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Anruf im Kreml
Nach Kritik aus Union und Ukraine: Scholz verteidigt Putin-Telefonat und spricht von „schlechter Nachricht“
Kommt nun die Wende im Ukraine-Krieg? Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch fand am Freitag statt.
Update vom 17. November, 19.46 Uhr: Nicht nur die Union findet Kritik am Telefonat zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin. Auch in Polen sieht man das Gespräch kritisch. Donald Tusk, Ministerpräsident Polens, schrieb auf X, ohne Scholz explizit zu nennen: „Niemand wird Putin mit Telefonanrufen aufhalten. Der Angriff gestern Abend, einer der größten in diesem Krieg, hat bewiesen, dass Telefondiplomatie keine echte Unterstützung des gesamten Westens für die Ukraine ersetzen kann.“
In der Nacht auf Sonntag hatte Russland erneut einen massiven Raketen- und Drohnenangriff auf die Ukraine gestartet. Vor allem die ukrainische Energieinfrastruktur war von dem Angriff massiv betroffen. Weiter führt Tusk aus: „Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für den Krieg selbst, sondern auch für unsere Zukunft.“
Kritik an Scholz nach Putin Telefonat aus der Union und Ukraine
Update vom 17. November, 14.10 Uhr: Nach seinem Telefonat mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin und Kritik von der Opposition und aus der Ukraine verteidigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei wichtig, Putin klarzumachen, „dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird“, sagte Scholz am Sonntag (17. November) am Flughafen Schönefeld vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro.
Das „sehr ausführliche“ Gespräch am Freitag habe „zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist“, ergänzte der Kanzler. Es gelte weiterhin das Prinzip, „dass die Ukraine sich auf uns verlassen kann“, äußerte sich Scholz. Der Grundsatz laute: „über die Köpfe der Ukraine hinweg wird es keine Entscheidung geben.“ Deutschland sei weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU: „Wir liefern, was wir angekündigt haben“, betonte der Kanzler.
Nach Putin Telefonat: Vorwürfe an Scholz aus der Ukraine und von der Union
Scholz hatte am Freitagnachmittag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert und nach eigenen Angaben den Kreml-Chef dabei aufgefordert, „seine Truppen zurückzuziehen“ und sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen. Die ukrainische Regierung hatte Scholz nach dem Telefongespräch mit Putin vorgeworfen, „Appeasement-Versuche“ zu betreiben, also Putin beschwichtigen zu wollen. Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf dem Kanzler vor, Putin zu einem „Propaganda-Erfolg“ verholfen zu haben.
Putin pochte laut dem Kreml in dem Telefonat darauf, dass ein mögliches Abkommen mit der Ukraine die „neuen territorialen Realitäten“ widerspiegeln müsse. Zu den Vorbedingungen Moskaus für Verhandlungen gehört unter anderem, dass die Ukraine vier ihrer südlichen und östlichen Regionen aufgibt, die Russland für annektiert erklärt hatte, ohne sie vollständig zu kontrollieren. Kiew lehnt dies entschieden ab.
Update vom 15. November, 17.40 Uhr: Russlands Präsident Putin hat von Bundeskanzler Scholz im gemeinsamen Telefonat am Freitag offenbar eingefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs die „neuen territorialen Realitäten“ in der Ostukraine widerspiegeln müsse. „Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen“, erklärte der Kreml am Freitag in Moskau.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern
Putin hatte im vergangenen Jahr die vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja per Dekret für annektiert erklärt.
Scholz telefoniert mit Putin: Kanzler drängt auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Erstmeldung vom 15. November: Berlin – Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Stunde gedauert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kam das Gespräch nach längeren Vorbereitungen am Freitagnachmittag zustande. Zuvor hatte der SPD-Politiker immer wieder betont, dass er zu Gesprächen mit Putin bereit sei.
Wie es aus Regierungskreisen heißt, forderte der Kanzler Putin auf, den Ukraine-Krieg zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Er verdeutlichte, dass keines der russischen Kriegsziele erreicht wurde und drängte auf eine Bereitschaft Russlands zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine. Der Bundeskanzler betonte die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf so lange wie nötig zu unterstützen. Dabei unterstrich er, dass die Unterstützung der Ukraine langfristig ausgerichtet ist und der russische Präsident nicht damit rechnen kann, dass die Zeit auf seiner Seite ist.
Scholz telefoniert mit Putin: Gespräch über Ukraine-Krieg
Das bislang letzte Telefonat zwischen Scholz und Putin hatte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs am 2. Dezember 2022 stattgefunden. Erst vor wenig Tagen war neue Dynamik in die Sache gekommen, nachdem Kanzler Scholz seine Bereitschaft für einen Dialog über den Ukraine-Krieg verkündet hatte. Auch der Kreml hatte am Montag signalisiert, für Gespräche bereitzustehen. Zuvor hatte der designierte US-Präsident Donald Trump behauptet, bereits mit Putin telefoniert zu haben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte in diesem Zusammenhang einen Bericht der Washington Post zurückgewiesen, nach dem Putin und Trump am vergangenen Donnerstag nach der US-Wahl telefoniert haben sollen. „Es gab kein Gespräch“, sagte Peskow. „Es ist reine Fiktion, es sind einfach falsche Informationen.“ Russland sei aber weiter offen für Gespräche, hieß es weiter. Zum letzten Mal hatte Scholz Putin gut eine Woche vor dem russischen Angriff auf die Ukraine bei seinem Antrittsbesuch in Moskau persönlich getroffen. Wegen Corona saßen beide im Kreml an einem riesigen ovalen Tisch meterweit voneinander entfernt.
Gespräch mit Putin: Scholz telefoniert mit Russland
Deutschlands Bundeskanzler hatte unter anderem am Sonntag bei Caren Miosga gesagt, er wolle „demnächst“ wieder mit Putin sprechen, dies aber nicht im Alleingang machen. Vor einem solchen Gespräch brauche es viele Kontakte und Gespräche mit vielen anderen, erklärte Scholz in der Sendung. Wie die SZ weiter schreibt, ist der Zeitpunkt des Gesprächs zwischen Putin und Scholz auffällig: Kiew befindet sich aktuell im Ukraine-Krieg in einer angespannten Situation. Russland rückt an vielen Fronten unter Inkaufnahme von massiven Verlusten vor und setzt die Truppen von Wolodymyr Selenskyj auch mit der Unterstützung der Soldaten aus Nordkorea zunehmend unter Druck.
Der Zeitpunkt des Gesprächs dürfte auch mit dem bevorstehenden G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro zusammenhängen, zu dem Scholz am Sonntag aufbricht. Dort wird auch der russischen Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Scholz telefonierte zuvor am Mittwochabend mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. (fbu mit Agenturen)
