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News-Ticker

Heikler Scholz-Termin in der Ukraine: Selenskyj klagt offen und äußert „Traum“ - Kanzler bremst ihn aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, kommen im Marienpalast nach einem gemeinsamen Treffen zu einer Pressekonferenz.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, kommen im Marienpalast nach einem gemeinsamen Treffen zu einer Pressekonferenz.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist weiter angespannt. Bundeskanzler Olaf Scholz reist beim Antrittsbesuch als Friedens-Vermittler an. Der News-Ticker.

  • Kanzler Olaf Scholz (SPD)* reist am Montag und Dienstag (14./15. Februar) nach Kiew und Moskau.
  • Scholz traf am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei der folgenden Pressekonferenz traten teils offen Meinungsverschiedenheiten zutage (Update vom 14. Februar, 15.35 Uhr).
  • Selenskyj klagte unter anderem, er sei über mögliche Sanktionen gegen Russland nicht im Bilde. Hoffnungen auf eine vergleichsweise einfache diplomatische Lösung erteilte er eine Absage (Update vom 14. Februar, 15.13 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 14. Februar, 15.35 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet - der Termin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat einen recht lebhaften Einblick in die diplomatischen Problemstellungen des Kanzlers gegeben: Einig waren sich Scholz und Selenskyj im Betonen der „Solidarität“ in der Krise. Vergleichsweise offen zu Tage traten aber unterschiedliche Auffassungen zu Nord Stream 2, zur Einbindung der Ukraine in Sanktionsplanungen und zum Thema Waffenlieferungen. Zugleich gab Selenskyj Spekulationen über ein Entgegenkommen in Richtung Russland keinen Raum.

Der ukrainische Präsident erklärte offen: Er sieht durch Nord Stream 2 die Energieversorgung seines Landes gefährdet - und er hat weder von Scholz noch von anderen Staats- oder Regierungschefs in Erfahrung bringen können, ob die Pipeline im Falle eines russischen Angriffs zur Disposition steht (Update von 15.20 Uhr).

Der Kanzler half - wie zu erwarten - auch in der Pressekonferenz nicht mit einer Antwort: „Wir wissen, was zu tun ist“, erklärte er. Es gehe um Maßnahmen, die Russland ökonomisch hart treffen würden. Dafür erteilte Scholz Waffenlieferungen eine erneute Absage. Er verwies auf deutsche Gesetze. Inwieweit sich hier Lücken finden, dürfte wohl ein Gespräch auf Ministerebene am Abend zeigen (Update von 13.30 Uhr).

Selenskyj betonte indes nicht nur, die Ukraine wolle an dem „Traum“ einer Nato-Mitgliedschaft festhalten - er äußerte auch die Erwartung, dass es „Unterstützung“ in einer Partnerschaft mit dem Bündnis gebe. Der Präsident räumte damit zuvor angedeutete Hoffnungen auf eine Einigung mit Russland ab. Der ukrainische Botschafter in London hatte durchblicken lassen, dass sein Land auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten könnte, um einen Krieg abzuwenden. Scholz beschied eher kühl: Eine „Frage nach Mitgliedschaften“ stehe derzeit gar nicht an.

Ukraine-Krise: Scholz äußert sich klar zu Waffenlieferungen - „Gesetzeslage ist bekannt“

Update vom 14. Februar, 15.30 Uhr: Eine brisante Frage zum Abschluss: Fällt Deutschland der Ukraine mit seiner Ausreiseempfehlung in den Rücken? Selenskyj äußert sich vorsichtig - Kritik deutet der Präsident nur an, er verweist auf die Anwesenheit der deutschen Botschafterin im Saal: Er gehe davon aus, dass diese nicht nur wegen des Kanzlerbesuchs vor Ort sei.

Scholz beantwortet den zweiten Teil der Frage vergleichsweise klar: Die Gesetzeslage zu Waffenlieferungen in Krisengebiete sei bekannt. Abschließend also eine indirekte Abfuhr des Kanzlers für Wünsche der Ukraine nach Belieferung mit weiteren Militärgütern.

Update vom 14. Februar, 15.25 Uhr: Selenskyj bedauert, dass mehrere Staaten ihre Botschaften in die Westukraine verschoben haben: Es gebe „keine Westukraine“, es gebe nur eine einzige Ukraine, betont er. Er bittet zugleich ausgereiste Bürger, wieder in das Land zurückzukehren. „Sie müssen zurückkommen, in ihre Betriebe.“

Scholz in der Ukraine: PK JETZT live - Selenskyj klagt über fehlende „Antwort“, Scholz blockt

Update vom 14. Februar, 15.20 Uhr: Nord Stream 2 bleibt auch bei der nächsten Frage Thema. Selenskyj zeigt sich verstimmt: „Ich weiß nicht, ich habe keine Information darüber, welche Sanktionen im Fall einer Eskalation eingesetzt werden“, erklärt er. Nicht nur Scholz habe ihm diese Antwort nicht beantwortet. Er könne selbst also keine Antwort liefern, sagt Selenskyj - „bedauerlicherweise“, fügt er an.

Scholz blockt nochmals ab: „Niemand sollte an der Entschlossenheit und der Vorbereitetheit zweifeln, etwa Deutschlands und der Nato“. Etwaige Sanktionen hätten „erheblichen Einfluss auf die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands“, versichert der Kanzler.

Ukraine-Besuch von Scholz: Selenskyj will von Nato-Option nicht lassen - Scholz schweigt zu Nord Stream

Update vom 14. Februar, 15.13 Uhr: Selenskyj bremst Spekulationen über einen Nato-Verzicht der Ukraine aus. „Wir wären sehr gerne Mitglied der Nato, das würde unsere territoriale Integrität sichern“, sagt er und spricht von einem „Traum“. Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in London - Anlass der Debatte - müsse man „in ihren Details“ verstehen. „Ich glaube, wir müssen offen sein. Dennoch: Diese Entscheidung hängt letztlich von uns ab.“

Scholz wiederum ignoriert die Nachfrage einer ukrainischen Journalistin zu Nord Stream 2. Es gehe nun um Deeskalation, etwa um einen Rückzug der russischen Truppen aus Belarus, betont er. „Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja gar nicht an“, sagt Scholz weiter. Es sei bemerkenswert, dass Russland eine hypothetische Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu einem so großen Thema mache.

Update vom 14. Februar, 15.06 Uhr: Scholz sichert der Ukraine zunächst Solidarität zu: „Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite“, sagt der Kanzler. Er kündigt eine „beschleunigte Auszahlung“ von Geldmitteln an. Ein Viertel von geplanten 1,2 Milliarden Euro aus der EU stamme aus Deutschland.

Natürlich bemühe man sich auch um eine diplomatische Lösung, erklärt Scholz weiter, er nennt konkret das „Normandie-Format“ mit Deutschland und Frankreich - räumt aber ein, es handle sich um einen schwierigen Prozess. Selenskyj habe versichert, Gesetzentwürfe für das Minsker Format zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es unter anderem um den Status der selbstproklamierten autonomen Republiken in der Ostukraine.

„Wir erwarten von Russland eindeutige Schritte zur Deeskalation“, fügt Scholz hinzu. Das werde er auch am morgigen Dienstag in Moskau mitteilen. Der Kanzler dankt der Ukraine auch für ihre „zurückhaltende Reaktion“ auf die Lage an ihrer Grenze. Scholz kündigt zugleich weitreichende Sanktionen für den Fall einer militärischen Eskalation an: „Wir wissen, was zu tun ist“, sagt er. Die Worte „Nord Stream 2“ nimmt er allerdings nicht in den Mund.

Scholz in der Ukraine: PK JETZT live - Selenskyj spricht offen von „Unterschieden“

Update vom 14. Februar, 15.05 Uhr: Ebenfalls brisant: Er rechne mit „Unterstützung“ bei der gleichberechtigten Partnerschaft in der Nato, betont Selenskyj. Am Montag war über eine Deeskalationsmöglichkeit debattiert worden - einen Verzicht auf Nato-Ambitionen der Ukraine. Die Gespräche mit Scholz seien noch nicht beendet, erklärt der Präsident der Ukraine zugleich.

Update vom 14. Februar, 15.00 Uhr: Nun treten Scholz und Selenskyj vor die Presse - der ukrainische Präsident betont zum Start: Unterstützung für die Ukraine durch „die Partner“ sei jetzt besonders wichtig. Das Land sei „ein Außenposten der Demokratie in Europa“. Man teile gemeinsame Ansichten über friedliche Zusammenarbeit sagt Selenskyj.

Man habe über ein „Paket von Sanktionen“ im Falle einer russischen Aggression gesprochen, betont der Präsident weiter. Auch auf Waffenlieferungen kommt er zu sprechen - wenn auch etwas verklausuliert: Für die Ukraine sei die Verwendung des Nato-Standards an Waffen wichtig. „Einige Unterschiede“ habe es bei der Bewertung von Nord Stream 2 gegeben, sagt Selenskyj weiter: Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien auch im Bereich Energie.

Scholz in der Ukraine: Stundenlange Hängepartie bei Selenskyj?

Update vom 14. Februar, 14.19 Uhr: Mehr als eine Stunde ist seit dem geplanten Starttermin der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj verstrichen - noch immer warten die Journalisten in Kiew. Gründe für die Verzögerung sind derzeit nicht bekannt. Durchaus plausibel scheint aber, dass die beiden Politiker einiges zu besprechen haben.

Ukraine-Reise für Scholz: Erstes Problem ist offenbar schon wegdelegiert

Update vom 14. Februar, 13.30 Uhr: Noch lassen Scholz und Selenskyj auf sich warten. Unterdessen gibt es neue Nachrichten aus Berlin: Den Streit um deutsche Waffenlieferungen sollen offenbar zunächst die Minister der Bundesrepublik und der Ukraine klären. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksi Resnikow über weitere Unterstützung für das Krisenland beraten - noch am Montagabend.

Thema sei, „wie man im gegenseitigen Miteinander die Bedarfe decken könnte oder eben nicht“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Berichten zufolge beinhaltet eine „Wunschliste“ der Ukraine eine ganze Reihe von Waffensystemen - etwa Flugabwehr-Raketen mittlerer Reichweite, Anti-Drohnen-Gewehre und Mikrowellen-Zerstörungssysteme. Die Bundesregierung verfolgt allerdings eine restriktive Waffenexportstrategie und will grundsätzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern. Die Ukraine kritisiert diese Haltung.

Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, die von der Ukraine vorgelegte Liste werde geprüft. „Da warten wir das Ergebnis noch ab“, fügte sie hinzu.

Update vom 14. Februar, 13.12 Uhr: Laut offiziellem Zeitplan sollen Kanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits in wenigen Minuten zu einem ersten Statement vor die Kamera treten. Ob die Planung hält, ist noch unklar - klar ist, dass sich die beiden Politiker bereits zu einem Shakehands getroffen haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, geben im Marienpalast ein Statement.

Scholz in der Ukraine: Druck aus der Ampel? Grüne und FDP fordern zuhause Nord-Stream-2-Signal

Update vom 14. Februar, 12.20 Uhr: Olaf Scholz steht vor zwei schwierigen diplomatischen Gängen: Vor den Gesprächen in Kiew kommen aus Berlin für den SPD-Kanzler mutmaßlich unangenehme Forderungen - und zwar ausgerechnet aus seiner Ampel-Koalition. Grüne und FDP wollen Nord Stream 2 ausdrücklich als Sanktionsmittel in Stellung bringen. Scholz hatte das sogar beim Besuch in Washington unter größeren rhetorischen Verrenkungen vermieden.

„Sollte es einen Krieg geben, wird es wirtschaftliche Sanktionen geben, die scharf sein werden. Diese schließen nichts aus“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Montag in Schwerin. „Und die Genehmigung von Nord Stream 2 wird dann auch vor dem Hintergrund von geopolitischen Verwerfungen betrachtet werden.“

Auch der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte von Scholz eine „klare Botschaft“. „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte Djir-Sarai am Montag. Scholz müsse dabei Nord Stream 2 und das mögliche Aus der Pipeline bei einer weiteren Eskalation Russlands beim Namen nennen, forderte Djir-Sarai. „Präsident Putin muss verstehen, dass der Preis enorm hoch wäre, sollte er die Lage weiter verschärfen.

„Zugleich muss deutlich gemacht werden, dass ein diplomatischer Ausweg aus der Gefahrenlage möglich ist, wenn Moskau jetzt von weiteren Aggressionen gegenüber der Ukraine Abstand nimmt und seine Truppen an der Grenze reduziert“, sagte der FDP-Politiker. Über einen „gesichtswahrenden“ Ausweg für Putin sprach am Montagvormittag auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Er richtete aber auch unangenehme Fragen an Russland, wie Merkur.de* berichtet.

Scholz in Kiew gelandet: Ukraine liefert neuen Zündstoff

Kanzler Olaf Scholz nach seiner Landung in Kiew.

Update vom 14. Februar, 11.54 Uhr: Olaf Scholz ist in der Ukraine eingetroffen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.

Ein großes Thema beim Treffen mit Selenskyj könnten Waffenlieferungen werden: Die Ukraine hatte vor Scholz‘ Abreise den Druck erhöht*, auch FDP und Union dachten laut über weitere militärische Hilfen nach. Regierungskreise verwiesen allerdings auf Probleme bei der Bundeswehr.

Ukraine-Reise für Scholz: Mützenich äußert nun Verständnis für Russland - „Kann Bedenken nachvollziehen“

Update vom 14. Februar, 11.08 Uhr: Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf „große Fehler“ der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt. Er nannte dabei neben der „Invasion im Irak“ namentlich „Verwerfungen hier in Europa“ und den „Abschied von Rüstungskontrolle“.

„Alles das sind Dinge, die auch Russland verunsichern“, sagte Mützenich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich teile gewisse Bedenken nicht, aber ich kann sie durchaus nachvollziehen.“ Man müsse öffentlich anerkennen, „dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe. „Das hat nichts mit der Ukraine zu tun“, sondern „mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen“.

Die Idee des ukrainischen Berlin-Botschafters Andrij Melnyk, Scholz könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen nach Berlin einladen, kommentierte Mützenich zurückhaltend. „Ja, das ist möglich“, sagte er. Aber man sollte sich zunächst auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder kleinere internationale Foren beziehen.

Update vom 14. Februar, 10.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew am Montag Deutschlands „fortdauernde Solidarität und Unterstützung“ zusichern. Auf dem neuen Twitter-Accoung @bundeskanzler* schrieb Scholz, dass man von Moskau „dringend Zeichen der Deeskalation“ erwarte.

„Eine weitere militärische Aggression hätte sehr schwerwiegende Konsequenzen für Russland. Darin bin ich mir mit unseren Verbündeten absolut einig“, schrieb er. „Wir erleben eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa.“ Am Mittag will sich Scholz in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, bevor er am Dienstag - erneut von Berlin aus - nach Moskau fliegt, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.

Ukraine-Reise: Olaf Scholz geht auf dem militärischen Teil des Flughafens BER zum Airbus A340 der Luftwaffe.

Vor Scholz` Besuch in Kiew: FDP-Verteidigunspolitikerin spricht sich für Panzerlieferungen aus, um mögliche Verletzte zu bergen

Update vom 14. Februar, 9.15 Uhr: Vor dem Besuch von Olaf Scholz (SPD) in Kiew spricht sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zur Bergung Verletzter aus.

„Es geht darum, dass man die Ukraine unterstützen könnte, zum Beispiel in dem man ihnen mittelschwere gepanzerte Fahrzeuge liefert.“ Gerade im Krieg in der Ostukraine seien viele Verletzte gestorben, weil sie nicht schnell genug hätten geborgen und versorgt werden können. Sie sei aber gegen die Lieferung schwerer Waffen. „Es wäre ein völlig falsches Zeichen, jetzt in diesen Augenblick sozusagen aufzurüsten.“

Zudem warnte sie auch Deutschland: „Wir sind nicht weit von der Ukraine entfernt. Und zu glauben, dass wir hier im warmen Deutschland sitzen und irgendwo ein Krieg ausbricht mitten in Europa und dass wir das nicht merken - das wäre naiv.“ Auch etwaige Sanktionen würden Auswirkungen auch in Deutschland haben. „Ja, das könnten wir merken wirtschaftlich. Das könnte man auch merken, dass Gaspreise steigen“, sagte sie. „Uns muss klar sein, dass in Frieden und Freiheit zu leben, keine Selbstverständlichkeit ist.“

Bundeskanzler Scholz reist am Montag zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Am Dienstag fliegt er nach Moskau, um Präsident Wladimir Putin zu einer Deeskalation der brenzligen Lage zu bewegen.

Scholz in der Ukraine: Scholz` Reise „letzte Chance“ für diplomatische Lösung?

Update vom 14. Februar, 6.39 Uhr: Die Ukraine kritisiert Deutschland erneut dafür, keine schweren Waffen in das Land zu liefern. Seine Regierung brauche 12.000 Panzerabwehrraketen sowie tausend Luftabwehrraketen, um sich gegen einen russischen Angriff verteidigen zu können, sagte Andrij Melnyk dem Sender „Bild TV“ am Sonntagabend. Melnyk ist Botschafter der Ukraine in Deutschland.

Melnyk sagte weiter, dass Scholz‘ heutige Reise (siehe Erstmeldung) „die letzte Chance“ für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt sein könnte. Er bekräftigte: „Wir haben schon das Gefühl, dass ein Krieg immer unausweichlicher wird.“

Seine Regierung mache sich auf das „schlimmste Szenario“ gefasst, nämlich „dass die Hauptstadt vielleicht schon in den nächsten Tagen bombardiert werden kann“. Bei Flugzeugen und Schiffen sei Russland der Ukraine überlegen: „Da sind wir wirklich eine leichte Beute“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Scholz in der Ukraine: Habeck warnt vor „Krieg“

Update vom 13. Februar, 21.00 Uhr: Nicht nur Olaf Scholz und Regierungsmitarbeiter (siehe voriges Update), auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigt sich vor der Osteuropa-Reise des Kanzlers beunruhigt über die Lage in der Ukraine. „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, sagte der Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister im Interview mit RTL/ntv. Ähnlich hatte sich der Grüne bereits am Freitag in Sachen Ukraine-Krise geäußert.

Dass Scholz am Montag nach Kiew reise, sei ausgesprochen gut, fügte Habeck hinzu: „Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine* nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist.“

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warnt indes vor einem Dominoeffekt. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe im Ukraine-Konflikt nicht erfolgreich sein, sagt der EVP-Fraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Sonst werden hybride Angriffe auf die EU und vor allem auf das Baltikum zunehmen. Die Ukraine ist nur ein weiterer Baustein in Putins Strategie.“ China und Russland verschränkten sich immer mehr*. „Dies wird die westliche Staatengemeinschaft fundamental herausfordern, wenn wir die Demokratie auf der Welt sichern wollen“, betonte Weber.

Scholz in der Ukraine: Mitarbeiter teilt vorab Beunruhigung - „Sehr gefährliche Lage“

Update vom 13. Februar, 19.55 Uhr: Kanzler Olaf Scholz reist in die Ukraine und nach Russland - die Bundesregierung befürchtet vorab eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. „Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage“, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Einschätzungen von US-Nachrichtendiensten, wonach ein russischer Angriff schon in den kommenden Tagen bevorstehenden könnte, hätten auch in Berlin die Befürchtungen einer militärischen Eskalation verstärkt.

Ein Regierungsvertreter in Berlin betonte, dass die nachrichtendienstlichen Quellen in den USA nicht zu hundert Prozent sicher seien, ob es tatsächlich in den kommenden Tagen zu einem Angriff Russlands komme. Sie sagten lediglich, vieles deute „in sehr besorgniserregender Weise darauf hin“. Wichtig sei in jedem Fall, dass es zur Deeskalation komme. „So viele hochbewaffnete Soldaten an einer Staatsgrenze verbunden mit umfangreichen Flug- und Manövertätigkeiten - das ist per se ja schon eine destabilisierende Lage, die außer Kontrolle geraten kann.“

Scholz werde deshalb gegenüber Putin erneut deutlich machen, dass ein Angriff auf die Ukraine „schwerwiegende Konsequenzen haben wird, schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen wird“, hieß es. Gleichzeitig wolle der Kanzler nicht nur seine Bereitschaft zum Dialog erklären, sondern klarmachen, „dass wir darauf dringen“, um die Lage über Gespräche zu entschärfen.

Scholz in der Ukraine und in Russland: Kanzler sichert Kiew Unterstützung zu

Vorbericht: Kiew/Moskau - Die Situation im Ukraine-Konflikt* steuert auf einen Höhepunkt zu: Die USA befürchten, dass es in den kommenden Tagen einen Einmarsch der russischen Truppen geben könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll noch einmal vermitteln und reist deshalb nach Kiew und Moskau.

Rein formal sind es zwei weitere Antrittsbesuche, bei denen sich der neue Bundeskanzler in den beiden Hauptstädten vorstellt. Doch inhaltlich geht es um Frieden oder Krieg. „In beiden Fällen geht es darum, dass wir ausloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können“, sagte Scholz am Sonntag.

Am Montag (14. Februar) wird Olaf Scholz in Kiew von Präsident Wolodymyr ­Selenskyj in Empfang genommen. Neben dem symbolischen Zeichen der Unterstützung soll es bei dem Besuch auch um weitere Hilfsmaßnahmen von Deutschland gehen. Bereits am Sonntag sicherte die Bundesregierung zu, die Ukraine mit weiteren Rüstungs- und Wirtschaftshilfen zu unterstützen. „Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, so wie auch in der Vergangenheit.“ Deutschland habe die Ukraine von allen Ländern am meisten mit Wirtschaftshilfe unterstützt. „Und wir werden das auch weiter so halten“, versprach Scholz.

Ukraine-Krise: Scholz soll Putin von Invasion abhalten

Am Dienstag reist der Kanzler weiter nach Moskau - zum vermutlich heikelsten Gespräch seiner Amtszeit. Zuvor wird Scholz allerdings einen Zwischentop in Berlin einlegen: Wohl damit es nicht so aussieht, als würde er als Gesandter Kiews nach Moskau kommen. Für das Gespräch soll sich Scholz sogar Rat bei seiner Vorgängerin Merkel geholt haben*. Inwiefern der Kanzler dem russischen Präsidenten Sanktionen androhen kann, ist allerdings fraglich: Hierzu bräuchte er die Unterstützung der EU.

Für den Tag nach den Gesprächen zwischen Scholz und Putin prognostizierte die US-Regierung einen möglichen Angriff Russlands*. Scholz könnte somit der letzte westliche Vertreter sein, der Putin von einer Invasion abhalten könnte. Aus Sorge um einen Krieg forderten bereits zahlreiche Staaten ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf - darunter auch Deutschland.

Während Russland ein großes Militärmanöver in Belarus abhält, stockten die USA ihre Truppen in Polen um 3000 weiteren Soldaten auf. Diplomatische Verhandlungen mit Russland konnten bislang allerdings keine großen Durchbrüche erzielen: Neunstündige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Berlin unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich brachten am Donnerstag (10. Februar) kein greifbares Ergebnis. (sf/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von Ippen.Media.

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