Nach Unions-Einigung in Flüchtlingspolitik
Trittin attackiert CSU: "Verleugnung urchristlicher Werte"
Zündstoff schon vor Beginn der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition: Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Einigung der Union in Sachen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
Beim Familiennachzug habe sich die CSU durchgesetzt, die "dauerhaft den Familiennachzug unterbinden" wolle, sagte Trittin der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Dies laufe nicht nur "allen Integrationsbemühungen entgegen", sondern sei auch eine "Verleugnung urchristlicher Werte".
Die von CDU und CSU geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", sagte der frühere Umweltminister. Er frage sich, wie dies in einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP umgesetzt werden solle. Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen "mit sehr guten Gründen" ab, da sie "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards" hinauslaufe, sagte Trittin.
Union einigt sich auf Obergrenze
CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben.
Angesichts der herben Verluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl bei gleichzeitigem Erstarken der AfD hatte die CSU darauf gepocht, vor Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition den gemeinsamen Kurs mit der CDU zu klären und dabei wieder stärker auf konservative Positionen zu setzen. Sondierungsgespräche zwischen den vier möglichen Koalitionsparteien CDU, CSU, FDP und Grüne sollen kommende Woche beginnen.
AFP