Sprache sei wichtig, verteidigte ein EU-Diplomat die semantischen Diskussionen. Es gebe unter den Mitgliedstaaten zum Nahostkonflikt traditionell unterschiedliche Sensibilitäten und Wahrnehmungen. Das heiße aber nicht, dass gemeinsames Handeln nicht möglich sei. Es gehe darum, die humanitäre Hilfe für alle Zivilisten sicherzustellen, ohne gleichzeitig Israels Recht infrage zu stellen, den Terrorismus der Hamas zu bekämpfen. „Wir müssen einen Mittelweg finde“, so ein Diplomat. Und zwar zwischen jenen, die einen humanitären Waffenstillstand forderten und anderen, die betonten, dass Israel immer noch angegriffen werde und ein Recht auf Verteidigung habe.

Deutschland gegen „humanitäre Pause“

Deutschland gehört zu den Ländern, die der Forderung nach einer „humanitären Pause“ im Allgemeinen Ausschuss der Vertreter (AStV) kritisch gegenüberstanden. „Wir werden am Ende einen Konsens haben“, so ein EU-Diplomat am Mittwoch. Der Europäische Rat fordere einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen. Es müsse mit allen erforderlichen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass die Hilfe zu den Bedürftigen gelange. Mit dem Passus will die EU Befürchtungen berücksichtigen, die Hamas könnte einen Teil der Hilfe für eigene Zwecke abzweigen. Im Entwurf wird bekräftigt, dass die EU die „Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe auf ganz Israel aufs Schärfste verurteilt“. Die Benutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde durch Hamas sei eine besonders verwerfliche Gräueltat.

Die EU unterstreicht erneut Israels Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen und fordert die Hamas auf, die Geiseln ohne Vorbedingungen unverzüglich freizulassen. Thema ist auch, wie eine regionale Eskalation vermieden werden kann, die nur zu einer noch größeren Katastrophe werde. Diplomaten rechneten damit, dass einige Staats- und Regierungschefs über ihre Kontakte der letzten Tage berichten werden. Auch darüber, wie längerfristig der Friedensprozess wieder gestartet werden kann, soll diskutiert werden. Die Zweistaatenlösung bleibe der einzige Weg, an dem die EU festhalten wolle.

EU bekräftigt Hilfe für Ukraine

Die außenpolitischen Krisen und Konflikte werden beim Gipfel die wirtschaftspolitischen Themen und die Diskussion über den MFF in den Hintergrund drängen. Kein Zufall, dass der Gipfel mit einer Diskussion zur Lage in der Ukraine beginnen wird, zu der auch Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden soll. Der Gipfel werde die kontinuierliche Hilfe für die Ukraine bekräftigen, betonten Diplomaten. Dies nicht etwa, weil es unter den Mitgliedstaaten da Zweifel gebe, sondern als Reaktion auf Sorgen in der Ukraine, vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts in Vergessenheit zu geraten.

Die Diskussion zum Kommissionsvorschlag, die Rüstungsfinanzierung für die Ukraine auf eine längerfristige Basis zu stellen und dafür für die nächsten vier Jahre 20 Milliarden Euro vorzusehen, kommt nicht richtig voran. Die Diskussionen zum zwölften Sanktionspaket gegen Russland hätten aber begonnen, mit einem Fokus auf Dual-Use-Produkte und Schlupflöcher im Sanktionsregime. Bei Importverbot von russischen Diamanten sei zudem im Rahmen der G7-Staaten eine Lösung in den nächsten Wochen absehbar.

Parallelgipfel zu Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

Ein Abschnitt ist zudem dem festgefahrenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie der Sicherheitslage im Norden Kosovos nach dem Angriff serbischer Paramilitärs auf die kosovarische Polizei gewidmet. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti kurzfristig für Krisentreffen am Rande des Gipfels nach Brüssel zitiert. Die beiden Kontrahenten sollen getrennt mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zusammenkommen. Es gehe darum, Vucic und Kurti klar zu machen, dass sie mit ihrer Blockadehaltung den europäischen Weg ihrer Länder aufs Spiel setzten, so ein Diplomat. Beide Seiten müssten jetzt im Einklang mit den Vereinbarungen von Ohrid und Brüssel die vereinbarten Schritte hin auf eine Normalisierung unternehmen.

Sahel und Bergkarabach

Beim Abendessen wollen die Staats- und Regierungschefs auch über die Lage im Sahel reden. Die EU hat Anfang der Woche die Rechtsgrundlage für künftige Sanktionen gegen die Putschisten in Niger verabschiedet. Die EU fordert in der Schlussfolgerung die Freilassung von Präsident Bazoum und seiner Familie, die in der Hauptstadt Niamey isoliert und unter Hausarrest stehen.

Thema am Abend sind auch die Spannungen zwischen Aserbaidschan und nach den ethnischen Säuberungen in der Enklave Bergkarabach. Insbesondere Frankreich drängt auf ein Rückkehrrecht der vertriebenen armenischen Bevölkerung. Nicht gebannt ist auch die Gefahr, dass Aserbaidschan mit Blick auf einen Korridor Richtung Exklave Nachitschewan einen militärischen Vorstoß in Armeniens Kernland versucht. Die EU betont in den Gipfelschlussfolgerungen, den Normalisierungsprozess und den Frieden zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung der Souveränität und der territorialen Integrität unterstützen zu wollen.