Keine freie Toilettenwahl mehr
Trump kippt Obamas Schutz für Transgender
Washington - US-Präsident Donald Trump fährt mit seiner Politik einen deutlich anderen Kurs als sein Vorgänger Barack Obama. Jetzt macht er eine wichtige Entscheidung Obamas rückgängig.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete freie Toilettenwahl für Transgender an öffentlichen Schulen wieder rückgängig gemacht.
Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die Obama-Regierung hatte alle öffentlichen Schulen und Universitäten angewiesen, Transgendern freizustellen, welche Toiletten und Umkleideräumen sie benutzen. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972, nach dem Schulen die staatliche Unterstützung gestrichen wird, wenn sie Schüler wegen ihres Geschlechts diskriminieren.
Kritiker hatten bemängelt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen. Außerdem würden traditionelle Werte verletzt. Mehrere Bundesstaaten hatten dagegen geklagt.
Das Justiz- und das Bildungsministerium setzten die landesweite Richtlinie für Transgender-Schüler am Mittwochabend außer Kraft. Die Anweisung der Obama-Regierung sei rechtlich nicht ausreichend begründet, erklärte das Weiße Haus. Die Bundesstaaten und Schulbezirke sollen nun wieder selbst entscheiden.
Die Obama-Regierung hatte sich mit der landesweiten Richtlinie in einen erbitterten Streit um ein Gesetz im Bundesstaat North Carolina eingeschaltet, das Transgendern die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden untersagt hatte. Das US-Justizministerium klagte gegen die Regelung, weil es darin einen Verstoß gegen die Bürgerrechte sah. Der Toilettenstreit löste zudem eine Welle von Protesten in North Carolina aus.
afp/dpa