Deutschland und der Ukraine-Krieg
„Wir sind glücklich“: Melnyk bedankt sich bei Scholz für neue Waffen - Baerbock macht Putin harten Vorwurf
Im Ukraine-Krieg will Deutschland die Ukraine jetzt mit Mehrfachraketenwerfern und einem modernen Luftabwehrsystem unterstützen. Der News-Ticker.
- Melnyk bedankt sich bei Scholz: Der ukrainische Botschafter in Deutschland zeigte sich zufrieden über angekündigte Waffenlieferungen.
- Wegen Krieg in der Ukraine: NRW-Landeschef Wüst fordert Unabhängigkeit von russischer Energie
- Baerbock wirbt für militärische Hilfe: Außenministerin wirft Russland „Strategie der Entvölkerung“ vor.
- Dieser News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg ist beendet.
+++ Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren Reaktionen Deutschlands zum Russland-Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker. +++
Update vom 2. Juni, 20.10 Uhr: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine gefordert. „Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. „Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden.“
Stefantschuk begrüßte zwar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag die Lieferung weiterer schwerer Waffen in die Ukraine angekündigt hat. Er betonte aber, dass diese nun schnell geliefert werden müssten. Es würden jeden Tag an die 100 Menschen in der Ukraine getötet und etwa 500 verwundet. „Deshalb wäre es schön, wenn die Zeit (...) zwischen der Entscheidung und der tatsächlichen Lieferung so kurz wie möglich gehalten wird.“ Stefantschuk wird am Freitag auch Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Wegen Krieg in der Ukraine: NRW-Landeschef Wüst fordert Unabhängigkeit von russischer Energie
Update vom 2. Juni, 16.02 Uhr: Im Zuge des Ukraine-Kriegs feiert das Wort „systemrelevant“ ein Comeback. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nun, Deutschland müsse „bei allen systemrelevanten Gütern und Technologien“ von autoritären Regimen unabhängig werden. Das gelte auch für den Gesundheitsbereich.
Der CDU-Politiker betonte nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber auch: „Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden.“ Wüst ist aktuell Vorsitzender der MPK. Die Politiker hätten beraten, wie die Sicherheit des Landes „in umfassenden Sinne“ gestärkt werden könne.
Update vom 2. Juni, 13.20 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet eine lange Auseinandersetzung mit Russland – auch über den Ukraine-Krieg hinaus. „Russland wird weiter versuchen, danach die Ukraine zu destabilisieren. Und übrigens, Russland wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren“, warnte Djir-Sarai beim WDR-Europaforum. Das sei für ihn völlig klar.
„Der Konflikt mit Putins Russland wird noch lange weitergehen“, sagte der FDP-Außenpolitiker. „Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beispielsweise wird mit diesem Regime schwierig sein“, so Djir-Sarai. Er forderte weitere konkrete Schritte, um der von Russland angegriffenen Ukraine zu helfen. Zudem dürfe man Debatten in Deutschland nicht zu theoretisch werden lassen. Wer im Keller sitze oder vor russischen Luftangriffen flüchte, habe „kein Verständnis für diese Debatten, die wir gerade führen“.
Baerbock sieht ukrainischen Sieg als Ziel - „Ukraine darf auf keinen Fall verlieren“
Update vom 2. Juni, 12.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. „Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen“, sagte Baerbock in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vermied es am Donnerstag (2. Juni) dagegen erneut, sich zum Ziel eines „Sieges“ der Ukraine zu bekennen.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine so ausgestattet ist, dass sie in diesem Krieg bestehen kann“, sagte Lambrecht auf mehrfache Nachfragen am Morgen im Deutschlandfunk lediglich. Auf die Frage, warum sie nicht wie Baerbock vom Ziel eines „Sieges“ spreche, sagte sie: „Es geht nicht um einzelne Worte.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet es von einem „Sieg“ der Ukraine als Ziel zu sprechen.
Merz geht erneut auf Scholz los - „Material wird der Ukraine bewusst nicht geliefert“
Update vom 2. Juni, 9.25 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, der Ukraine notwendige militärische Unterstützung absichtlich zu verweigern. „Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert“, sagte Merz im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf ausbleibende deutsche Waffenlieferungen. Er kritisierte besonders, dass der Ukraine die mögliche rasche Lieferung von Marder-Schützenpanzern vorenthalten werde.
„Jeden Tag sterben in diesem Krieg Menschen und zwar in großer Zahl“, drängte Merz bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Eile. „Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen“, hielt er der Bundesregierung weiter vor.
Zu den von Scholz angekündigten Lieferungen des Luftabwehrsystems Iris-T sowie von Radar-Ortungsanlagen äußerte sich Merz skeptisch. „Er hat erneut Zusagen gemacht, aber Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf Scholz. Dies gelte auch für den von der Regierung seit Wochen angekündigten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten, die ihrerseits die Ukraine beliefern und dafür im Gegenzug deutsche Waffen erhalten sollen. „Davon hat bis heute nichts stattgefunden“, kritisierte Merz. Zudem hätte Deutschland längst selbst „der Ukraine Marder-Schützenpanzer liefern können“, doch „sie machen es nicht“.
Melnyk bedankt sich bei Scholz - „Endlich können wir dem von Herzen sagen: Danke!“
Update vom 2. Juni, 8.25 Uhr: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erstmals einen anderen Ton angeschlagen und die Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Waffenlieferungen begrüßt. „Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist“, sagte Melnyk der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht“, so Melnyk.
Der Botschafter sagte den Zeitungen, er hoffe, dass das System im Sommer fertig produziert ist. Im August solle die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen. Der Wirtschaftswoche gegenüber gab Melnyk die Kosten mit 140 Millionen Euro pro Stück an. Elf weitere Systeme könnte die Ukraine zeitnah beziehen. „Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!“, so Melnyk. „Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland.“
Kritik an Scholz - Unionspolitiker schießt mit Blick auf Ukraine-Waffenlieferungen gegen Kanzler
Update vom 2. Juni, 6.45 Uhr: Inmitten Deutschlands Ankündigungen zur Lieferung von schweren Waffen ist Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in die Kritik der Union geraten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), hat die Ankündigung, die Ukraine mit weiteren Waffensystemen zu unterstützen, als unzureichend kritisiert.
„Scholz versucht erneut, tatsächliche Lieferungen durch Ankündigungen zu ersetzen“, betonte der CDU-Sicherheitspolitiker gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Anstatt schnell Schützenpanzer zu liefern, kündige Scholz „komplexe Systeme für eine unbestimmte Zukunft an“, kritisierte der Unionspolitiker und fügte hinzu: „Doch die Ukraine braucht praktische Hilfe jetzt. Und der Bundestag hat genau das vor mittlerweile einem Monat gefordert.“
Waffen-Wende in Berlin - Deutschland liefert im Ukraine-Krieg jetzt auch schwere Raketenwerfer
Update vom 1. Juni, 22.50 Uhr: Plötzliche Waffen-Wende in Berlin: Nach der Panzerhaubitze2000 plant Deutschland die Lieferung mehrerer schwerer Raketenwerfer an die Ukraine.
Nach Zusage schwerer Waffen: Kanzler Scholz setzt auf deutsche Rüstungsindustrie
Update vom 1. Juni, 21.30 Uhr: Nach der Zusage weiterer schwerer Waffen für die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Die Lieferung komme „zügig zustande, sobald die Industrie ihre Lieferung entsprechend organisieren kann“, sagte Scholz am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin. Genaue Daten wolle er nicht nennen. „Aber da ist jetzt kein Hindernis mehr“, betonte Scholz.
Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T des deutschen Herstellers Diehl sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Auch vier Mehrfachraketenwerfer sollen geschickt werden (siehe voriges Update).
Ukraine-Krieg: Weitere Waffenlieferungen aus Deutschland
Update vom 1. Juni, 18.40 Uhr: Offenbar weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland will auch vier Mehrfachraketenwerfer schicken, berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Regierungskreise. Die Raketenwerfer vom Typ Mars II sollten aus Bundeswehr-Beständen kommen und möglichst bis Ende Juni bereitgestellt werden. Die USA sollen demnach die Ausbildung an dem Waffensystem übernehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Bundestag am Mittwoch zunächst die Lieferung des modernen Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM des Rüstungskonzerns Diehl sowie eines Ortungsradars angekündigt. Er ging in seiner Rede auch auf die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern durch die USA ein und verwies auf laufende Gespräche mit Washington. Über konkrete deutsche Lieferungen sprach er dabei noch nicht, verwies aber darauf, dass Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten werde.
Baerbock wirbt für militärische Hilfe – und wirft Russland im Ukraine-Krieg „Strategie der Entvölkerung“ vor
Update vom 1. Juni, 16.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland mit Blick auf das brutale Vorgehen im Donbass im Ukraine-Krieg eine „neue Vernichtungswelle“ und eine „Strategie der Entvölkerung“ vor. Es dürfe kein Wegschauen geben. „Wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können“, betonte Baerbock am Mittwoch im Bundestag.
Die Grünen-Politikerin warb für konsequente militärische Hilfe für die Ukraine. Sie verwies auf die angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und einem modernen Luftabwehrsystem. Die militärische Unterstützung müsse durch mehr humanitäre Hilfe ergänzt werden, sagte Baerbock weiter.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am Mittwoch: „Wer in Freiheit leben will, braucht militärische Stärke, um diese Freiheit zu verteidigen.“ Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sollen unter anderem 60 Transporthubschrauber des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing angeschafft werden. Der Chinook sei „modern und erprobt“ und bei vielen Nato-Partnern im Einsatz, sagte Lambrecht.
Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz legt trotz Putin-Warnung nach
Erstmeldung vom 1. Juni: München - Im Hintergrund des Ukraine-Konflikts wurde in Deutschland lange Zeit vor allem eines debattiert: Die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Besonders von der Ukraine wurde Deutschland vorgeworfen, gegen den Angriffskrieg von Wladimir Putin zu wenig zu tun. Deutschland hingegen diskutierte, inwiefern die Lieferung von schweren Waffen als Kriegsbeteiligung gelten würde. Mit einem historischen Go im Bundestag wurde die Lieferung schließlich genehmigt.
Nun legt Deutschland offenbar inmitten des Ukraine-Krieges erneut einen Zahn zu. Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Deutschland liefert neue Waffen an die Ukraine - Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsystem
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag betont, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine „nach unseren technischen Möglichkeiten“ unterstützen werde. Außerdem sagte er der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems für den Kampf gegen die russischen Angreifer zu. Daneben wolle man den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung stellen, das Artillerie aufklären könne.
Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut dem Kanzler um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, so Scholz. Zuvor hatte Kreml-Chef Putin bei einem Gespräch am 28. Mai sowohl Bundeskanzler Scholz als auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor der Lieferung von schweren Waffen gewarnt. Dies riskiere eine weitere Destabilisierung der Lage, hieß es vom Kreml.
Deutschland versorgt Ukraine mit Mehrfachraketenwerfern - nach dem Vorbild der USA
Die USA hatten bereits am Dienstag (31. Mai) die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus. Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt. (bb mit dpa)
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