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US-Schiffe sollen nicht mehr für die Durchfahrt des Panamakanals bezahlen. Die Kanalbehörde dementiert. Trump macht die Wasserstraße seit Wochen zum Politikum.
Panama City/Washington, D.C. – Erwartungsgemäß startete der US-Präsident Donald Trump seine neue Amtszeit laut: Mit einer Vielzahl an Dekreten kündigte er internationale Verträge auf, erhob Anspruch auf Grönland und vertiefte sich in einen Streit mit Panama. Hintergrund ist die Frage nach der Kontrolle über den Panamakanal. Jüngst hatte das US-Außenministerium angekündigt, künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen zu müssen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück. Derweil stellt die Administration von Trump klar: Der Panamakanal bleibt für die nationale Sicherheit der USA von „oberster Priorität“.
Donald Trump: Verwirrung um Gebühren für Panamakanal – USA sehen Sicherheitsrisiken
Bereits in seiner Antrittsrede als US-Präsident im Januar sagte Donald Trump, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. „Wir holen ihn zurück.“ US-Schiffe müssten stark überhöhte Gebühren bezahlen, so der Republikaner. China betreibe den Panamakanal. „Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben.“ In seinen früheren Aussagen schloss Trump sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Panamakanal nicht aus.
Wie die New York Times schreibt, rechtfertigten die Kanalbetreiber die steigenden Kosten mit Dürren, Investitionen in Modernisierungen und der schieren Nachfrage. Für Donald Trump war dies in der jüngsten Vergangenheit bislang kein Grund, die Gebühren im Panamakanal zu akzeptieren. Amerikanische Politiker sehen allerdings nicht nur die Kosten für die Kanalnutzung als Risiko, sondern äußerten immer wieder auch Sicherheitsbedenken. Sie weisen darauf hin, dass China große Investitionen in Panamas Infrastruktur getätigt hat und dass ein Unternehmen aus Hongkong Häfen sowohl am Atlantik- als auch am Pazifik-Ende des Kanals betreibt.
Gebühren für Panamakanal: US-Präsident Trump sieht Anspruch der USA
China ist nach offiziellen Angaben nicht am Betrieb des Panamakanals beteiligt. Diese Aufgabe übernimmt die Panama Canal Authority, eine panamaische Behörde. Aufgrund der Historie des Kanals ist dieser immer wieder ein Zankapfel: Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet in Mittelamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Er wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.
Die Regierung in Panama hat jüngst immer wieder verdeutlicht, dass China nicht den Panamakanal übernommen hat. „Der Kanal gehört Panama und wird es auch bleiben“, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino. „Es besteht kein Zweifel daran, dass der Kanal von Panama betrieben wird und dies auch weiterhin der Fall sein wird.“
Dementi an USA von Panamakanal-Behörde: „Keine Anpassung der Gebühren vorgenommen“
Im jetzigen Streit hatte das US-Außenministerium mit der Ankündigung, künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen zu müssen, überrascht. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, hieß es unter anderem. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Die zuständige Behörde des Panamakanals dementierte diese Aussagen umgehend: Sie habe „keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen“, hieß es in einer Mitteilung auf X. Die Behörde sei aber bereit, mit den USA Gespräche über die Durchfahrt von US-Militärschiffen aufzunehmen.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Der Streit um den Panamakanal hatte am vergangenen Wochenende seinen zwischenzeitlichen Höhepunkt erreicht, als US-Außenminister Marco Rubio nach Panama gereist war, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstraße als inakzeptabel bezeichnet.
Panamakanal „oberste Priorität“: Trump pocht auf Rolle der USA bei Gebühren
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA „oberste Priorität“ habe, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten. Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.
Wie CNN berichtet, erneuerte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Sonntag sein Versprechen, den Panamakanal „zurückzuerobern“, und warnte vor einem „mächtigen“ Vorgehen der USA im Zusammenhang mit dem Streit um die Gebühren. (fbu/dpa)
