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Streit mit dem Nachbarland
Trump strebt Notstand wegen Kanada an
In Reaktion auf US-Zölle erhebt die kanadische Provinz Ontario Ausfuhrzölle auf Stromexporte in die USA. Präsident Trump hetzt gegen das Nachbarland.
Washington, D.C. – Wegen eines Zolls auf Stromexporte aus der kanadischen Provinz Ontario legte US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit Kanada am Dienstag wieder weiter nach. In einem wirren Social-Media-Posting voller Beschimpfungen auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada zu verdoppeln. Zudem soll in der betroffenen Region der Notstand ausgerufen werden. Beim Netzbetreiber gibt man sich demonstrativ entspannt. Trotzdem herrscht Sorge im Grenzgebiet.
Kanada verhängt Strafzoll auf Stromexporte
Der Premierminister Ontarios Doug Ford betonte, er wolle die Zölle nicht erhöhen und der US-Bevölkerung durch steigende Preise schaden. „Es ist eine Person, die verantwortlich ist. Das ist Präsident Trump“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Dienstag. Ford ordnete einen Ausfuhrzoll von 25 Prozent auf Strom an. Demnach beliefern Kraftwerke in Ontario 1,5 Millionen Haushalte und Unternehmen in den Bundesstaaten Minnesota, New York und Michigan mit Strom. In der deutlich kleineren Provinz Quebec erwäge man einen ähnlichen Zoll.
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Trump reagierte mit der Ankündigung am Mittwoch, die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada von 25 auf 50 Prozent anzuheben. Mit Anfang März verhängte Trump Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko. Einige der Abgaben sind wieder aufgeschoben. Besonders das Verhältnis zu Kanada ist jedoch schwer belastet.
Trump reagiert mit Zöllen und einer Drohung gegen Kanada
Premierminister Justin Trudeau warnte angesichts von Drohungen Trumps, das Land zum „51. Bundesstaat der USA“ zu machen, gar vor einer versuchten „Annexion“ durch die USA. Seine Regierung und einige Provinzen reagierten mit Gegenzöllen auf US-Waren. Die neuerlichen Zölle kündigte Trump in einer Serie von hunderten Postings ab, in denen er sich, während die Kurse an der New Yorker Börse abrutschten, selbst lobte. Den Notstand wolle er nutzen um Maßnahmen gegen „Kanadas übergriffige Drohung“ der Stromzölle zu setzen.
Beim Betreiber des Stromnetzes, das sich vom US-Bundesstaat Louisiana am Golf von Mexiko bis in die kanadische Provinz Manitoba an der Hudson Bay erstreckt, gab man sich am Dienstag entspannt. Weniger als die Hälfte der Stromversorgung im Netz stamme aus Kanada, und weniger als die Hälfte des kanadischen Stroms aus Ontario, zitierte die Nachrichtenagentur einen Sprecher.
Tim Walz kritisiert Trump wegen Zöllen gegen Kanada
Lediglich im Bundesstaat Michigan, der hunderte Kilometer Grenze mit der kanadischen Provinz teilt, ist man besorgt über die Stabilität des Stromnetzes. „Jegliche Einschränkung“ des grenzübergreifenden Stromflusses, so ein Sprecher der Verwaltung des Bundesstaates, erhöhe die Gefahr eines Zusammenbruches des Stromnetzes auf beiden Seiten der Grenze.
Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, kritisierte Trump scharf: Die Bürgerinnen und Bürger des Bundesstaates an der Grenze zu Kanada könnten sich Trumps von „Milliardären gesteuerte“ Wirtschaftspolitik nicht leisten, schrieb er auf X. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen“, appellierte er. Zwar sei der Bundesstaat kaum von den Stromzöllen betroffen, doch er befürchte, dass in Minnesota kaum ersetzbares Düngemittel irgendwann auch ins Visier der Zölle gerate, sagte Walz. Walz kandidierte als Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris bei der US-Wahl 2024. (kb)