Ankara geht in der Südosttürkei und im Nordirak regelmäßig mit Militäreinsätzen gegen die PKK vor. Diese wiederum verübt immer wieder Anschläge vor allem auf türkische Sicherheitskräfte. Es kommen aber auch Zivilisten dabei ums Leben. Die Türkei wirft der PKK vor, mit Terror die nationale Sicherheit und Einheit zu gefährden. Die PKK argumentiert, sie kämpfe unter anderem für die „Rechte der Kurden“ und gegen Unterdrückung.

Zahlreiche Politiker verurteilten indes den Anschlag in Ankara. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf der Plattform X, die Nato stehe im Kampf gegen den Terrorismus in Solidarität an der Seite der Türkei. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. „Unsere Solidarität gilt unseren türkischen Partnern“, schrieb der SPD-Politiker am Sonntagabend (1. Oktober) bei X auf Deutsch und Türkisch. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den Anschlag in Ankara ein „letztes Zucken des Terrors“ genannt.

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Nach Anschlag in Ankara - Türkei greift Ziele im Nordirak an

Update vom 1. Oktober, 22.22 Uhr: Wenige Stunden nach dem Bombenanschlag in Ankara hat das türkische Militär Luftangriffe im Nordirak geflogen. Dabei sei „eine große Zahl von Terroristen neutralisiert“ worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit. Die Angriffe hätten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und anderen „terroristischen Elementen“ gegolten. Das Ministerium berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die PKK hat ihr Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Explosion in der Türkei – PKK bekennt sich zu Anschlag in Ankara

Update vom 1. Oktober, 18.50 Uhr: Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat sich zu dem Anschlag in der Nähe des türkischen Parlaments bekannt, bei dem am Sonntag zwei Polizisten leicht verletzt wurden. „Gegen das türkische Innenministerium wurde von einem Team, das unserer Brigade der Unsterblichen untersteht, eine Opferaktion verübt“, teilte die PKK der kurdischen Nachrichtenagentur ANF mit.

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Update vom 1. Oktober, 14.36 Uhr: Nun ist bekannt geworden, dass es bei dem Anschlag in Ankara zwei Tote gab. Bei ihnen handelt es sich um die Angreifer. Einer von beiden habe sich vor dem Eingang des Innenministeriums in die Luft gesprengt, der andere sei durch einen Kopfschuss getötet worden, sagte Innenminister Ali Yerlikaya laut der Nachrichtenagentur dpa.

Recep Tayyip Erdogan hat den Anschlag unterdessen als „letztes Zucken des Terrors“ bezeichnet: Die „Schurken“ hätten ihre Ziele nicht erreicht und würden sie niemals erreichen, sagte der türkische Präsident im Parlament in Ankara der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

Minister zu Anschlag in Türkei: Polizei verhinderte zweite Explosion

Update vom 1. Oktober, 13.29 Uhr: Die türkische Polizei hat Regierungsangaben zufolge eine zweite Explosion nach dem Anschlag am Morgen verhindert. Einer der zwei Angreifer habe sich vor dem Ministerium in die Luft gesprengt, der andere sei daran gehindert worden, sagte Innenminister Ali Yerlikaya.

Der Hintergrund des Anschlags in Ankara ist noch unklar. Er ereignet sich an einem symbolisch wichtigen Tag: Am frühen Nachmittag wollte das türkische Parlament die neue Legislaturperiode nach der Sommerpause eröffnen. Der Anschlag fand Berichten zufolge in unmittelbarer Nähe zum Parlamentsgebäude statt. Auf der Agenda – wenn auch ohne konkretes Datum – steht unter anderem die Abstimmung über den Nato-Beitritt Schwedens, den Erdogan weiterhin blockiert.

Anschlag in der Türkei: Zwei Polizisten in Behandlung

Update vom 1. Oktober, 11.52 Uhr: Zwei bei dem Anschlag in Ankara verletzte Polizisten befinden sich in medizinischer Behandlung. Beide seien nicht in Lebensgefahr, berichtete der türkische Innenminister Ali Yerlikaya jetzt auf X (vormals Twitter).

Explosion in der Türkei: Ministerium spricht von Bombenanschlag – Video kursiert

Update vom 1. Oktober, 11.12 Uhr: In sozialen Medien kursiert ein unbestätigtes Video der Explosion in Ankara. Die Detonation verursachte meterhohe Rauchwolken, Passanten im Parlamentsviertel begannen zu rennen. Das Viertel wurde abgesperrt, zahlreiche Polizei- und Rettungsfahrzeuge waren im Einsatz. 

Explosion nahe Parlament in Ankara – wohl Nachrichtensperre verhängt

Update vom 1. Oktober, 10.22 Uhr: Nach dem Bombenanschlag in Ankara hat die türkische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingeleitet. Zudem sei eine Nachrichtensperre zu dem Thema verhängt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu jetzt.

Die deutsche Botschaft veröffentlichte auf Türkisch und Deutsch eine Reaktion via X: „Mit Entsetzen beobachten wir die Nachrichten von dem Terroranschlag heute Morgen im Herzen Ankaras“, hieß es darin. „Wir wünschen den Verletzten rasche Genesung. Bitte vermeiden Sie bis auf Weiteres das Stadtzentrum von Ankara.“

Explosion in der Türkei: Ministerium spricht von Bombenanschlag

Erstmeldung vom 1. Oktober: Ankara – Eine starke Explosion hat am Morgen die türkische Hauptstadt Ankara in der Nähe des Parlaments erschüttert. Innenminister Ali Yerlikaya schrieb auf der Plattform X von einem Bombenanschlag am Ministerium.

An dem Anschlag seien zwei „Terroristen“ beteiligt gewesen. Einer habe sich in die Luft gesprengt, der andere sei „neutralisiert“ worden. Bei einem Schusswechsel im Anschluss an die Explosion seien zwei Polizisten leicht verletzt worden.

Die Täter sich in einem leichten Militärfahrzeug dem Eingang der Sicherheitsdirektion des Ministeriums genähert und dort einen Sprengstoffanschlag verübt.

Explosion in Ankara nahe dem türkischen Parlament

Die Explosion ereignete sich im Parlamentsviertel der türkischen Hauptstadt, in dem sich auch zahlreiche Ministerien befinden. Im Parlament stand für Sonntag (1. Oktober) der Beginn der neuen Sitzungsperiode auf dem Programm; Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollte eine Rede halten.

Wie eine AFP-Journalistin berichtete, waren zahlreiche Polizei- und Rettungsfahrzeuge im Einsatz. Laut dem Sender NTV ereignete die Explosion auch nur wenige Hundert Meter entfernt von einem Eingang zum Parlament. Das tagt planmäßig am Sonntag erstmals seit der Sommerpause. (AFP/dpa/frs)