US-Eingriff in Iran-Israel-Krieg
Trump befahl Iran-Angriff ohne Kongress-Einwilligung: War das legal?
Israels Präsident Netanjahu und US-Republikaner unterstützen den Angriff auf den Iran. Gleichzeitig wächst die Kritik. Handelte die USA rechtmäßig?
Washington, D.C. / Teheran – In der neunten Nacht (mitteleuropäische Ortszeit) des Iran-Israel-Kriegs griffen nun auch die Vereinigten Staaten in den rasch eskalierten Konflikt ein. US-Präsident Donald Trump ließ die drei iranischen Atomanlagen in Fodor, Isfahan und Natans und damit das Herzstück des iranischen Atomprogramms, angreifen. In einer Ansprache an die Nation bezifferte Trump das Ausmaß des US-Angriffs als fatal, Irans wichtigste Atomanlagen seien infolgedessen „vollständig zerstört“ worden. Inzwischen meldeten sich nicht nur der Iran, Israel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Wort, sondern auch die jemenitischen Huthi-Rebellen, die den US-Angriff strikt verurteilten.
Während Israels Präsident Benjamin Netanjahu den USA für ihren „mutigen Schritt“ dankte, den Iran anzugreifen, gibt es jedoch auch außerhalb des Irans und seiner Verbündeten Kritik am Eingreifen der USA in den Iran-Israel-Krieg. So verurteilten etwa führende US-Demokraten den Angriff Washingtons auf den Iran, wobei sie auch dessen rechtliche Legitimität infrage stellten.
Republikaner loben Trump nach US-Angriff auf Iran – Kritik kommt von Demokraten
Zunächst aber erhielt US-Präsident Trump für seinen Angriff auf Irans wichtigste Uran-Anreicherungsanlagen Lob von Republikanerinnen und Republikanern zugesprochen, die in beiden Kammern des US-Kongresses eine deutliche Mehrheit haben. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte am Samstag (US-Ortszeit): „Ich stehe zu Präsident Trump.“ Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ebenfalls Republikaner, wird von Deutsche Welle (DW) zitiert: „Das entschlossene Handeln des Präsidenten verhindert, dass der weltweit größte staatliche Terror-Unterstützer, der ‚Tod für Amerika‘ skandiert, in den Besitz der tödlichsten Waffe der Welt kommt“ .
Heftige Kritik an Trumps Vorgehen kommt jedoch von führenden US-Demokratinnen und Demokraten. Sie werfen dem Republikaner vor, den US-Kongress nicht von seinem Vorhaben in Kenntnis gesetzt und damit auf dessen Zustimmung verzichtet zu haben. „Trump sagte, er würde Kriege beenden; jetzt hat er Amerika in einen hineingezogen“, sagte der demokratische Senator Christopher Van Hollen Junior, wie er vom arabischen Nachrichtendienst Al-Jazeera zitiert wird. „Trumps Handeln ist ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung – er ignoriert die Vorschrift, dass nur der Kongress die Befugnis hat, einen Krieg zu erklären“, fügte Van Hollen Junior hinzu.
„Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen“, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, DW zufolge. Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. Doch war Trump tatsächlich verpflichtet, die Zustimmung des US-Kongresses für seinen Angriff auf Irans Atomanlagen einzuholen?
War der US-Angriff auf den Iran ein Verstoß gegen die US-Verfassung?
Trumps frühere Warnungen vor einer Beteiligung der USA im Iran-Israel-Krieg hatten Bedenken hinsichtlich der Autorität des Präsidenten und der Rolle des Kongresses bei der Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt im Ausland geweckt. Gesetzgeber brachten diese Woche in beiden Kammern Resolutionen ein, nach denen Trump die Zustimmung des Kongresses hätte einholen sollen, bevor US-Soldaten an einer Offensivaktion gegen den Iran teilnehmen könnten. Ob Präsident Trump nach innerstaatlichem oder internationalem Recht befugt ist, ist höchst umstritten. Wie der US-Nachrichtensender PBS News einwendet, besitzt der US-Präsident laut Verfassung weitreichende Befugnisse, um den Einsatz militärischer Gewalt anzuordnen.
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Seine Befugnisse nach Artikel II der US-Verfasung beinhalten nicht nur die Möglichkeit, den Einsatz militärischer Gewalt anzuordnen, um die Vereinigten Staaten und US-Personen gegen tatsächliche oder erwartete Angriffe zu verteidigen, sondern auch, um andere wichtige nationale Interessen durchzusetzen. Historisch betrachtet haben sowohl republikanische als auch demokratische Präsidenten bei zahlreichen Gelegenheiten US-Streitkräfte eingesetzt und die Anwendung militärischer Gewalt ohne Ermächtigung des Kongresses angeordnet.
Zusätzlich zu den Befugnissen, die dem Präsidenten in Artikel II der US-Verfasssung eingeräumt werden, gibt Artikel I der Verfassung dem Kongress die Befugnis, „den Krieg zu erklären“. Diese Befugnis wurde jedoch nie – weder vom Kongress noch von der Exekutive – so ausgelegt, dass der Kongress für jede militärische Aktion, die der Präsident einleiten könnte, eine Genehmigung erteilen muss.
Experte ordnet US-Angriff auf Atomanlagen im Iran als völkerrechtswidrig ein
Neben der Frage, ob Trump das Einvernehmen des US-Kongresses für seinen Angriff auf den Iran hätte einholen müssen, wurden nun auch erste Rufe danach laut, ob der US-Eingriff in den Iran-Israel-Krieg völkerrechtlich legitim war. Völkerrechtsexperte Jochen von Bernstorff findet darauf eine klare Antwort: Er hält den US-Angriff für „eindeutig rechtswidrig“: „Ich sehe da wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung“, sagte der Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte an der Universität Tübingen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Da die USA nicht direkt vom Iran angegriffen wurden, liege kein Fall von individueller Selbstverteidigung vor. Weil aber auch im Falle Israels das Argument der Selbstverteidigung nach einhelliger Meinung nicht greife, könnten sich die USA nach Einschätzung von Bernstorffs nicht auf kollektive Selbstverteidigung berufen. „Das gibt den Amerikanern kein Recht zur militärischen Unterstützung der israelischen Angriffe“, betont der Politikwissenschaftler. (fh)
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