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US-Regierung
Trump ernennt Gabbard zur neuen Chefin des Geheimdienstes: Ärger für Erdogan in Sicht
Tulsi Gabbard übernimmt die Rolle der Geheimdienstkoordinatorin unter dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dies könnte zu Unstimmigkeiten mit der Türkei führen.
Washington, D.C./Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich erfreut über die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gezeigt. „ Ich gratuliere meinem Freund Donald Trump, der die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika nach hartem Kampf gewonnen hat und als Präsident der Vereinigten Staaten wiedergewählt wurde“, teilte Erdogan über X mit. Doch die Freude könnte dem mächtigen Mann aus Ankara bald schon vergehen.
Türkei soll laut Trump-Kandidatin Gabbard Terrororganisationen unterstützen
In einem Video von 2020 wirft Gabbard der Türkei vor, Terrororganisationen zu unterstützen. „Die Türkei unterstützt seit Jahren hinter den Kulissen die Terroristen von IS und al-Qaida“, sagt sie darin. „Der türkische Erdogan ist nicht unser Freund. Er ist einer der gefährlichsten Diktatoren der Welt und die #US-Regierung und die Medien sollten diesem islamistischen Größenwahnsinnigen und seinen Al-Qaida-Partnern zu helfen“, lautet die klare Botschaft von Gabbard.
.@realDonaldTrump needs to make it clear to NATO and Erdogan that the United States will not be dragged into a war with Russia by the aggressive, Islamist, expansionist dictator of Turkey, a so-called “NATO” ally. #StandWithTulsipic.twitter.com/Fbjv7m3jcm
Es war nicht die einzige Kritik von Gabbard an Erdogan und seiner Regierung. An anderer Stelle hatte Gabbard dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, ein Kalifat errichten zu wollen – mit ihm selbst als Kalifen. Ob die neue Geheimdienstkoordinatorin in Zukunft auch tatsächlich ihren Worten Taten folgen lassen kann, bleibt fraglich.
Erdogan erwartet mit Trump-Regierung angespannte Zeit
Der türkische Journalist Can Dündar geht im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA davon aus, dass Gabbard in Zukunft rational mit der Türkei umgehen werde. „Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Reden von Politikern in der Opposition und wenn sie in der Regierung sind, sehr unterschiedlich sein können. Aber Erdogan erwartet mit der Trump-Regierung eine noch angespanntere Zeit. Es gibt den Spruch: ‚Wer die Krone aufsetzt, der wird vernünftiger.‘ Das kann mit ‚sich dem System anpassen‘ interpretiert werden. Wenn es um nationale Interessen geht, werden die alten Haltungen durch rationalere Politik ersetzt. Ich gehe davon aus, dass die Zukunft nicht so hart sein wird“, so Dündar.
Auch Beziehungen zwischen US-Kongress und Erdogan angespannt
Ähnlich äußert sich auch Dr. Dimitar Bechev, Türkei-Experte an der Oxford School of Global and Area Studies, gegenüber unserer Redaktion. „Auch im Kongress gibt es böses Blut mit Erdogan, nicht nur mit Gabbard oder anderen in der neuen Regierung. Doch Trump entscheidet, und die Türkei wird sich auf ihn einlassen, z. B. mit großen militärischen Anschaffungen“. Und die Türkei ist ein gerngesehener Kunde bei den US-Waffenschmieden, der sich mit amerikanischen Waffen eindecken möchte. Das freut Trump, der sich wirtschaftsfreundlich gibt.
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Kleinere Konflikte zwischen USA und Türkei sind programmiert
Der ehemalige türkische Diplomat Oguzhan Albayrak fürchtet Konflikte zwischen der Türkei und den USA, auch wenn diese nicht zu groß ausfallen dürften. Trump habe schließlich Mitglieder ins Kabinett berufen, die in den vergangenen Jahren gegen Erdogan und seine Regierung harte Kritik geübt hätten, so Albayrak. „So auch Tulsi Gabbard. Vor allem Präsident Erdogans Unterstützung von islamistischen Terroristen in Syrien war für sie ein No-Go. Sie bezeichnete ihn als einen radikal-islamistischen Größenwahnsinnigen, der ein Kalifat mit sich selbst als Kalifen – dem obersten Herrscher – errichten will.“
Trump will keinen weiteren Einmarsch türkischer Truppen in Syrien
Dr. Süleyman Oezeren von Washingtoner Thinktank „Orion Policy Institute“ geht ebenfalls nicht davon aus, dass es zu einer Eskalation zwischen beiden Staaten kommen wird. „Trump will die US-Soldaten aus Syrien abziehen. Allerdings unter der Bedingung, dass die Türkei nicht in weitere Gebiete seines südlichen Nachbarn einmarschiert. Das würde Erdogan nicht zulassen wollen, um nicht die Beziehungen zu den USA zu belasten.“
Und die Abhängigkeit der Türkei zu den USA ist groß – vor allem in militärischer Hinsicht. Die türkische Luftwaffe ist veraltet und muss dringend modernisiert werden. Erst nach langem Hin und Her hat die US-Regierung grünes Licht für den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei gegeben. Zuvor war es zu Spannungen zwischen beiden Staaten gekommen. Washington hatte die Türkei aus dem F-35-Programm suspendiert, weil das Land sich entgegen Warnungen das russische Luftabwehrsystem S-400 anschaffte. (erpe/AFP)
