Jetzt soll Brian Nelson, Staatssekretär im US-Finanzministerium für Terrorismus und finanzielle Aufklärung, diese Woche Istanbul und Ankara besuchen. Dort soll er über „Bemühungen zur Verhinderung, Unterbrechung und Untersuchung von Handels- und Finanzaktivitäten, die den russischen Bemühungen in seinem Krieg gegen die Ukraine zugutekommen“, schreibt das Blatt. Es ist bereits Nelsons zweiter Besuch in diesem Jahr in die Türkei.

Exporte aus der Türkei nach Russland: Ex-Sowjetrepubliken dienen als Zwischenstation für Exporte

In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 meldete die Türkei Ausfuhren von 45 Gütern im Wert von 158 Mio. Dollar, die nach Russland und in fünf ehemalige Sowjetländer gingen. Diese stehen im Verdacht, als Zwischenhändler für Moskau zu fungieren. Inzwischen haben auch viele russische Firmen in der Türkei Büros eingerichtet. Die Türkei dient Moskau vor allem für die Beschaffung europäischer Waren.

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Russland verwendet Waren aus der Türkei für Waffenbau

Nach Einschätzungen der USA und der EU verwendet Russland die Güter mit hoher Priorität in seinen Marschflugkörpern, Drohnen und Hubschraubern. Washington und seine europäischen Verbündeten haben deswegen die Türkei aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel einzuschränken, so FT. Washington warnt daher erneut die türkische Regierung. „Die USA, die EU, das Vereinigte Königreich und unsere G7-Partner haben deutlich gemacht, dass wir nicht wollen, dass einer unserer wichtigsten Partner zu einem Ort wird, an dem unsere Sanktionen umgangen werden“. Das sagte James O‘Brien, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, am Montag in einer Pressekonferenz.

Wenn Ankara nicht gegen den Handel vorgehen werde, müssten „die USA und ihre Partner Maßnahmen zur Durchsetzung ergreifen“, sagt Emily Kilcrease, Technologieexpertin beim Thinktank CNAS, gegenüber dem Blatt. Das türkische Außenministerium versucht dagegen zu beschwichtigen. Es sei unvermeidlich , dass es „Umgehungsversuche durch obskure und unbedeutende Unternehmen gibt, die nicht über Sanktionen informiert sind oder denen diese gleichgültig sind“.

Experte zu Handelsbeziehungen zwischen Türkei und Russland

Arif Asalioglu, Direktor des „Mirnas International Institute“ in Moskau, sieht die Situation im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA gelassen. Schließlich habe die Türkei erklärt, dass sie sich nicht an den Sanktionen beteiligen werde. „Die Türkei greift beim Versand dieser Produkte auf Zwischenländer zurück. Sie versendet sie nicht direkt. Und sie tut dies auf der Grundlage eines Handelsgesetzes zwischen diesen Ländern. Sie kann diese Waren auch direkt nach Russland senden und tut das auch“, so Asalioglu. Der Experte sieht in der Reaktion nur eine Warnung und glaubt nicht an eine Eskalation.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Allerdings gibt es für die Türkei auch wegen der Verbalattacken von Präsident Recep Tayyip Erdogan erste Folgen. Die Türkei braucht dringend moderne Kampfflugzeuge für ihre Luftwaffe. Washington lässt dagegen Ankara zappeln – auch mit dem Verweis auch das bisherige Veto der Türkei auf einen Nato-Beitritt Schwedens. Deutschland hält es ähnlich. Die von der Türkei geforderten 40 Eurofighter können nicht geliefert, offenbar an der Zurückhaltung Deutschland. Bei dem Nato-Außenministertreffen wird sich zeigen, ob die Türkei ihr Zustimmung für den Nato-Beitritt von Schweden gibt. Zuvor hatte das türkische Parlament angedeutet, dass sie noch „mehr Zeit für Beratungsgespräche“ brauche. (erpe)