Außen- und Verteidigungspolitik
„Zu spät und nicht energisch genug“ – Union rechnet mit Kanzler Scholz wegen Ukraine-Krieg ab
Nach zwei Jahren Ukraine-Krieg wirft CDU-Grande Thorsten Frei Kanzler Olaf Scholz eine verfehlte Außenpolitik vor und sagt, „das Zögern und Zaudern des Kanzlers kostet Menschenleben.“
Obwohl die Ukraine dem russischen Überfall seit zwei Jahren standhält, werden Positivnachrichten aus Kiew seltener. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Ukraine-Krieg auf Hilfe von außen angewiesen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wirft der Bundesregierung und besonders Kanzler Scholz vor, genau bei dieser Hilfe „meist zu spät und nicht energisch genug“ zu sein.
Frei zum Ukraine-Krieg: deutsche Rüstungsindustrie muss endlich Aufträge bekommen
„Wir müssen begreifen, dass wir nicht Zuschauer dieses Krieges sind, sondern zumindest indirekt Beteiligte“, sagt Frei im Interview gegenüber IPPEN.MEDIA. Russland habe nicht nur die Ukraine, sondern auch die europäische Friedens- und Freiheitsordnung angegriffen, weshalb Deutschland Kiew so unterstützen müsse, „dass sie den Abwehrkampf gewinnen kann.“
Aus Freis Sicht handelt die Bundesregierung zu langsam und tut zu wenig. „Man muss klar sagen: Das Zögern und Zaudern des Bundeskanzlers kostet Menschenleben. Ich wünsche mir mehr Entschlossenheit und konsequentes Handeln der Bundesregierung.“ Besonders die heimische Rüstungsindustrie müsse endlich mit Aufträgen versorgt werden, da sie andernfalls nicht produziere, so Frei.
CDU-Wurf: Scholz‘ Rede zur Zeitenwende folgten keine Taten
Nur wenige Tage nach dem Überfall von Wladimir Putins Russland kündigte Bundeskanzler Scholz in einer Rede vor dem Bundestag eine „Zeitenwende“ an und brachte unter Beifall der Unionsfraktion ein 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg. Sowohl die Ukraine wie die deutsche Bundeswehr sollte von der großen Finanzspritze profitieren. CDU-Politiker Frei hält die Entscheidung von damals weiterhin für richtig, wirft Scholz nun aber Wortbruch vor.
„Der Bundeskanzler hat damals richtig analysiert, was im militärischen Bereich notwendig ist. Fakt ist aber, dass er in der Regierung diese notwendigen Schritte nicht getan hat. Der Bundeskanzler hat seine Versprechen vom 27. Februar 2022 nicht gehalten“, so Frei im Interview. Er und die Union werfen der Bundesregierung vor, dass sich in der deutschen Verteidigungsfähigkeit substanziell nichts gebessert habe und der Wehretat nach Auslaufen des Sondervermögens mittelfristig nicht erhöht werde. „Die Bundesregierung macht Politik nach dem Motto ‘nach mir die Sintflut’.“
CDU-Politiker: „Dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, Sicherheit gäbe es zum Nulltarif“
Frei argumentiert, dass Sicherheit das wichtigste Staatsziel sein muss und dafür Ausgaben an anderer Stelle gekürzt werden müssen. „Das Geld ist da. Der russische Angriff war ein Einschnitt und bedeutet, dass man die Prioritäten neu setzen muss. Die Politik muss klar sagen, was in dieser Lage nicht mehr finanziert werden kann, weil wir für unsere Sicherheit sorgen müssen.“
Auch hier kritisiert die Nummer zwei der CDU im Bundestag Scholz scharf: „Der Bundeskanzler hat keine Ahnung, wie er ab 2028 das Finanzloch von 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt schließen möchte. Eine solche Politik macht nur jemand, der ganz genau weiß, dass er im Jahr 2027 keine politische Verantwortung mehr trägt.“ Frei wird klar und sagt, Sicherheit habe seinen Preis: „Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, Sicherheit gäbe es zum Nulltarif.“
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