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Russland-Sanktionen werden „Leben verändern“: CSU-Vizechef Weber erwartet hohe Kosten
Ja zu verschärften Sanktionen gegenüber Putin – aber das wird auch die eigene Bevölkerung massiv treffen. Das sagt CSU-Vize Manfred Weber im Gespräch mit dem Münchner Merkur.
München - Der CSU*-Außenpolitiker Manfred Weber stimmt die Bevölkerung in Europa auf schwere wirtschaftliche Folgen des Kriegs um die Ukraine* ein. „Wir müssen ehrlich sein, dass diese Maßnahmen auch Deutschland und Europa treffen und das Leben verändern werden“, sagte Weber dem Münchner Merkur mit Blick auf die verschärften Sanktionen gegen Russland. „Der Kampf um Freiheit und Demokratie, die Sicherung des europäischen Lebensmodells sind nicht zum Nulltarif zu haben. Das wird hohe Kosten verursachen, die es aber wert sind. Freiheit hat kein Preisschild.“
Der CSU-Vizechef, der die Konservativen im Europaparlament anführt, stellte sich explizit hinter Sanktionen gegen Moskau. Man müsse sie „aufgrund der Brutalität des russischen Vorgehens weiter verschärfen“. Weber verlangte von der Politik, besonders der Bundesregierung, „die Menschen auch auf negative Auswirkungen und Belastungen vorzubereiten“. Die Krise sei eine Zeitenwende, die nicht nur sicherheitspolitisch vieles verändere. „Die Herausforderungen für die Energie- und Lebensmittelversorgung, fehlende Ersatzteile für die Fertigungen, die staatliche Schuldenbelastung und manches mehr wird sich unmittelbar auf Bevölkerung auswirken.“
Weber zum Ukraine-Krieg: Wirtschaftliche Folgen werden sich nicht in kurzer Zeit wieder auflösen
Hinzu komme der „enorme Kraftakt bei der Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine“. Die EU-Kommission rechnet nach eigener Aussage mit einer Flüchtlingszahl in Millionenhöhe, intern kursieren Schätzungen von bis zu sieben Millionen Menschen, die sich aus dem Kriegsland in Sicherheit bringen. Bayerische Behörden gehen für den Freistaat von 50.000 bis 100.000 Flüchtlingen aus.
Weber rechnet auch nicht damit, dass sich die wirtschaftlichen Folgen in kurzer Zeit wieder auflösen, setzt aber auf einen Gewinn, wenn Europa langfristig wirtschaftlich unabhängiger werde. „Unsere Wirtschaft ist flexibel genug, um neue Warenströme aufzubauen. Eine größere Unabhängigkeit Europas ist auch von Vorteil, aber manches wird Zeit brauchen.“ (cd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.