Jetzt also doch
Bundesregierung prüft Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Olaf Scholz will die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wohl genehmigen - mit einer Bedingung.
Berlin - Im Kanzleramt bahnt sich ein Umdenken an. Laut Spiegel-Informationen will die Bundesregierung nun doch die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine prüfen. Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie sollen die Lieferungen jetzt vorbereiten. Die Bundesregierung war bei Taurus-Lieferungen bisher zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen könnten. Großbritannien und Frankreich haben allerdings bereits Raketen mit ähnlicher Reichweite geliefert. Auch die USA haben erneut milliardenschwer Hilfen, inklusive eines Rüstungspakets, auf den Weg gebracht.
Keine Angriffe auf Russland mit deutschen Raketen
Die Lösung soll jetzt eine Ziel-Programmierung in den Marschflugkörpern sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will demnach durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. Nach Spiegel-Informationen will Scholz die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist. „Wir haben genug Taurus. Ein guter Teil ist sofort einsatzbereit. Die Ukraine braucht sie dringend“, sagte auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, dem Fernsehsender Phoenix. Der Ukraine-Krieg dauert an: Am Freitag ist der 534. Tag in der Abwehr der russischen Invasion.
Die Ukraine fordert von Berlin die Marschflugkörper mit bis zu 500 Kilometer Reichweite, um russische Stellungen weit hinter der Front angreifen zu können. „Wir vergessen nicht unser Hauptziel - den Krieg zu gewinnen und das Land nicht zu verlieren“, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Donnerstagabend in Kiew. Seine Truppen standen zuletzt an vielen Frontabschnitten im Süden und Südosten unter Druck. Dem Bericht des Generalstabs in Kiew zufolge rückten die ukrainischen Truppen selber nur an zwei Stellen vor.
Schluss mit „Ampel-Theater“ - Union kritisiert Taurus-Verzögerungen
Die Union stört sich am Hadern der Bundesregierung. In dieser Frage dürfe es kein „weiteres Ampel-Theater“ geben, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Für uns ist wichtig, dass eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern gut abgewogen werden muss. Es muss klar sein, dass es keine Mitwirkung deutscher Soldaten geben darf und die Nachlieferung für die Luftwaffe gleichzeitig mit der Abgabe eingeleitet werden muss.“ Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn erinnerte an die langwierigen Debatten in der Koalition um Panzerlieferungen an die Ukraine. Weder Scholz noch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hätten aus Fehlern gelernt (Judith Goetsch/AFP/dpa).
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