UN-Nothilfegipfel in Istanbul mit Merkel
Erdogan: Türkei wird weiter Flüchtlinge aufnehmen
Istanbul - "Wir werden unsere Türen niemals vor den Menschen und der Menschlichkeit schließen", so der türkische Präsident Erdogan zum Auftakt des UN-Nothilfegipfels. Merkel appelliert, das Völkerrecht einzuhalten.
Kanzlerin Angela Merkel und türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben sich zum Auftakt des UN-Nothilfegipfels in Istanbul für Flüchtlinge stark gemacht. Die Türkei leiste humanitäre Hilfe ohne Ansehen der notleidenden Person, sagte der türkische Präsident. Und: „Schmerz kennt keine Farbe, keine Rasse, keine Sprache oder Religion."
Die Türkei habe fast drei Millionen Syrer aufgenommen und biete mehr Flüchtlingen Schutz als jedes andere Land der Welt, so Erdogan weiter. Er sprach sich zudem für eine Reform der humanitären Hilfssysteme aus, die effektiver werden müssten. „Ich hoffe, dass der Gipfel als Wendepunkt dient.“ Menschenrechtsgruppen werfen der Türkei allerdings vor, trotz der offiziellen „Politik der Offenen Tür“ die Grenzen geschlossen zu haben und Flüchtlinge aus Syrien teils gewaltsam abzuweisen.
Merkel: Völkerrecht muss eingehalten werden
Auch Angela Merkel (CDU) forderte eine bessere Verzahnung der Nothilfe bei Krisen, Kriegen und Katastrophen. Zudem
pochte die Kanzlerin auf die strikte Einhaltung des Völkerrechts. „Es ist eigentlich eine Katastrophe, dass wir darüber sprechen müssen, dass das Völkerrecht eingehalten werden muss“, beklagte Merkel in Istanbul. Vor allem kritisierte sie die systematische Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien und im Jemen. Bis heute gebe es weltweit noch kein zukunftsfähiges humanitäres System.
„Wir dürfen nicht von Katastrophe zu Katastrophe arbeiten“, forderte Merkel bei dem Treffen von mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. „Wir alle leben auf einem Planeten, jeder Mensch hat ein Leben, und jeder hat das Recht, dieses Leben nachhaltig und sinnvoll zu verleben. Dafür müssen wir jedem Chancen geben.“ Zum besseren Kampf gegen die Folgen von Umweltkatastrophen oder weltweiten Epidemien warb die Kanzlerin für den Vorschlag von besonderen für diesen Fall eingerichteten Versicherungsmodellen.
101 Menschen sterben bei Explosionen in Syrien
Überschattet wird der Nothilfegipfel von schrecklichen Nachrichten aus Syrien. Bei mehreren Explosionen in den vom Assad-Regime kontrollierten Küstengebiet Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 101 Menschen getötet worden. Mindestens 48 Menschen seien in der Stadt Tartus umgekommen, mindestens 53 Personen in Dschabla, hieß es. Zudem seien Dutzende Menschen verletzt worden. Dies seien die verheerendsten Angriffe auf die Gebiete seit Beginn des Bürgerkriegs.
UNHCR: Gut ausgebildete Syrer nicht zurückhalten
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) appellierte an die Türkei, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Weiterreise in die EU zu verwehren. Die Erteilung von Ausreise-Visa dürfe allein nach dem Kriterium der Bedürftigkeit der betroffenen Menschen erfolgen, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Randes des Nothilfegipfels in Istanbul.
Die Visa-Erteilung von der Qualifikation der Flüchtlinge abhängig zu machen und sie Fachkräften zu verweigern, widerspreche Grundsätzen des UNHCR. Die UN-Organisation sowie Vertreter der EU-Staaten, die syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, seien mit Ankara im Gespräch darüber. „Wir hoffen, dass sich diese Praxis ändern wird.“
Bei dem zweitägigen Nothilfegipfel soll es darum gehen, weltweit die oft unzureichende Versorgung notleidender Menschen in Krisengebieten zu verbessern.
dpa