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Proteste in der Hauptstadt
Umstrittenes Trump-Dekret: Aufruf zu Protesten in Washington
Donald Trump hat für die Sicherheit in Washington, D.C. die Polizei unter Bundeskommando gestellt und Soldaten mobilisiert. Es regt sich erster Protest.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump wirft der örtlichen Regierung in der US-Hauptstadt Washington vor, die Kontrolle über die Sicherheit verloren zu haben. Per Dekret hat er deswegen angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Außerdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen.
Proteste in Washington, D.C. gegen Trumps neustes Dekret: „So sieht Faschismus aus“
Gegner von US-Präsident Donald Trump mobilisieren jetzt zu ersten Protesten gegen seine Ankündigung. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu Protestaktionen aufgerufen. Kurze Zeit blockierten Demonstranten den Verkehr in der Innenstadt. Größere Proteste gab es zunächst aber nicht, am Abend (Ortszeit) blieb die Lage weitgehend ruhig.
„So sieht Faschismus aus“, rief eine Teilnehmerin der Demo in der Innenstadt übers Megafon. Eine andere sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle Solidarität mit ihrer Stadt zeigen. Washington habe kein Problem mit Kriminalität. „Ich bin Tag und Nacht unterwegs. Es ist hier sehr sicher“, erklärte Robyn Galbraith. Trump suche nur einen Vorwand, um von schlechten Umfragewerten und innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte die pensionierte Lehrerin. Ihren Kindern drohe ein Leben unter „einem autoritären Regime“.
Donald Trump erlässt Dekret für Washington, D.C.: Notstand in der US-Hauptstadt?
Laut US-Medien ist es das erste Mal, dass ein Präsident die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle bringt. Bei Bedarf will Trump sogar noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt wiederherzustellen, so die offizielle Begründung. Er stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt.
Der US-Präsident darf 48 Stunden lang selbst die lokale Polizei von Washington unter Bundeskontrolle stellen. Dann muss er das Parlament informieren. Ohne die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus kann es höchstens 30 Tage dabei bleiben. Danach ist eine Abstimmung erforderlich. Trumps Dekret kommt aber zu einer besonderen Zeit. Das Parlament befindet sich aktuell in der Sommerpause. Für die aktuelle Situation dürfte wohl eine Sonderregelung greifen, die Trump etwas mehr Zeit verschafft.
Notstandsdekret in Washington, D.C. wegen angeblicher Kriminalität: Trump hetzt gegen Obdachlose
Als Argument für die Maßnahme wird im Dekret erklärt, dass es im Bundesdistrikt Washington „eine der höchsten Raub- und Mordraten unter den Großstädten des Landes“ gebe. Dabei meldete die örtliche Polizei einen Rückgang der gemeldeten Delikte. Laut Kriminalitätsstatistik sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück.
Zwischen 2023 und 2024 nahm die Zahl der gemeldeten Verbrechen ab. Laut der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks war 2024 das Jahr mit den wenigsten Gewaltverbrechen seit 30 Jahren. Trotzdem macht Trump seit Wochen Stimmung gegen Kriminelle und auch Obdachlose in Washington. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, hatte er am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Müll am Straßenrand zeigen – versehen mit der Ankündigung: „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“
Washington, D.C. ist besonderes Pflaster: Nationalgarde untersteht direkt dem Präsidenten
Trumps neustes Dekret erinnert an den Fall in Los Angeles. Damals schickte Trump nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE zur Abschreckung zeitweise Soldaten in die Straßen der Millionenstadt – gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom.
Üblicherweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen, etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren, kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Die US-Hauptstadt ist rechtlich aber ein Sonderfall. Da es sich nicht um einen eigenen Bundesstaat handelt, untersteht die Nationalgarde sowieso direkt dem Präsidenten. Trotzdem soll sich Trump auch hier nur wenig mit der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser abgestimmt haben, berichtet CNN. Unklar sei deshalb auch, wie genau das Zusammenspiel zwischen lokalen und Bundesbehörden funktionieren solle. (dpa/lw)
