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Dekret gegen Roma?
Ungarn entzieht Ukraine-Flüchtlingen Unterstützung – Tausenden droht Verlust von Unterkunft
Die Regierung Viktor Orbáns setzt per Dekret Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Straße. Laut NGOs droht Tausenden die Obdachlosigkeit. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht EU-Recht gebrochen.
Budapest – Dutzende Frauen und Kinder sitzen auf gepackten Koffern im Schatten im nordungarischen Dorf Kocs, das zeigen Bilder der Nachrichtenagentur AFP. Die Geflüchteten aus dem Westen der Ukraine wurden am Mittwoch per Dekret des aus der nahegelegenen Hauptstadt Budapest auf die Straße gesetzt. Die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán entzog am Mittwoch (21. August), allen Geflohenen aus Regionen der Ukraine, in denen nach Ansicht der Regierung nicht gekämpft werde, die staatliche Unterstützung. Bisher sind davon hauptsächlich die in Ungarn unterdrückten Roma betroffen.
Ungarische Polizei setzt 120 Roma-Flüchtlinge aus Ukraine-Krieg vor die Tür
So wurden am Mittwoch bereits 120 Menschen unter Aufsicht der Polizei aus einer Sammelunterkunft in Kocs nahe der Hauptstadt vor die Tür gesetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sollen es Flüchtlinge aus der westukrainischen Grenzregion Transkarpatien sein. Sie sollen demnach zur diskriminierten Volksgruppe der Roma gehören. Laut der britischen BBC könnten zudem noch ukrainisch-ungarische Doppelstaatsbürger betroffen sein, die wegen ihres ungarischen Passes, in keinem anderen EU-Staat Zuflucht fanden. Insgesamt, schätzte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, könnten bis zu 3000 Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg betroffen sein.
UN-Flüchtlingshilfswerk: Orbán soll Dekret gegen Ukraine-Flüchtlinge „überdenken“
Die Regierung müsse eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen, so das Hilfswerk in einer Pressemitteilung. Das Dekret gefährde die bisherigen „Integrationserfolge“. Selbst, so das Flüchtlingshilfswerk, könnten die meisten der Betroffenen keine Wohnung finden, da sie sich entweder keine leisten könnten und auch kaum Hausbesitzer bereit seien, an Geflohene zu vermieten. Die meisten Menschen seien besonders verletzlich: Unter den etwa 3000 Betroffenen seien viele Frauen, Kinder, Alte und chronisch Kranke. Der Beschluss gefährde die Schulbildung der Kinder, hieß es weiter.
Das Hilfswerk forderte, dass Orbáns Regierung das Dekret „überdenken“ solle. Wenn statt Sammelunterkünften auf eine dezentrale Unterbringung umgestellt werde, so solle dies schrittweise geschehen. Der Zugang zu einer Unterkunft solle für jeden Geflohenen noch für mindestens 90 Tage sichergestellt werden. Ansonsten würde Ungarn EU-Recht brechen. Die Einschätzungen der ungarischen Regierung, in welchen Regionen der Ukraine kein Krieg herrsche, sind zudem bestenfalls Schätzungen: Immer wieder schlagen im ganzen Land russische Raketen und Drohnen in zivile Infrastruktur ein.
Orbáns Regierung diskriminiert Ungarns Roma bereits seit 2011
Das dürfte Orbán wenig beeindrucken. Seit 2016 hat sich der Autokrat beträchtlich gegen Migrantinnen und Migranten radikalisiert. Die EU-Außengrenze zu Serbien ist seitdem mit einem Zaun geschlossen und alltäglich Schauplatz staatlich organisierter Gewalt gegen Migranten.
Auch, dass Roma zu den ersten Betroffenen des Dekrets gehören sollen, ist wenig überraschend. Eine von Orbáns ersten Amtshandlungen, nach dem seine Fidesz-Partei sich 2011 mit knapper Zwei-Drittel-Mehrheit eine Verfassung nach ihren Wünschen schrieb, war ein Arbeitspflichtprogramm. Dieses, so kritisieren es seit Jahrzehnten diverse Menschenrechtsorganisationen, ziele auf die Roma in Ungarn.
Ungarn wirbt um Gastarbeiter aus Russland und Belarus – EU besorgt
Sozialhilfen wurden großteils abgeschafft, und durch Arbeitsverpflichtungen in den jeweiligen Gemeinden ersetzt. Laut der Menschenrechtsorganisation European Roma Rights Centre, verdienten, die in diesen Stellen Beschäftigten, etwa die Hälfte des Mindestlohns. Ziel des Programms sei es, so die Organisation, eine „Armee von leicht auszubeutenden Arbeitern“.
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