TV-Debatte zur Bundestagswahl
„Schlussrunde“ bei ARD: „Dummes Geschwätz“ – Dobrindt und Baerbock liefern sich Wortgefecht
Die „Schlussrunde“ von ARD und ZDF bringt kurz vor der Bundestagswahl Parteispitzen und Politprominenz zusammen. Der Liveticker zum Schlagabtausch.
Update vom 21. Februar, 5.00 Uhr: Die TV-Schlussrunde von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl wurde zu einer Streit- und bisweilen auch Schreirunde. Die Moderatoren Markus Preiß und Diana Zimmermann, Leiter der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF, hatten jedenfalls alle Mühe, die Kontrahenten in Schach zu halten, die sich ständig gegenseitig ins Wort fielen. Es ging um Gesundheit, Pflege, Dienstpflicht, Klima – diese Themen hatten bei den TV-Runden zuvor praktisch keine Rolle gespielt.
Wehrpflicht oder Dienstpflicht: Am weitesten ging AfD-Chefin Weidel, indem sie sich für eine zweijährige Wehrpflicht aussprach. FDP-Chef Lindner lehnte den AfD-Vorstoß kategorisch ab und warnte vor einem „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen“.
Zukunft von Kranken- und Pflegeversicherung: Lindner sprach sich vehement gegen eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aus. „Eine Einheitskasse, Staatsmedizin führt in die falsche Richtung“, warnte er. „Wenn sie sagen, es gibt eine Wahlfreiheit, das ist doch ein Hohn“, konterte Wagenknecht.
Klimaschutz: Linke-Chef van Aken warnte vor Abstrichen beim Klimaschutz, forderte aber mehr soziale Abfederungen. So sollten Zuschüsse zu Wärmepumpen gestaffelt werden. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekannte sich zur Klimaneutralität bis 2045 - wenn es bis dahin die nötigen Technologien gebe. Linnemann arbeitete sich wieder einmal am Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ab. „Das war doch ein Fiasko.“
Ukraine und Sicherheit in Europa: Baerbock betonte, wenn die starke Unterstützung der USA jetzt vielleicht nicht mehr der Fall sein sollte, „dann müssen wir Europäer unseren eigenen Frieden noch stärker sichern“. Für SPD-Generalsekretär Miersch waren absehbar höhere Ausgaben für Verteidigung der Anlass, um eine Reform der Schuldenbremse zu verlangen. Was wiederum CSU-Mann Dobrindt ablehnte. Völlig konträr waren die Positionen zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Weidel forderte, Deutschland solle sich gar nicht mehr engagieren, nicht mit Waffenlieferungen und auch nicht mit finanziellen Hilfen. Wagenknecht warnte vor einem „wahnwitzigen Wettrüsten“. Und Linke-Chef van Aken sorgte für Aufsehen mit der These, Deutschlands Sicherheit wäre langfristig sicherer, wenn die Nato zerfiele.
Analysen nach der „Schlussrunde“
Update, 23.59 Uhr: Vor allem zwei Punkte beschäftigen die Analysen nach der „Schlussrunde“: Christian Lindners „neue Töne“ in Sachen Schuldenbremse und die Konfrontation zwischen Annalena Baerbock und Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef und die Außenministerin der Grünen gerieten im Verlauf der Sendung immer wieder aneinander.
Update, 23.40 Uhr: In der „Schlussrunde“ nur wenige Tage vor der Bundestagswahl lieferten sich die Spitzenkandidaten einen heißen Schlagabtausch. Die ersten Reaktionen auf die Debatten in der „Schlussrunde“ lesen Sie hier.
Update, 23.35 Uhr: Sahra Wagenknecht sieht sich und das BSW in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl zu schlecht bewertet. Sie sei sich sicher, dass der Einzug in den Bundestag gelinge. Christian Lindner darf die Schlussrunde mit seiner Hoffnung auf eine „Deutschland-Koalition“ beenden.
Update, 23.30 Uhr: In der „Schlussrunde“ werden die Parteispitzen mit markigen Sprüchen aus dem Wahlkampf konfrontiert. „Haben Sie einen fairen Wahlkampf geführt“, werden die Gäste befragt. Wenig überraschend beantworten alle die Frage mit Ja.
Update, 23.26 Uhr: Alice Weidel sieht auch am Klimawandel die Union in der Schuld. Die Gegenrede Dobrindts kommentiert die AfD-Chefin mit „Was erzählen Sie da?“ und „Sie können nicht rechnen.“ Linnemann springt seinem Unionsfreund zur Seite: „Sowas macht man nicht, Frau Weidel!“
Update, 23.18 Uhr: CDU-Politiker Linnemann nutzt den Streit über den Klimawandel für einen Angriff auf das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition unter den Grünen. Seine Partei setze sich für Technologieoffenheit ein und auf die Bereitschaft der freien Wirtschaft.
Lindner fordert in „Schlussrunde“ Deutschland-Abitur nach bayerischem Vorbild
Update, 23.15 Uhr: In der Schlussrunde geht es als Nächstes um den Klimawandel. BSW, FDP und AfD sprechen sich in der „Schlussrunde“ für eine Verschiebung der Klimaziele aus. Der Rest der Runde will am Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 festhalten.
Update, 23.07 Uhr: Christian Lindner darf sich als Erster zum Thema Bildungspolitik äußern. Zum Thema einheitliches Deutschland-Abitur, wie es die FDP in ihrem Wahlprogramm fordert, will Lindner zunächst nichts sagen. Auf Nachfrage räumt er aber ein, dass man „einheitliche Standards“ bräuchte. Dabei sollten sich „alle 16 Bundesländer am Abitur von Bayern orientieren, nicht an dem von Bremen“, so Lindner.
Update, 23.01 Uhr: Wie stehen die Parteien zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Alice Weidel will sie zurück und dabei „die Bundeswehr komplett auf den Prüfstand“ stellen. Zwei Jahre soll die deutsche Jugend nach Vorstellung der AfD Dienst an der Waffe absolvieren. Linnemann spricht sich für ein Dienstjahr aus, das sowohl soziale Arbeit im In- und Ausland als auch Militärdienst umfassen würde. Er sei „großer Fan“ von der Idee eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahrs“ für alle.
Live in der „Schlussrunde“: Baerbock kaum zu stoppen
Update, 22.54 Uhr: Eigentlich will man in der „Schlussrunde“ zum nächsten Thema kommen. Das aber lässt Annalena Baerbock nicht zu. Die Vertreterin der Grünen will noch die Position ihrer Partei vorbringen und lässt sich weder von Lindner noch von der Moderation unterbrechen. „Jetzt ist der Punkt erreicht, dass diese Runde beendet ist“, sagt Markus Preiß zu Außenministerin.
Update, 22.51 Uhr: Es geht um höhere Ausgaben in der „Schlussrunde“. Christian Lindner ist in seinem Element. „Hier wird ganz schön viel Geld verteilt“, sagt der FDP-Chef zu den Argumenten seiner Konkurrenz. „Jetzt auch schon von der AfD“, legt Lindner nach.
„Schlussrunde“ live: Weidel will über Migration reden
Update, 22.46 Uhr: Kaum zum Wort kommt bislang Matthias Miersch. Der SPD-Generalsekretär erhält aber nun das Wort. Es geht um den drohenden Pflegenotstand und den Plan seines Parteikollegen Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister hatte eine Deckelung der Kosten bei der Pflege vorgeschlagen. Diese dürfe Geringverdiener nicht mehr als 1.000 Euro im Monat verdienen.
Update, 22.39 Uhr: Nach dem fulminanten Auftakt wendet man sich in der „Schlussrunde“ dem Thema Gesundheitspolitik zu. Alice Weidel macht die Migration für steigende Krankenkassenbeiträge verantwortlich – und wird darauf hingewiesen, dass gerade im Gesundheitssektor zahlreiche Migrantinnen und Migranten arbeiten.
„Schlussrunde“ nimmt Fahrt auf: Baerbock und Dobrindt geraten aneinander
Update, 22.32 Uhr: Annalena Baerbock ist in der „Schlussrunde“ nicht zu bremsen. „Du warst wohl zu beschäftigt, aus der Regierung auszutreten“, feuert sie in Richtung Christian Lindner. Dobrindt schaltet sich ein, lacht über die „feministische Außenpolitik“ und bezeichnet Baerbocks Worte als „dummes Geschwätz“.
Update, 22.26 Uhr: Nun hat erstmals Jan van Aken das Wort. Der Linken-Chef wiederholt die Kritik seiner Partei an der Nato. Man dürfe nicht nur Russlands Angriffe auf die Ukraine verurteilen. Auch der Krieg, den das Nato-Land Türkei gegen kurdische Gruppen im Nordirak führten, müsse kritisiert werden. Auf die Frage, ob Deutschland besser dran wäre, wenn die Nato unter Donald Trump zerfallen würde, sagt van Aken: „Langfristig auf jeden Fall, ja.“ Er begründet dies mit den bereits hohen Rüstungsausgaben der Mitgliedsstaaten.
Update, 22.20 Uhr: Unterstützung erhält Alice Weidel von Sahra Wagenknecht. Das wiederum führt zu einem leidenschaftlichen Aufritt Baerbocks. „Wären sie mal nach Kiew gefahren“, sagt die Außenministerin und zeigt dabei auf Wagenknecht und Weidel.
Update, 22.18 Uhr: Die Debatte nimmt an Fahrt auf. Das Unions-Duo Linnemann und Dobrindt konfrontiert die AfD-Chefin mit ihren Positionen im Ukraine-Krieg. „Sie stehen hinter Putin, ich stehe hinter der Ukraine“, sagt der CDU-Generalsekretär. Die Erklärung Weidels kommentiert er mit „Wahnsinn.“
Lindner in der „Schlussrunde“: „Alle Instrumente auf den Tisch“
Update, 22.14 Uhr: Christian Lindner will in Sachen Sicherheitspolitik „alle Instrumente auf den Tisch“ legen. Das gelte im Fall der Fälle auch für die Schuldenbremse. An seine ehemalige Kabinettskollegin gerichtet, schiebt der FDP-Chef nach: „Die Zeit der Appelle und feministischen Außenpolitik ist vorbei.“ Einen Zwischenruf Baerbocks kontert Lindner mit „bisher haben wir uns immer gedutzt“.
Update, 22.09 Uhr: Die erste Frage geht an Annalena Baerbock. Im Angesicht der aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und dem Kurswechsel Donald Trumps appelliert die Außenministerin an Zusammenhalt in der EU. Nach eigenen Worten stellt sich Baerbock auf „hitzige Diskussionen“ zub diesem Thema am heutigen Abend ein.
„Schlussrunde“ live: TV-Schlagabtausch beginnt
Update, 22.03 Uhr: Die „Schlussrunde“ beginnt. „Aus aktuellem Anlass“ will man sich zunächst mit der Sicherheitspolitik beschäftigen.
Update, 21.59 Uhr: Kurz vor dem Start der „Schlussrunde“ veröffentlicht das ZDF im Politbarometer aktuelle Umfrage-Ergebnisse. Die CDU verliert zwei Punkte und kommt in der Umfrage auf 28 Prozent. Die SPD steht unverändert bei 16, die Grünen bei 14 Prozent. Gewinner sind im Politbarometer die AfD und die Linke. Beide gewinnen je einen Prozentpunkt dazu. Die Zahlen des Politbarometers in der Übersicht:
- CDU: 28 %
- AfD: 21 %
- SPD: 16 %
- Grüne: 14 %
- Linke: 8 %
- FDP: 4,5 %
- BSW: 4,5 %
Update, 21.38 Uhr: Moderiert wird die heutige „Schlussrunde“ von Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadt-Studios und Markus Preiß Leiter des Hauptstadtstudios der ARD. Diesmal sollen vor allem Themen auf die Tagesordnung, die in den zahlreichen TV-Debatten im Wahlkampf der letzten Wochen zu kurz kamen, darunter laut Zimmermann in einer ZDF-Meldung: „Die Gesundheit, das Klima, aber auch die Probleme der jungen Leute.“ Das in den bisherigen TV-Wettkämpfen alles bestimmende Thema Migrationspolitik fehlt in dieser Aufzählung.
Update, 21.18 Uhr: Das Aufeinandertreffen von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht bei der „Schlussrunde“ ist auch das Duell der zwei Spitzenkandidatinnen mit der größten Reichweite in den sozialen Medien. Laut einer Auswertung des ZDF kommt BSW-Chefin Wagenknecht plattformübergreifend auf 2,92 Mio. Follower. Ein Platz dahinter liegt AfD-Frontfrau Weidel mit 2,74 Mio. Auf Platz Drei befindet sich ein weiterer Teilnehmer des heutigen TV-Talks: Christian Lindner (1,84 Mio.).
„Schlussrunde“ live: Baerbock mit Seitenhieb gegen Linke
Update, 20.21 Uhr: Vor ihrem heutigen Auftritt in der „Schlussrunde“ hat sich Annalena Baerbock aus den TV-Redeschlachten ferngehalten. Im Wahlkampf ist die Außenministerin aber aktiv. Dabei wandte sich Baerbock unlängst auch der Konkurrenz der erstarkten Linken zu. „Eine Partei zu wählen, die vorne herein ausschließt, zu regieren“ sei, wie sich „vor der Verantwortung“ zu drücken, so die Grünen-Politikerin. Unterlegt sind Baerbocks Worte mit Bildern von Wahlplakaten der Linken. Heute trifft sie deren Parteivorsitzenden, Jan van Aken, im Live-TV.
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„Schlussrunde“ live: ZDF kündigt Faktencheck an
Update, 17.30 Uhr: Die Übertragung der „Schlussrunde“ im ZDF beginnt um 21.45 Uhr im Format „heute live“. Der Sender hat angekündigt, die Aussagen von Weidel, Baerbock und Co. im Anschluss direkt einem Faktencheck zu unterziehen.
„Schlussrunde“ live: Großkampftag bei ARD und ZDF
Erstmeldung vom 20. Februar: Berlin – Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Bei ARD und ZDF geht es wenige Tage vor der Bundestagswahl in die „Schlussrunde“. Am Donnerstag (20. Februar) kommen dort die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien zusammen, die derzeit in Fraktions- oder Gruppengröße im Deutschen Bundestag vertreten sind, kündigen die Sender an.
Zu Gast in der „Schlussrunde“ zur Bundestagswahl sind: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Chefin Alice Weidel, Linken-Chef Jan van Aken, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, und BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.
Nur wenige Tage nach dem TV-Schlagabtausch findet am Sonntag (23. Februar) die Bundestagswahl statt. In der „Schlussrunde“ dürften die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien noch ein letztes Mal versuchen, live im Fernsehen Wählerstimmen zu mobilisieren. In der Sendung zur Bundestagswahl sollen sich die Vertreter von Union, SPD, FDP, AfD, BSW und Linke erneut Fragen zu aktuellen Themen im Wahlkampf stellen. „Von der Außenpolitik über Gesundheitsfragen bis zum Klimaschutz“, kündigen ARD und ZDF an. Auch soll es in der „Schlussrunde“ darum gehen: „Wer wird Deutschland künftig regieren – und wie?“
Die Gäste der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF zur Bundestagswahl:
- Carsten Linnemann: Generalsekretär (CDU)
- Matthias Miersch: Generalsekretär (SPD)
- Annalena Baerbock: Außenministerin (Grüne)
- Christian Lindner: Parteivorsitzender (FDP)
- Alice Weidel: Parteivorsitzende (AfD)
- Jan van Aken: Parteivorsitzender (Die Linke)
- Alexander Dobrindt: Landesgruppenchef (CSU)
- Sahra Wagenknecht: Parteivorsitzende (BSW)
Um 22 Uhr geht es für die Spitzenkandidaten am Donnerstag los. Übertragen wird die „Schlussrunde“ auf den Sendern ARD und ZDF – sowie im Livestream. Besonders die Vertreter der kleinen Parteien – FDP, Linke und BSW – dürften noch einmal mit Nachdruck für sich werben: für sie geht es am Sonntag um den Einzug in den Bundestag. Entscheidend werden die Ergebnisse der kleinen Parteien höchstwahrscheinlich auch für die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl sein. Ihr Einzug entscheidet: Hat ein Zweierbündnis eine Mehrheit oder bedarf es einer dritten Partei.
Während die Linke es in Umfragen zur Bundestagswahl zuletzt auf sechs bis neun Prozent geschafft hat, schwanken FDP und BSW knapp um die fünf Prozent. CDU und CSU führen Umfragen zur Bundestagswahl an. Auf die Union folgen AfD, SPD und Grüne. Die „Schlussrunde“ ist eine der letzten Gelegenheiten für Spitzenkandidaten der Parteien potenzielle Wählerinnen und Wähler von ihren Programmen zu überzeugen, bevor am Sonntag um 8 Uhr die Wahllokale öffnen. (pav)
Rubriklistenbild: © ARD und ZDF/Screenshot (Montage)