Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
„Viele Ukrainer werden sterben“
„Dann verlieren wir den Krieg“: Nahost-Dynamik bedroht Ukraine – „Zeit für Panik“
Innenpolitisches Chaos und Krieg im Nahen Osten: Die US-Militärhilfe für die Verteidigung der Ukraine wackelt. Die Warnungen werden dramatischer.
Washington/Kiew – Es ist eingetreten, wovor sich viele gefürchtet haben. Aus den USA fließt kein frisches Geld mehr an die Ukraine, zumindest vorerst. Mitten in der ukrainischen Gegenoffensive im Ukraine-Krieg gerät die Unterstützung von Kiews größtem militärischem Geldgeber ins Wanken.
Die bereits vom US-Parlament bewilligten Ukraine-Hilfen sind fast aufgebraucht. Und angesichts von beispiellosem Chaos im US-Kongress ist unklar, ob und wann die Ukraine mit neuem Geld aus den USA rechnen kann. Hinzu kommt, dass seit dem Wochenende auch der Terrorangriff auf Israel US-Ressourcen bindet. Könnte das die Ukraine ins Verderben stürzen?
Selenskyj appelliert an US-Kongress: „Dann werden wir den Krieg verlieren“
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich in Washington zu Besuch war, warb er im Kongress eindringlich um weitere finanzielle Hilfe für sein Land. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in einer der Runden hinter verschlossenen Türen wörtlich: „Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren.“
Seine drastische Warnung ist innerhalb kürzester Zeit real geworden: Das US-Repräsentantenhaus beschloss vor ein paar Tagen einen Übergangshaushalt bis Mitte November, der auf Druck des radikalen Flügels der republikanischen Fraktion keine Hilfen für die Ukraine enthält. Gleichzeitig jagte dieser radikal Flügel den bisherigen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, aus dem Amt.
Bis ein Nachfolger gewählt ist, steht die Kongresskammer weitgehend still. Es ist unklar, ob bis Mitte November ein längerfristiges Budget verabschiedet wird – und ob darin neues Geld für die Ukraine eingeplant wird. Einer der möglichen McCarthy-Nachfolger, der Hardliner Jim Jordan, hat bereits kundgetan, dass er gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine ist.
Fällt Ukraine-Unterstützung auch anderer Verbündeter? „An der Zeit, in Panik zu geraten“
Die USA haben seit Kriegsbeginn gewaltige Summen für die Ukraine locker gemacht: Rund 44 Milliarden Dollar allein an militärischen Hilfen. So viel wie kein anderes Land. Hinzu kamen große Milliarden-Beträge für finanzielle und humanitäre Hilfe.
Michael McCord aus der Pentagon-Führung schrieb Ende September einen besorgten Brief an den Kongress und listete dort auf, dass von den bisherigen Ukraine-Mitteln kaum noch etwas übrig sei. Ohne Nachschub sei die militärische Offensive Kiews in Gefahr. McCord warnte auch offen, die Verbündeten würden ihre Hilfen ohne eine klare Führungsrolle der USA „wahrscheinlich nicht aufrechterhalten“.
Der Experte für Russland und Europa bei der US-Denkfabrik CSIS, Max Bergmann, schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): „Es ist wirklich an der Zeit, in Panik zu geraten.“ Wenn der US-Kongress keine neuen Ukraine-Mittel beschließe, sei das Land in großen Schwierigkeiten. „Viele Ukrainer werden sterben.“
Israel braucht nun auch US-Unterstützung – auf Kosten der Ukraine?
Seit dem Wochenende gibt es zudem mit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel einen weiteren Unsicherheitsfaktor. Niemand kann derzeit abschätzen, wie sich die Lage in Nahost entwickelt und ob Israel möglicherweise Partner wie die USA um Unterstützung bitten muss. Sollte dies nötig sein, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Ukraine künftig Unterstützung und Aufmerksamkeit der USA teilen muss – vorausgesetzt, der grundlegende Haushaltsstreit wird gelöst.
Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj wendet sich per Video an die Welt
Europa kann wegfallende US-Hilfe für Ukraine nicht kompensieren
Könnten die Europäer im Fall eines Super-GAUs komplett ausfallende US-Hilfen kompensieren? Die Antwort, die in Brüssel auf diese Frage gegeben wird, ist ein klares Nein. „Sicherlich können wir mehr tun, aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten ist für die Unterstützung der Ukraine unverzichtbar“, sagte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Rande eines Spitzentreffens in Spanien. Europa könne die USA „ganz sicher nicht ersetzen“.
Unklar ist sogar, ob aktuelle Pläne für neue Hilfen umgesetzt werden können. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Freitag stellte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zudem auch gegen Vorschläge, bis Ende 2027 weitere 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Nach der Wahl in der Slowakei könnte es dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Orban. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen. Auch Polen kündigte zuletzt an, Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge zu beschränken.
Scholz orientierte sich bei Ukraine stets an USA - auch weiterhin?
Wenn die USA ausfallen sollten, richtet sich der Blick vor allem auf Deutschland – als wirtschaftsstärkstes EU-Land die Nummer Zwei unter den Geberländern. Deutschland hat sich die Waffenhilfe für die Ukraine bis September 5,2 Milliarden Euro kosten lassen. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die USA geleistet haben. Aber nicht nur deswegen wäre ein Ausscheiden der Amerikaner aus der Militärhilfe aus deutscher Sicht schwer verkraftbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit der russischen Invasion immer Wert darauf gelegt, dass die westlichen Bündnispartner gemeinsam handeln. Bei den eigenen Entscheidungen über Waffen neuer Qualität hat er sich stets an den Amerikanern orientiert. Andererseits besteht aber auch das Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Dass die deutsche Hilfe von heute auf morgen ganz eingestellt werden könnte, ist daher schwer vorstellbar.
Ukraine kann weiter auf Hilfe Großbritanniens setzen
Auch die britische Regierung, die zu den größten Unterstützern Kiews gehört, lässt bislang keine Anzeichen für ein Abschwächen ihrer Hilfen erkennen. Beim Europa-Gipfel im spanischen Granada betonte Premierminister Rishi Sunak, sein Land werde die Ukraine weiter beständig unterstützen.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Großbritannien hat der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Trotzdem sind die britischen Möglichkeiten beschränkt, wie der Experte für Sicherheitspolitik, David Blagden, von der Universität Exeter der dpa sagte. London habe einen großen Teil seiner Lagerbestände weitergegeben. Die Produktion könne jedoch nicht einfach hochgefahren werden, ohne den politischen Willen, die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Ukraine hängt am Tropf des Westens
Die Ukraine hängt am Tropf des Westens – und finanziert bisher etwa die Hälfte ihres Staatshaushalts durch internationale Hilfen. Ukrainische Medien beziffern die bisher geleistete Unterstützung des Westens auf mehr als 170 Milliarden US-Dollar. „Die größte Herausforderung für uns besteht darin, Einigkeit in Europa zu wahren“, sagte Selenskyj beim EU-Gipfel in Spanien.
Mit Blick auf den „politischen Sturm“ in den USA appellierte er an die Europäer, sich „auf ihre eigenen Stärken“ zu besinnen. Zugleich äußerte er Zuversicht, dass auch die USA ihre Hilfe für sein Land am Ende doch fortsetzen werden.
Russland hofft im Ukraine-Krieg auf Ermüdung des Westens
Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte die aktuelle Lage mit Genugtuung verfolgen. Russland hofft auf Ermüdungserscheinungen des Westens bei der Hilfe für die Ukraine und lobt die „Nüchternheit“ von Politikern etwa in Ungarn und in der Slowakei.
Putin ist überzeugt, dass die Ukraine durch die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen nur noch künstlich am Leben gehalten wird. „Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche“, sagte er vergangene Woche.
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten dürften an diesem Mittwoch und Donnerstag (12./13. Oktober) bei einem Treffen in Brüssel bemüht sein, Sorgen in der Ukraine zu zerstreuen. Offizielle Position des Bündnisses ist es, die Unterstützung der Ukraine „so lang wie nötig“ fortzusetzen. (dpa)