Diplomatischer Wirbel
Autotür im Halteverbot geöffnet: Saudischer Diplomat tötet Radler
Ein von einem saudischen Diplomaten verursachter tödlicher Rad-Unfall in Berlin hat nun politische Folgen.
Berlin - Das Auswärtige Amt schickte eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. „Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind“, hieß es aus dem Amt. Als mögliche Schritte bei strafrechtlichen Ermittlungen wurden etwa ein Antrag auf Aufhebung der Immunität oder die Aufforderung zur Abberufung des Diplomaten genannt.
Wenn Polizei/OA sich weiterhin weigern, solche Radweg-Parker wie in Neukölln abzuschleppen, werde ich ihnen diese blutigen Fotos zeigen. pic.twitter.com/4yg5qVJjqq
— Henning Krause (@henningkrause) June 15, 2017
Der 50-jährige saudische Diplomat stand am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln mit seinem Sportwagen mit Diplomatenkennzeichen im absoluten Halteverbot auf einem Radweg und riss abrupt die Tür auf. Ein 55-jähriger Radfahrer prallte gegen die Tür und starb am Mittwochmittag im Krankenhaus an seinen Kopfverletzungen. Rechtliche Konsequenzen hat der Mann aufgrund seiner diplomatischen Immunität eigentlich nicht zu fürchten: Diplomaten stehen unter besonderem Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können.
Normalerweise würde ein solcher Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung in Gang setzen, erklärte ein Polizeisprecher. Laut Staatsanwaltschaft werden solche Strafverfahren bei Beteiligung von Diplomaten normalerweise aber sofort eingestellt.
dpa