Säuberungsaktion
Alles neu in der Türkei: Erdogan lässt zahlreiche Polizeichefs und Gouverneure austauschen
Der neue Innenminister in der Türkei räumt in seinem Ressort auf. Die von seinem Vorgänger eingesetzten Leute werden ausgewechselt.
Ankara – Der frühere Innenminister Süleyman Soylu gilt als Hardliner und Nationalist, der der Wunschkandidat des Regierungspartners ist. Besonders hoch angesehen ist Soylu bei Partner der Regierungspartner AKP, der rechtsradikalen MHP unter Führung von Devlet Bahceli. Nach der Türkei-Wahl im Mai hat Erdogan Soylu durch Ali Yerlikaya ersetzt. Dieser räumt jetzt in seinem Ressort auf und ersetzt die von Soylu eingesetzten Leute.
Wichtige Polizeiposten in der Türkei ausgetauscht
Am 1. August wurden die Polizeipräsidenten von 52 der 81 Provinzen per Erlass von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetauscht. Unter den Namen ist auch der Polizeipräsident von Ankara, Servet Yılmaz, einer der Namen, die dem ehemaligen Innenminister Süleyman Soylu nahe stehen.
Auch der Chef des Polizeigeheimdienstes, Sabit Akin Zaimoglu, wurde von seinem Posten abgezogen. Ebenso bekam auch der Chef der Anti-Terrorpolizei, Hasan Yigit, einen neuen Posten. Ähnlich traf es auch den Chef Abteilung für organisiertes Verbrechen, Mahmut Corumlu, der auch versetzt wurde.
„Mafia erlebt wegen Soylu goldenes Zeitalter“
„Fast das gesamte Team von Soylu wurde mit dem Erlass über die Polizeichefs außer Kraft gesetzt“, schreibt der türkische Exiljournalist Cevheri Güven auf „X“ (vormals Twitter). „Auch das Außerkraftsetzen ist eine Belohnung für diese Gruppe. Sie sollten alle wegen schwerer Verbrechen angeklagt werden. Ihretwegen erlebt die Mafia ihr goldenes Zeitalter“, so Güven. Der unter Polizeischutz stehende Güven hatte in der Vergangenheit immer wieder über die Verbindungen von Soylu sowie seiner Polizeichefs zur organisierten Kriminalität in der Türkei berichtet.
Emniyet Müdürleri kararnamesi ile Soylu ekibinin tamamına yakını pasifize edilmiş. Demekki birileri fişleme uzmanlarını da fişlemiş. Ama pasifize olmak da ödül o ekibe. Hepsi ağır suçlarla yargılanmalı. Mafya altın çağını yaşıyor sayelerinde.
— Cevheri Güven (@cevheriguven) August 2, 2023
73 Gouverneure in der Türkei ausgetauscht
Jetzt wurden auch 73 Gouverneure ausgetauscht, unter ihnen auch die der Provinzen Denizli, Sirnak, Ordu und Sakarya. Diesen wird ebenfalls eine besondere Nähe zu Soylu nachgesagt. Die Gouverneure von Istanbul und Ankara dürfen vorerst ihren Posten behalten. Unter den neuen Gouverneuren sind auch Bürokraten, die in der Kritik stehen.
So wurde in der Provinz Edirne Yunus Sezer als neuer Gouverneur ernannt, der zuvor die Katastrophenschutzbehörde AFAD geleitet hatte. Gerade nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar stand die Behörde unter Kritik, weil die Rettungsmaßnahmen nur schleppend anliefen und Hilfen an vielen Orten erst Wochen später und auch unzureichend ankamen. (erpe)
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