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Kein Garant mehr für Menschenrechte
Trumps Agenten erschießen Krankenpfleger – und bekommen Rückendeckung: USA wie „finsterste Despotien“
Am Wochenende waren die Straßen der US-Städte mit Protesten gegen ICE gefüllt. Menschen- und Freiheitsrechte gehörten in den USA der Vergangenheit an, kritisieren Experten.
„Stoppt den ICE-Terror jetzt“, „ICE tötet Mütter und Krankenpfleger“, „Stoppt Faschismus in den USA“, „Die Gestapo hat auch ‚nur Anweisungen‘ befolgt. Eure Schande wird euch folgen“ – mit solchen Schriftzügen demonstrierten am Wochenende mehrere Millionen Menschen in US-amerikanischen Städten gegen das Vorgehen der Behörde für Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Regierung unter Donald Trump. Die Lage in den USA ist seit Monaten angespannt, über 300.000 Migranten wurden 2025 aus den USA abgeschoben, so viele wie seit 2014 nicht mehr. Doch nun eskaliert die Situation zunehmend.
Vertreter der US-Regierung und der beiden Behörden sprachen jeweils von Selbstverteidigung. Videos, die aus unterschiedlichen Perspektiven das Geschehen einfingen, lassen allerdings darauf schließen, dass sich die Beamten nicht in Gefahr befanden. „Was in den USA geschieht, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, sagt Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Bei den Bildern habe sich teils gefragt: „Ist das Teheran oder Minneapolis?“
Die Ausbildung der ICE-Beamten sei miserabel, klare Einsatzregeln fehlten, kritisiert Tekkal. Sie meint damit nicht nur die tödlichen Schießereien: „Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle, die zeigen, dass unbescholtene US-Bürger in den Abschiebeknästen landen. Es findet oftmals Racial Profiling statt. Du brauchst nur die falsche Hautfarbe zu haben und läufst Gefahr, ins Visier von ICE zu geraten.“ Was unterscheide die Behörde noch von einer „rechtsradikalen Wehrsportgruppe, die Jagd auf Migranten macht“?
Die tödliche Gewalt gegen zivilen Ungehorsam sei das eine. Das andere sei, dass sich die Regierung hinter die Täter stellt und die Fakten verdreht. „Das kennen wir wirklich nur von finsteren Despotien wie der Islamischen Republik Iran“, sagt die Menschenrechtsaktivistin. Man dürfe sich nichts vormachen: Die USA als Garant von Menschen- und Freiheitsrechten gehörten der Vergangenheit an. „Zumindest unter Trump“, ergänzt Tekkal. Was ihr Hoffnung mache, seien die US-Bürgerinnen und -Bürger, „die sich diesem Treiben entgegenstellen, sich mit Betroffenen solidarisieren und klar den Verfassungsbruch benennen.“
„Der US-Präsident hat eine Vielzahl von teils rechtswidrigen Exekutivanordnungen und politischen Maßnahmen durchgesetzt, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzen“, erklärt unterdessen Amnesty International auf Anfrage unserer Redaktion. Julia Duchrow, Generalsekretärin der Organisation in Deutschland sagt: „Die Konzentration von Macht, der Ausbau autoritärer Praktiken sowie Rassismus sind Kernbestandteil dieser neuen Regierungspolitik.“ Die Tötungen im Zuge der „aggressiven Einwanderungs-Razzien“ und die Intervention in Venezuela stellten dabei nur die jüngste Eskalation dieser Entwicklung dar.
Kritik gibt es auch an der deutschen Regierung, die bisher zurückhaltend auf die Vorfälle reagiert hat. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation müsste es für die deutsche Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit sein, Menschenrechte zu verteidigen und eine Außenpolitik ohne Doppelstandards zu führen: „Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung Menschenrechtsverstöße konsequent als solche benennen muss.“ (Quellen: Düzen Tekkal, Amnesty International, eigene Recherchen)
