Update vom 13. Januar, 13.29 Uhr: Lai Ching-te von der China-kritischen Regierungspartei DPP hat die Präsidentschaftswahl in Taiwan gewonnen. Lai kommt nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf 40,1 Prozent (Stand: 20.20 Uhr Ortszeit). Hou Yu-ih von der oppositionellen KMT liegt demnach bei 33,4 Prozent, der Kandidat der TPP, Ko Wen-je, bei 26,4 Prozent. Das Endergebnis wird in Kürze erwartet. KMT-Kandidat Hou gestand seine Niederlage bereits ein und entschuldigte sich bei seinen Unterstützern.

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Update vom 13. Januar, 12.17 Uhr: Bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan liegt Regierungskandidat Lai Ching-te vorne. Der Politikwissenschaftler Chen Yu-fang von der Soochow-Universität Taipeh rechnet bei einem Wahlsieg des China-kritischen Politikers mit einer klaren Reaktion Pekings. Die chinesische Regierung würde „zunächst mit neuen Handelssanktionen gegen Taiwan und mit vermehrten sogenannten ‚Grauzonen-Aktivitäten‘“ reagieren, sagte Chen kürzlich im Interview mit IPPEN.MEDIA. „China würde also noch mehr Kampfjets und Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan schicken als bisher. Möglicherweise lässt Xi Jinping auch einige Militärmanöver durchführen, um die Muskeln spielen zu lassen.“

Langfristig aber dürften die Spannungen nicht größer werden als sie es ohnehin schon seien. „Schon unter der jetzigen Präsidentin Tsai Ing-wen hat China ja viele Kontakte mit Taiwan abgebrochen: Der Austausch von Studierenden wurde ausgesetzt, Touristen durften nicht mehr nach China einreisen, viele taiwanische Produkte können nicht mehr nach China eingeführt werden“, so Chen.

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Unabhängigkeitsbefürworter bei Präsidentenwahl in Taiwan vorn

Update vom 13. Januar, 11.25 Uhr: Der China-kritische Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, Lai Ching-te, liegt bei der Präsidentschaftswahl laut ersten Erhebungen taiwanischer Fernsehsender in Führung. Lai kommt demnach auf etwa 39 Prozent der Stimmen.

Laut einem Zwischenstand der zentralen Wahlkommission in Taipeh kommt Lai sogar auf knapp 43 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landet demnach Hou Yu-ih von der oppositionellen Kuomintang (KMT) mit gut 33 Prozent. Ko Wen-je von der Oppositionspartei TPP kommt demnach auf rund 23 Prozent.

In Taiwan gibt es keine Stichwahl, sodass der Kandidat mit den meisten Stimmen Präsident wird.

Wahl in Taiwan: China provoziert mit Kampfjets

Update vom 13. Januar, 10.50 Uhr: China hat seine Einschüchterungsversuche gegenüber Taiwan auch am Wahltag fortgesetzt. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Samstag mitteilte, wurden acht Kampfjets sowie sechs Kriegsschiffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee in der Nähe der von China beanspruchten Insel gesichtet. Einer der Kampfjets sei in die südwestliche Luftverteidigungszone von Taiwan eingedrungen.

Taiwans Streitkräfte „haben die Situation beobachtet und die entsprechenden Einheiten mit einer Reaktion beauftragt“, hieß es weiter. Mit solchen Machtdemonstrationen versucht Peking seit einigen Jahren, die Bevölkerung Taiwans einzuschüchtern; fast täglich schickt China Kampfflugzeuge und -schiffe in die Nähe Taiwans.

Update vom 13. Januar, 10.08 Uhr: Die Chengchi-Universität in Taipeh geht regelmäßig der Frage nach, wie die Taiwaner über China denken. In der letzten Umfrage gaben im vergangenen Jahr nur 7,4 Prozent der Befragten an, dass sie sich eine Vereinigung mit der Volksrepublik wünschen. Besonders ausgeprägt ist der Wunsch, dass Taiwan wieder Teil der Volksrepublik wird, auf Kinmen. Die kleine Insel gehört zwar zu Taiwan, liegt aber unmittelbar vor der chinesischen Küste. IPPEN.MEDIA war vor Ort und hat die Bewohner von Kinmen gefragt, wie sie auf den großen Nachbarn China blicken.

Wahl in Taiwan: Wahllokale sind geschlossen

Update vom 13. Januar, 9.09 Uhr: In Taiwan haben die Wahllokale geschlossen. Bis 16 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit) konnten rund 19,5 Millionen Wähler über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abstimmen. Das Ergebnis wird für den späten Abend (Ortszeit) erwartet.

Auch in China, das den demokratisch regierten Inselstaat Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, wird die Abstimmung aufmerksam verfolgt. Die Regierung in Peking hatte die taiwanischen Wähler im Vorfeld mehrfach davor gewarnt, ihre Stimme dem China-kritischen Kandidaten Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zu geben. So erklärte die für Taiwan zuständige Behörde: „Wir hoffen aufrichtig, dass die Mehrheit der taiwanesischen Landsleute die extreme Gefahr der DPP-Linie der ‚taiwanesischen Unabhängigkeit‘ und die extreme Gefahr, dass Lai Ching-te eine Konfrontation und einen Konflikt zwischen den beiden Straßen auslöst, erkennen und dass sie an diesem Scheideweg der Beziehungen zwischen den beiden Straßen die richtige Entscheidung treffen werden.“ Peking befürchtet, dass Lai Taiwan formell für unabhängig erklären könnte, und bezeichnet ihn als „Separatisten“.

Update vom 13. Januar, 8.43 Uhr: Warum ist die Wahl in Taiwan auch für Deutschland so wichtig? „Der Ausgang der Wahl hat auch für uns ganz direkte Konsequenzen“, sagte Asien-Expertin May-Britt Stumbaum im Interview mit IPPEN.MEDIA. Denn die Gefahr eines Krieges mit China erhöhe sich enorm, sollte der Regierungskandidat Lai Ching-te gewinnen. Und von einem Taiwan-Krieg wäre auch Deutschland unmittelbar betroffen:

Einerseits, weil die Bundesrepublik die wirtschaftlichen Folgen massiv zu spüren bekäme – der Schiffsverkehr in der Taiwanstraße würde massiv gestört werden, zudem könnte Taiwan wohl keine Halbleiter mehr exportieren. Diese aber seien auch für deutsche Hersteller extrem wichtig. Zudem würden sich die USA wahrscheinlich in den Krieg einmischen – und Deutschland auffordern, Sanktionen gegen China mitzutragen. „Und sie werden in der Ukraine weniger aktiv sein können, was bedeutet, dass wir uns dort noch mehr engagieren müssen“, so Stumbaum.

Taiwan wählt einen neuen Präsidenten: Drei Kandidaten im Rennen

Erstmeldung vom 13. Januar, 7.09 Uhr: Taipeh – Es ist eine der wichtigsten Wahlen des Jahres: Am Samstag, 13. Januar, stimmen rund 19,5 Millionen Wahlberechtigte in Taiwan über einen neuen Präsidenten ab. Amtsinhaberin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Für viele Wählerinnen und Wähler spielen Themen wie niedrige Löhne, steigende Mieten und hohe Kosten für die Kinderbetreuung eine wichtige Rolle bei der Abstimmung. Internationale Beachtung aber findet die Taiwan-Wahl, weil es auch um die Beziehung des Landes zu seinem großen Nachbarn geht, der Volksrepublik China. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und will den Inselstaat notfalls mit Gewalt mit dem Festland „wiedervereinigen“.

Ins Rennen um die Nachfolge für Tsai Ing-wen gehen drei Kandidaten: Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Hou Yu-ih von der Kuomintang (KMT) sowie Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP). Umfragen sehen Lai mit rund 36 Prozent der Stimmen vorne, gefolgt von Hou (31 Prozent) und Ko (24 Prozent). Eine Stichwahl gibt es nicht – Lai könnte also mit deutlich weniger als der Hälfte der Stimmen Präsident werden. Beobachter halten es aber für möglich, dass Anhänger von Ko ihre Stimmen im letzten Moment doch noch dem KMT-Kandidaten Hou geben und ihm so zum Sieg verhelfen – beide Politiker wollten eigentlich zusammen zur Wahl antreten, konnten sich schließlich aber dann doch nicht auf eine gemeinsame Kandidatur einigen.

China bezeichnet Favoriten von Taiwans Präsidentschaftswahl als „Separatisten“

Lai Ching-te gilt – wie Amtsinhaberin Tsai – als sehr China-kritisch. Er will die Abhängigkeit seines Landes von der Volksrepublik verringern, stärker aufrüsten und die Allianz zu westlichen Partnern wie den USA stärken. Hou und Ko hingegen glauben, dass eine Annäherung an China die Spannungen mit dem großen Nachbarn verringern würde. Alle drei Kandidaten plädieren dafür, den Status quo aufrechtzuerhalten – sie wollen Taiwan also nicht formell für unabhängig von China erklären, streben aber auch keine Vereinigung mit der Volksrepublik an.

Peking bezeichnet Lai dennoch als „Separatisten“ und hat mit Konsequenzen gedroht, sollte er gewählt werden. Experten erwarten etwa, dass China nach einer Wahl Lais Militärmanöver rund um Taiwan durchführen könnte. Mit Einschüchterungsversuchen – täglich schickt China Kampfjets und Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan – und Desinformationskampagnen will Peking die Taiwaner deswegen dazu bewegen, ihre Stimme dem KMT-Kandidaten Hou Yu-ih zu geben.

Die Wahllokale in Taiwan schließen um 16 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit); ein offizielles Ergebnis wird für den späten Abend (Ortszeit) erwartet. Der Gewinner der Präsidentschaftswahl wird voraussichtlich Ende Mai vereidigt.