition und Teilen der SPD nach einem kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ab. „Das wäre eine Einladung für alle Schlepper und Schleuser, wenn man mit Sicherheit davon ausgehen könnte, dass auch abgelehnte afghanische Asylbewerber unser Land nicht verlassen müssten, weil sie nicht abgeschoben würden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
Mayer: „Das wäre ein Sieg für die Terroristen“
„Ein vollständiger Abschiebestopp wäre auch ein Sieg für die Terroristen“, argumentierte Mayer. Allerdings sei es richtig, nach dem Anschlag vom Mittwoch in der Hauptstadt Kabul eine Neubewertung der Sicherheitslage vorzunehmen und bis dahin auf Abschiebungen zu verzichten. Für Straftäter und Gefährder dürfe dies aber nicht gelten.
Nach dem Terroranschlag in Kabul mit mindestens 90 Toten will die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen vorerst nur in begrenzten Fällen in deren Heimat zurückschicken. Von vielen Seiten - von Linken, Grünen, Menschenrechtsgruppen, aber auch aus der SPD - kam jedoch die eindringliche Forderung, Abschiebungen in das Land sofort und ausnahmslos zu stoppen.
Hans-Peter Uhl: „Es gibt inländische Fluchtalternativen“
Der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, erwiderte, auch nach dem Anschlag in Kabul habe sich die allgemeine Sicherheitslage im Land nicht geändert. „Es gibt weiterhin inländische Fluchtalternativen, sichere Provinzen so groß wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.
An einer Berufsschule in Nürnberg war die Situation eskaliert, als die Polizei dort einen jungen Afghanen festnahm, weil er abgeschoben werden soll.