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Handelskonflikt mit Peking
Trump will China schaden – macht es aber unfreiwillig stärker
Mit Strafzöllen will Donald Trump die US-Wirtschaft stärken und China kleinhalten. Er erreicht damit allerdings das Gegenteil – zur Freude Pekings.
Zu den Eigenschaften des chinesischen Außenministers gehört es, resolut und entschlossen zu klingen und dabei auszusehen, als könnte er in Wahrheit keiner Fliege etwas zuleide tun. Mit Unterbrechungen ist Wang Yi seit mehr als zehn Jahren im Amt, er hatte also viel Zeit, sein diplomatisches Pokerface bis zur Perfektion einzustudieren. Auch während der traditionellen Pressekonferenz des Außenministers anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses Anfang des Monats blieb Wang die Ruhe selbst. Dabei hatten es seine Worte in sich.
„Kein Land sollte sich einbilden, es könne China unterdrücken und gleichzeitig gute Beziehungen zu China unterhalten“, sagte Wang während der streng durchchoreografierten Veranstaltung. Zuvor hatte ihn ein Journalist gefragt, wie er die neuesten US-Zölle auf chinesische Importe beurteile. „Wenn die USA China weiterhin eindämmen, werden wir entschlossen gegensteuern“, erklärte Chinas Außenminister mit stoischem Blick.
Immer neue Trump-Zölle – doch China reagiert besonnen
Donald Trump überzieht die Welt seit Wochen mit immer neuen Zöllen, sein Zorn trifft Verbündete der USA ebenso wie Gegner. Vor allem China hat er, wie schon während seiner ersten Amtszeit, ins Visier genommen. Weil das Land nichts gegen den Strom der Droge Fentanyl in die USA tue (Peking sieht das freilich anders), hatte er fast alle chinesischen Importe mit Zöllen in Höhe von zunächst zehn, später dann 20 Prozent belegt. Die Zölle aus Trumps erster Amtszeit und die Strafmaßnahmen der Biden-Regierung bleiben zudem größtenteils bestehen, die neuen Zölle kommen also obendrauf.
Ein harter Schlag für die Exportnation China, sollte man meinen. Doch Peking reagierte ähnlich besonnen wie Außenminister Wang bei seiner Pressekonferenz: Statt mit gleicher Härte zurückzuschlagen, belegte die chinesische Regierung nur ausgewählte US-Produkte mit Strafzöllen, die noch dazu unter Trumps 20-Prozent-Marke blieben. Peking will wohl Spielraum für weitere Verhandlungen lassen; eine Eskalation wäre da wenig produktiv. Ein Nebeneffekt: Chinas steht auf einmal als Kraft der Vernunft inmitten einer turbulenten Welt da. Würde sich jedes Land wie die USA aufführen, sagte Außenminister Wang, „dann würde das Gesetz des Dschungels regieren“.
Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf
Es ist eine Gelassenheit, die China sich leisten kann, trotz all seiner wirtschaftlichen Probleme – einer schwelenden Immobilienkrise und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel. Denn Peking hat seine Lehren aus den Handelsstreitigkeiten der letzten Jahre gezogen und sich auf Trump 2.0 vorbereitet. Etwa, indem es andere Absatzmärkte erschlossen hat, zum Beispiel in Südostasien, wo einzelne Länder bereits über eine Flut chinesischer Billigimporte klagen.
Noch sind die USA zwar der mit Abstand größte Exportmarkt für China. Aber während die Ausfuhren in das Land 2018 noch 3,5 Prozent des chinesischen BIP ausmachten, waren es fünf Jahre später nur noch 2,9 Prozent. Die USA verlieren also an Bedeutung für die chinesische Wirtschaft.
Insgesamt aber bleibt China vom Export weiterhin stark abhängig, sein Wachstumsziel von fünf Prozent konnte das Land im vergangenen Jahr vor allem deshalb erreichen, weil der Export stark angestiegen war, um 7,1 Prozent verglichen mit 2023. Um gegenzusteuern, will Peking den Binnenkonsum ankurbeln, so soll der Anteil des Exports an der chinesischen Wirtschaftsleistung sinken. Am Sonntag wurde dazu ein neuer Plan präsentiert, der unter anderem einen höheren Mindestlohn vorsieht, die Menschen sollen also ermuntert werden, mehr Geld auszugeben. Ob der Plan aufgeht, ist freilich offen, schließlich halten sich die chinesischen Konsumenten seit dem Ende der Corona-Pandemie mit Ausgaben zurück.
„Wenn die Stärke der Amerikaner abnimmt, wird China natürlich wichtiger.“
Umgekehrt hat China seine Abhängigkeit von Lebensmittelimporten aus den USA verringert, so kommen heute Grundnahrungsmittel wie Soja vor allem aus Brasilien oder Argentinien. Auch Hightech-Produkte entwickelt China vermehrt selbst, das Land setzt auf Künstliche Intelligenz, humanoide Roboter oder Weltraumtechnik. „Wo Blockade ist, gibt es Durchbruch; wo Unterdrückung ist, gibt es Innovation“, erklärte Chinas Außenminister. Peking will zudem der Privatwirtschaft, die in den vergangenen Jahren von Staatschef Xi Jinping meist an der kurzen Leine gehalten wurde, mehr Freiheiten geben. Von ihr erhofft man sich weitere Unterstützung im Handelsstreit mit den USA.
Die meisten Ökonomen glauben, dass Trump mit seinen Zöllen vor allem den USA schaden werde. Ein eskalierender Handelskrieg „hätte schwerwiegende Folgen für das Wachstum und die Preise rund um die Welt, aber insbesondere in den USA“, sagte etwa die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Zhou Bo, ein ehemaliger General der Volksbefreiungsarmee und heute so etwas wie das inoffizielle Sprachrohr der chinesischen Regierung, drücke es so aus: „Am Ende von Trumps zweiter Amtszeit werden Amerikas Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Welt gesunken sein“, sagte Zhou, wohl mit einer gewissen Genugtuung, dem Sender CNN. „Und wenn die Stärke der Amerikaner abnimmt, wird China natürlich wichtiger.“
