Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben vor einer leichtfertigen Debatte über den atomaren Nato-Schutzschild gewarnt.

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Pistorius sagte dem Fernsehsender Welt: „Ich kann nur davor warnen, mit dieser Leichtfertigkeit eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, nur weil Donald Trump, der noch nicht mal Präsidentschaftskandidat ist, solche Äußerungen macht, mit denen er übrigens, wenn er sie umsetzen würde, den transatlantischen Beziehungen schweren Schaden zufügen würde.“ Trump würde damit „am Ende auch den Ast absägen, auf dem Amerika sitzt“. Das transatlantische Bündnis sei keine Einbahnstraße.

Strack-Zimmermann über Barleys EU-Atombombe: „Sie hat keine Vorstellung, was das bedeutet“

Strack-Zimmermann, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, bezog sich am Mittwoch im Deutschlandfunk auf die SPD-Europakandidatin Katarina Barley, nach deren Ansicht sich die Frage nach eigenen EU-Atombomben stellen könne. „Ich möchte Frau Barley nicht zu nahe treten, aber ich glaube, dass sie überhaupt keine Vorstellung hat, was das letztlich bedeutet“, sagte die Verteidigungsexpertin.

Neben Barley hatte sich auch Strack-Zimmermanns Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung aus gesprochen. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen“, schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). „Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.“

Nach Trumps Nato-Eklat: Barley sieht EU-Atombombe als „Thema“

Erstmeldung vom 13. Februar: Brüssel – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa noch durch den US-Atomschirm geschützt ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem Tagesspiegel vom Dienstag (13. Februar). Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne „auch das ein Thema werden“.

Europa in der Pflicht sollten die USA als Waffenlieferant ausfallen

Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe aber richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der USA liege, „diese maßgeblich bereitzustellen“.

Sollten die USA als Waffenlieferant der Ukraine künftig dennoch ganz ausfallen, sieht Barley Europa in der Pflicht. „Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen“, sagte sie. „Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen.“

Trump würde Putin ermutigen, säumige Nato-Mitgliedsstaaten anzugreifen

Trump hatte am Wochenende mit seiner Ankündigung, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu schützen, international Bestürzung ausgelöst. Am Samstag berichtete Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit Nato-Partnern: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘“.

Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen, mit dem betreffenden Staat zu tun, „was immer zur Hölle sie wollen“. (AFP)