Terroranschlag in Berlin
Fall Amri: Grüne fordern Bundestags-Untersuchungsausschuss
Berlin - Zum Fall des Terroristen Anis Amri fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Bisherige Informationen seien „unbefriedigend“.
Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Terroristen Anis Amri. „Was wir von der Bundesregierung bisher dazu erfahren haben, ist unbefriedigend. Die Chronologie, die wir im Dezember zu dem Fall erhalten hatten, war lückenhaft und stimmte nicht“, begründete der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz am Sonntag den Antrag seiner Fraktion. Der Ausschuss könne, wenn alle Fraktionen an einem Strang zögen, noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse liefern.
In einem Brief, den von Notz und seine Parteikollegin Britta Haßelmann am vergangenen Freitag an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen schickten, heißt es: „Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jeden Stein in dieser Sache umzudrehen und sie über den schwersten islamistischen Anschlag in der deutschen Geschichte umfassend zu informieren.“
Bisher gibt es zu dem Fall einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Er kam zu dem Schluss, dass eine Abschiebung von Anis Amri aus zwei Gründen nicht möglich war. Das LKA sah den Tunesier jedoch schon länger als Sicherheitsrisiko an.
Der Tunesier Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen.
„Es gibt wohl Tonbandmitschnitte, aus denen hervorgeht, dass Amri mit der obersten Führung des IS (Islamischer Staat) in direktem Kontakt stand, da frage ich mich schon, warum man ihn nicht inhaftiert hat“, sagte von Notz der Deutschen Presse-Agentur.
Über den Antrag hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nannte den Vorstoß der Grünen im Gespräch mit der Zeitung „scheinheilig und peinlich“.
dpa
Rubriklistenbild: © picture alliance / Michael Kappe