Schwere Waffen für die Ukraine?
Streit um Waffenlieferungen: SPD echauffiert sich über „Krawallkurs“ der Union
Bekommt die Ukraine auf direktem Weg schwere Waffen aus Deutschland? Die Union will jetzt eine Entscheidung im Bundestag. SPD-Chef Klingbeil hält das für Parteitaktik.
Berlin - Schon jetzt zeigt sich: Die Frage um schwere Waffenlieferungen aus Deutschland für die Ukraine besitzt viel Sprengkraft. Die Union lässt dabei nicht locker: Die Fraktion kündigte eine namentliche Abstimmung im Bundestag zu der Forderung an. Für Kanzler Olaf Scholz birgt das ein hohes Risiko. Verhält sich seine Ampel geschlossen?
Die SPD scheint jedenfalls nicht sehr angetan von der Idee: SPD-Chef Lars Klingbeil versucht den Spieß aber umzudrehen. „Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Antrag. Die Sozialdemokraten sehen das als ein taktisches Manöver. „Die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Das merkt man“, so Klingbeil. „In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch.“
Schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine? Merz sieht Mehrheit im Bundestag
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag (22. April) gesagt: „Wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern.“ Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. „Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei.“ Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock und andere Grünen-Politiker haben sich für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Die FDP wird womöglich auf ihrem Parteitag dafür stimmen.
Scholz hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.
SPD und Union geraten aneinander: Esken fordert Opposition zu Zusammenhalt mit Regierung auf
Erwartungsgemäß sprang auch Co-SPD-Chefin Saskia Esken ihrem Kollegen bei: In den vergangenen Jahrzehnten sei es „Common Sense“ gewesen, dass Regierung und Opposition in solchen „außenpolitischen Krisenzeiten“ zusammenhalten, sagte sie in einem Gespräch mit dem ZDF. „Auch, um das Ansehen des Landes nach draußen zu stärken.“ Weiter sagte Esken: „Da würde ich die Opposition auch gerne wieder dazu aufrufen, sich darauf zurückzubesinnen.“ Man müsse gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen.
Eine Antwort aus der CDU folgte prompt über Twitter: Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, stellte seine Sicht klar - „Wir halten zusammen.“ Esken solle sich in der Ampel-Koalition einmal umhören - es gebe prominente Unterstützer aus den Ampel-Reihen für schwere Waffenlieferungen. Weitere Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker. (dpa/cibo)
