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Brandmauer gefallen
„Steigbügelhalter des Faschismus“ - Heftige Reaktionen auf AfD-Skandal in Thüringen
Die politische Landschaft nicht nur in Thüringen ist in Aufruhr, nachdem die CDU eine Steuersenkung mit Unterstützung der AfD durchgesetzt hat.
Update vom 15. September, 13.34 Uhr: Die Kooperation mit der AfD in Thüringen ruft weiter heftige Reaktionen hervor. Linkspartei-Chefin Janine Wissler hat der CDU nun vorgeworfen, die AfD „salonfähig“ zu machen. „Der deutsche Konservatismus war schon mal Steigbügelhalter des Faschismus. Auch damals begann es in Thüringen“, sagte sie der dpa. „Statt daraus gelernt zu haben, geht die CDU einen brandgefährlichen Weg.“
Wissler bezog sich damit auf Ereignisse vor 93 Jahren, wie ein Parteisprecher auf dpa-Nachfrage bestätigte. Am 23. Januar 1930 wurde der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick als erstes NSDAP-Mitglied Minister in einer deutschen Landesregierung – der von Thüringen. Der Koalition gehörten damals außerdem die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die Deutsche Volkspartei (DVP), die Wirtschaftspartei und der Thüringer Landbund an.
CDU klüngelt mit rechtsextremer AfD in Thüringen: Der Aufschrei in der Politik ist groß
Erstmeldung: Erfurt – Die CDU in Thüringen ist nach der Steuersenkung, die mit Unterstützung der AfD verabschiedet wurde, unter heftigem Beschuss. Empörung kommt von SPD, Grünen und Linken. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, weist den Christdemokraten die volle Verantwortung zu. Seine Partei hatte im Landtag gemeinsam mit der CDU und der rechtsextremen AfD gestimmt. Einzig die CSU hält zu ihrer Schwesterpartei.
Die Thüringer AfD von Björn Höcke ist einer der radikalsten Verbände der Partei. Der Verfassungsschutz des Landes stuft ihn als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet ihn. Erst am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass sich Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht verantworten muss.
Nach Abstimmung in Thüringen: Scharfe Kritik der SPD
„Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Friedrich Merz hat immer wieder gesagt, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Heute hat man sich gemeinsam auf den Weg gemacht“, kritisierte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht ein Tabu gebrochen: „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
Gemeinsame Sache mit der AfD? Lindner gibt der CDU die Schuld
Auch wenn die FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit AfD und CDU gemacht hat, weist FDP-Chef Christian Lindner eine Mitverantwortung seiner Partei entschieden zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, versuchte der Bundesfinanzminister auf einer Interview-Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) zu beschwichtigen. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen. „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“
Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, richtet zwar auch den Hauptvorwurf an die CDU: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist.“ Der ARD sagte sie aber auch: „Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt. Diesen Grundsatz zu vertreten und zu verteidigen, liegt in besonderem Maße in der Verantwortung von Union und der FDP als bürgerlichen Parteien - in Thüringen, wo das heute nicht funktioniert hat und über Thüringen hinaus.“
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
CDU rechtfertigt sich – und bekommt Rückendeckung aus Bayern
Der Thüringer CDU Landesvorsitzende Mario Voigt sieht die Durchsetzung der Steuersenkung als eine Maßnahme, um unzufriedene Wähler wieder von der AfD zurückzugewinnen. „Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politiktaktischen Spielen, sondern was sie wollen ist, dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert“, sagte der Landtagsfraktionschef in der ARD. „Wir müssen mit Inhalten die Menschen überzeugen, dann gewinnen wir sie auch von den Rändern zurück.“ Er bekräftigte: „Der Kompass der CDU ist klar: Wir arbeiten nicht zusammen mit der AfD.“ Absprachen mit ihr soll es vor der Abstimmung nicht gegeben haben.
CDU-Bundeschef Merz hatte bereits vorher gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. CSU-Chef Söder findet das richtig: „Da hat er recht“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei RTL. „Im Übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll.“
Grüne sprechen von „fataler Entscheidung der CDU“
„Die Entscheidung der CDU in Thüringen ist fatal“, schrieb hingegen Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf X (ehemals Twitter). Dies sei „ein weiterer Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD“. Haßelmann machte für diese Entwicklung CDU-Chef Friedrich Merz persönlich verantwortlich.
Die Entscheidung der CDU in #Thüringen ist fatal. Ein weiterer Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD. Das ist schlimm. Das Ganze findet statt in der Zeit, in der Friedrich #Merz Verantwortung für die CDU trägt. #NoAFD
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang forderte Friedrich Merz auf, in der Angelegenheit für Klarheit zu sorgen. „Unsere Demokratie braucht eine stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geht“, schrieb sie auf X. „Doch die Union ist das im Moment nicht“, wie sich am Donnerstagabend in Thüringen gezeigt habe, kritisierte sie weiter. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning wies auf X darauf hin, dass die thüringische AfD vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Die AfD unterdessen reibt sich die Hände. „Merz‘ Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang“, schrieb Partei- und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auf X. Eine Aussage, die von vielen Menschen – auch in Hinblick auf die steigenden Umfragewerte der Rechtspopulisten – durchaus als Drohung verstanden wird. (skr, mit dpa und afp)
