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Anklage zum Kapitol-Sturm: Warum sich Trump auf Nixon beruft
Der Staatsanwalt will Trumps Immunität wegen eines Prozesses über Wahlbetrugsvorwürfe umgehen. Im Streit verweisen beide Parteien auf Ex-Präsident Nixon.
Washington, D.C. – Der Oberste Gerichtshof der USA wägt ab, ob er Argumente zur Aufhebung von Donald Trumps präsidialer Immunität bei der Anklage zum Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 im Schnellverfahren behandeln soll. Der Sonderbevollmächtigte Jack Smith hat argumentiert, dass sich Trumps Immunität nicht auf die Strafjustiz erstreckt. Das Anwaltsteam des Republikaners Trump hat in einer Eingabe an ein niedrigeres Gericht argumentiert, dass sie doch gilt – und beide Seiten berufen sich auf Richard M. Nixon.
Smith und Trumps Anwälte haben sich beide auf Urteile des Obersten Gerichtshofs zum 37. Präsidenten verwiesen, um ihre Argumente zu untermauern. Aber sie berufen sich auf zwei sehr unterschiedliche Fälle mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
Trump und der Nixon-Prozess: Staatsanwalt zieht Parallelen
Der Sonderstaatsanwalt verweist auf den bekannteren der beiden Fälle, das Urteil der USA gegen Nixon aus dem Jahr 1974. In diesem wurde Nixon verpflichtet, einer strafrechtlichen Vorladung zur Herausgabe seiner Tonbänder aus dem Weißen Haus im Watergate-Skandal Folge zu leisten. Im April 1974 forderte der mit der Untersuchung des Watergate-Einbruchs von 1972 beauftragte Sonderstaatsanwalt Leon Jaworski Nixons Tonbänder und andere Dokumente an. Er glaubte, sie könnten Beweise gegen die sieben bereits angeklagten Männer enthalten.
Nixon hielt sich zurück und gab dann stark bearbeitete Abschriften der Tonbänder frei. Jaworski sagte, das sei nicht gut genug, und ein Bundesbezirksgericht stimmte ihm zu. Sowohl der Sonderstaatsanwalt als auch Nixon legten direkt beim Obersten Gerichtshof Berufung ein. Am 8. Juli 1974 wurden ihre Argumente angehört.
Nixon verlor seine Immunität. Könnte das Trump auch passieren?
Nixons Anwälte warteten mit allen erdenklichen Argumenten auf. Sie behaupteten, der Oberste Gerichtshof sei gar nicht zuständig, da es sich um einen Streit zwischen zwei Parteien innerhalb der Exekutive handele. Außerdem gebe es zwei Punkte, die die Verfassung zwar nicht ausdrücklich nenne, aber andeute. Das Privileg der Exekutive und die Immunität des Präsidenten. Ersteres bedeute, dass die private Kommunikation des Präsidenten in Ausübung seines Amtes nicht öffentlich gemacht werden dürfe; letzteres bedeute, dass der Präsident gegen alle gerichtlichen Verfahren immun sei.
Die Richter glaubten nichts davon. Zwei Wochen später entschieden sie gegen Nixon. „Ein absolutes, uneingeschränktes Privileg des Präsidenten, unter allen Umständen von Gerichtsverfahren verschont zu bleiben, gibt es nicht“, urteilte das Gericht. Nixon händigte die Tonbänder aus, die belastende Beweise für seine Beteiligung an einer Vertuschung enthielten, und trat bald darauf zurück.
Trump-Team beruft sich auf Nixon-Spezialfall
Trumps Rechtsbeistand beruft sich auf den weniger bekannten Fall Nixon gegen Fitzgerald, der dem Präsidenten 1982 absolute Immunität zumindest gegenüber einer Art von Gerichtsverfahren gewährte. Alles begann mit einem Mann namens A. Ernest Fitzgerald, einem Ingenieur, der für die US-Luftwaffe arbeitete. Obwohl er ein Veteran der Navy aus dem Zweiten Weltkrieg war, war er in seiner Funktion bei der Air Force ein Zivilist, der als eine Art Effizienzexperte fungierte, um Arbeitsabläufe zu verbessern und die Ausgaben unter Kontrolle zu halten.
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Im Jahr 1968, als Lyndon B. Johnson noch Präsident war, sagte Fitzgerald vor dem Kongress aus – gegen den Willen seiner Air-Force-Kollegen –, um über zügellose Mehrausgaben für ein Transportflugzeugprogramm in Höhe von zwei Milliarden Dollar und die Bemühungen des Pentagons zu berichten, dies vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Im folgenden Jahr sagte er erneut aus, diesmal unter Nixon als Oberbefehlshaber. Fitzgerald wurde 1970 entlassen. Er klagte und wurde schließlich wieder eingestellt, ein Kreislauf, den er und das Militär jahrzehntelang fortsetzen sollten. (Sein Vorgesetzter nannte ihn einmal „die meistgehasste Person in der Luftwaffe“).
Präsidiale Immunität nur im Ausnahmefall
1978 wurden dann Tonbänder aus Nixons Zeit im Weißen Haus veröffentlicht, aus denen hervorging, dass der Präsident selbst die Entlassung Fitzgeralds angeordnet hatte, indem er Adjutanten anwies, „diesen Mistkerl loszuwerden“.
Dieses Mal verklagte Fitzgerald Nixon persönlich. Nixons Team argumentierte, dass ein amtierender Präsident gegen persönliche Schadensersatzklagen immun sei, so wie es auch Richter und Staatsanwälte sind. Sie können für ihr Fehlverhalten bestraft werden, aber das sind andere Verfahren als eine Zivilklage, die von einer geschädigten Partei eingereicht wird. So kann beispielsweise ein mutmaßliches Opfer eines Verbrechens einen Staatsanwalt nicht verklagen, weil er es abgelehnt hat, den mutmaßlichen Täter zu verfolgen.
Immunität soll Präsidenten vor zu vielen Klagen schützen
Obwohl sich Nixon mit Fitzgerald auf 144.000 Dollar einigte, gelangte die Frage der Immunität des Präsidenten in diesem Fall bis zum Obersten Gerichtshof. Im Jahr 1982 gab das Gericht Nixon in einer 5:4-Entscheidung Recht. „Wegen der besonderen Bedeutung der Pflichten des Präsidenten würde eine Ablenkung seiner Energien durch die Beschäftigung mit privaten Klagen einzigartige Risiken für das effektive Funktionieren der Regierung mit sich bringen“, urteilte das Gericht. Wenn ein Präsident, der innerhalb des „äußeren Rahmens“ seiner Aufgabenbeschreibung handelt, von irgendjemandem verklagt werden könnte – zum Beispiel von der Mutter eines US-Soldaten oder einem Piloten, der von der Air Force One aufgehalten wird –, dann hindere ihn Angst vor Klagen an der Ausübung seiner Pflichten.
Der Oberste Gerichtshof schränkte die absolute Immunität des Präsidenten in den 1990er-Jahren ein und entschied in der Rechtssache Clinton gegen Jones, dass auch ein amtierender Präsident wegen angeblichen Fehlverhaltens, das vor seiner Amtszeit begangen wurde, verklagt werden kann.
Trump-Klage als Kontrollinstrument?
Doch zurück zum Fall Fitzgerald. In seinem Urteil wies das Gericht darauf hin, dass es, wie bei Richtern und Staatsanwälten, die des Fehlverhaltens beschuldigt werden, neben Klagen auch andere Methoden gibt, die Macht eines Präsidenten zu kontrollieren. „Es besteht kein Grund zur Besorgnis, dass der Präsident über dem Gesetz steht, da seine Befugnisse durch ein Amtsenthebungsverfahren und andere Verfahren kontrolliert werden“, urteilte das Gericht und verwies auf andere Kontrollmechanismen wie die Presse, das Risiko der Abwahl und die Sorge um das politische Vermächtnis.
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Gehört zu diesen „anderen Verfahren“ auch das Strafrechtssystem, wie in diesem Fall gegen Trump? Der Oberste Gerichtshof hat sich dazu noch nie geäußert.
Trumps Argumentation könnte vor Gericht scheitern
Wenn – und das ist ein großes wenn – die Vergleiche des Gerichts mit Richtern und Staatsanwälten im Fall Fitzgerald auf diese Frage ausgedehnt würden, könnte die Antwort Ja lauten. In seltenen Fällen wurden Richter und Staatsanwälte für Straftaten inhaftiert, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit begangen haben – zum Beispiel die beiden Richter aus Pennsylvania, die in den 2000er Jahren in den Skandal „kids for cash“ (Kinder gegen Geld) verwickelt waren und Tausende von Kindern zu harten Strafen verurteilten, um die Auslastung einer privaten Jugendstrafanstalt in der Nähe zu erhöhen.
Die Verfassung äußert sich tatsächlich zu Präsidenten und strafrechtlicher Verantwortung, aber sie ist in einem dieser verrückten, klausellastigen Schachtelsätze verpackt. Hier ist die Passage: „Die Verurteilung im Falle einer Anklage reicht nicht weiter als bis zur Entfernung aus dem Amt und zur Disqualifikation für die Ausübung eines Ehren-, Vertrauens- oder Profitamtes in den Vereinigten Staaten; der Verurteilte ist jedoch haftbar und unterliegt der Anklage, dem Prozess, dem Urteil und der Bestrafung nach dem Gesetz.“
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Das Team des Sonderberaters argumentiert, dass dies bedeutet, dass Präsidenten unbedingt strafrechtlich verfolgt werden können, und zwar in einem von der Anklageerhebung getrennten Verfahren, das nur der Amtsenthebung und nicht der Bestrafung dient. Trumps Team argumentiert, dass dies bedeutet, dass Präsidenten nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren verurteilt und abgesetzt wurden, was bei Trump nicht der Fall war.
Trump ist der erste Präsident, der angeklagt wird, aber er ist nicht der erste, der verhaftet wird. Ulysses S. Grant wurde 1872 während seiner Amtszeit verhaftet, weil er mit seiner Pferdekutsche zu schnell gefahren war. Presseberichten zufolge war Grant mit dem Beamten - einem schwarzen Bürgerkriegsveteranen - befreundet und bat nicht um eine Sonderbehandlung aufgrund seiner Stellung. Auch am nächsten Tag erschien er nicht zum Gericht. Es wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen, so dass die Frage nach der Immunität eines amtierenden Präsidenten vor dem Gesetz unbeantwortet blieb.
Zur Autorin
Gillian Brockell ist eine Mitarbeiterin des Geschichtsblogs Retropolis der Washington Post. Sie arbeitet seit 2013 bei der Post und war zuvor als Videoredakteurin tätig.
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Dieser Artikel war zuerst am 15. Dezember 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Alex Wroblewski/Imago